Der Diebstahl von Guthaben wird EU-Gesetz

Am vergangenen Samstag hat Olli Rehn, der EU-Kommissar zuständig für Wirtschaft und Währung, im finnischen TV gesagt, wer ein grösseres Guthaben bei einer Bank hat wird laut einem neuen EU-Gesetz in Zukunft den Verlust seines Geldes ertragen müssen, sollte die Bank in Schwierigkeiten geraten. Er fügte hinzu, die Enteignung die in Zypern stattfand war wohl eine Ausnahme, aber wer ein Guthaben bei einer Bank hat wird in Zukunft damit haften wenn eine Umstrukturierung oder Liquidierung durchgeführt wird. Rehn sagte im Interview mit YLE, es soll eine Hierarchie der Verluste gegeben, zuerst die Aktionäre, dann die Anleihenbesitzer und zum Schluss die Konteninhaber mit ihrem Geld. 

Olli Rehn im finnischen Fernsehen

Rehn sagte, die Europäische Kommission arbeitet gerade eine Direktive über die Sicherheit der Banken aus, welche die Haftung der Investoren und der Kunden einschliesst. Dies würde dann in die Gesetzgebung der Mitgliedsländer einfliessen.

Damit wir das alle richtig verstehen, Olli Rehn sagt damit, der Diebstahl der Bankguthaben in Zypern war wohl eine Ausnahme, aber jetzt wird diese Ausnahme zur Regel gemacht, in dem es in ein EU weites Gesetz festgeschrieben wird!!!

Zypern war demnach der Test, der erste Fall und weitere werden folgen, so sieht es aus. Da sich nach dem Raubzug an den Konten niemand gross aufgeregt hat und es keinen Sturm auf die Banken gab, hat die EU-Kommission erkannt, die Dummschafe können sie ohne Widerstand rasieren, also machen sie ein Gesetz daraus.

Was sagte der ehemalige Eurogruppenchef Jean-Claude Junker 1999 als generelle Vorgehensweise im EU-Politbüro?

"Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Ich sag ja schon lange, man bekommt das was man verdient … da die Bevölkerung der EU sich alles gefallen lässt, wird es immer schlimmer. Alle Menschen sitzen da wie betäubt, sind wie unter Drogen ruhig gestellt, es gibt keine natürlichen Reaktionen und Emotionen mehr.

Früher, als die Menschen noch normal reagierten, hätte es einen Aufstand gegeben. Aber heute … regungslose Zombies alle zusammen. Man kann ihnen das Geld stehlen und nichts passiert. So geht es schon seit der Einführung der Gemeinschaftswährung vor 11 Jahren.

Zuerst wurden die Preise umgerechnet zur D-Mark massiv erhöht, der erste Diebstahl. Dann wurden mit der Agenda 2010 die Löhne eingefroren und die Sozialhilfe erheblich gekürzt, während aber die Preise über die Jahre sich massiv erhöht haben.

Es wird ihnen das Geld schon lange über die Inflation gestohlen, mindestens 10 Prozent pro Jahr. Dann gibt es keine Zinsen auf Sparguthaben und auf die Altersrücklagen, was ein weiterer massiver Raubzug bedeutet. Und jetzt lassen sie sich sogar die direkte Enteignung des Gelds von den Konten gefallen.

Werft doch euer Geld gleich ins Klo, wenn ihr so eine gleichgültige Einstellung habt. Ihr schuftet wie verrückt, um Geld zu verdienen und dann kümmert es euch nicht, dass man euch dauernd beraubt? Das soll einer verstehen. 

Hallo, aus welche Grund soll man sein Geld bei einer Bank deponieren, wenn man keine Zinsen dafür bekommt, aber gleichzeitig das Risiko trägt alles zu verlieren wenn die Bank in Schwierigkeiten gerät? Zinsen sind ein Ausdruck des Risikos. Entweder müssen die Zinsen massiv steigen, um den möglichen Verlust zu kompensieren, oder man muss sein Geld sofort abziehen. 

Die Investoren verlangen ja schliesslich auch von den Pleitestaaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal über 6 Prozent Zinsen für Geld, welches sie über die Staatsanleihen ihnen geben, eben wegen dem Verlustrisiko. Warum sind die Bankkunden so dumm und lassen sich mit fast nichts abspeisen, können aber wie in Zypern einen Grossteil des Guthaben verlieren?

In welchen Ländern ist die Gefahr einer Enteignung am grössten? Im Prinzip in allen in der Eurozone, aber ganz schlimm sieht es in Portugal, Irland und Slowenien aus. Die Banken dort stehen vor der Pleite (in Irland schon wieder) und die Bankkunden werden bald zur Kasse gebeten. Deshalb kann man denen nur raten, zieht sofort euer Geld ab.

Die sogenannte Einlagensicherung bis 100‘000 Euro ist sowieso eine Farce, denn genau die Institutionen, welche die Garantie dafür angeblich abgeben, also die EU und die EZB, sind auch die welche den Raub der Guthaben erzwingen. Was soll denn das für eine Sicherung sein? Die machen doch was sie wollen wenn es darauf ankommt.

Ihr müsst endlich verstehen, die Europäische Zentralbank (EZB) mit Mario (Goldman Sachs) Draghi als Chef hat nur eine Aufgabe, das gesamte Vermögen der Bevölkerung zu stehlen und der globalen Elite abzuliefern. Alles andere was erzählt wird sind nur Täuschung und Lügen, von wegen Geldwertstabilität (lach). Alle Zentralbanken dienen den 1% und beuten die 99% aus. Nur dafür sind sie geschaffen worden.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat in einem Interview mit dem Journalisten Jens Peter Paul am 14. März 2002 in Berlin zugegeben, er hätte sich bei der Einführung des Euro wie ein Diktator benommen, wäre völlig undemokratisch vorgegangen, denn er wusste eine Volksabstimmung über den Euro wäre negativ ausgefallen. Kohl hat die deutsche Öffentlichkeit und die Verfassungsrichter bewusst getäuscht!

Kohl und alle aus der obersten Riege der Regierung und Wirtschaft wussten, die Südländer waren überhaupt nicht reif für die Gemenschaftswährung, durften gar nicht beitreten, sondern es war eine rein politische Entscheidung gegen jede Vernunft. Alle Verantwortlichen wussten, sie werden damit die Eurozone in ein fiskalisches Desaster führen, haben es aber trotzdem brutal durchgesetzt. 

Wenn nach all dem was wir heute wissen, nach den Problemen und Krisen, nach der ständigen Geldenwertung und Teuerung, nach dem Diebstahl von Steuergeldern und Enteignung der Guthaben zur Rettung von Banken, laut neuester Forsa-Umfrage 69 Prozent der Deutschen den Euro gut finden und nur 27 Prozent wieder die D-Mark wollen, dann kann ich nur den Kopf schütteln und sagen, dann gute Nacht und ihr habt es verdient alles zu verlieren und in der Scheisse zu landen. Jede weitere Mühe aufzuklären und zu warnen ist Perlen vor die Säue!

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Freiheit bedeutet zwischen ja oder nein sich entscheiden zu können. Wer nicht nein sagen kann ist nicht frei. Wenn von einem verlangt wird etwas zu tun oder herzugeben und man kann nicht ablehnen, dann ist man ein Sklave. Nur freie Menschen können nein sagen.

Die Zypern-Enteignung ist das Ende der Demokratie

Was die EU-Offiziellen unter der Erpressung der deutschen Politiker als Rettungsplan für Zypern ausgearbeitet haben, ist die unverant- wortlichste und katastrophalste Entscheidung in der Finanz- und Währungsgeschichte seit dem II. Weltkrieg für Europa. Aufgeblasen mit blankem Hass gegen „die Russen“ und der in Deutschland extrem ausgeprägten Einstellung des Neid und der Missgunst, hat man mit Schadenfreude entschieden ALLEN Inhabern von Bankguthaben in Zypern einfach einen Teil des Geldes zu stehlen. Damit hat man den Hauptstützpfeiler der das Bankwesen aufrecht hält erheblich beschädigt, nämlich den Glauben, das Geld auf der Bank ist sicher vor einem Verlust. Die Retourkutsche wird noch kommen.

Protest am Samstag gegen die Enteignung vor einer Bank mit einem Bagger

Das Versprechen der Politiker, die Einlagen wären vom Staat bis zu 100'000 Euro garantiert, hat sich wieder als Lüge herausgestellt. Es ist genau umgekehrt, mit der Zwangsabgabe garantieren alle Bürger das Weiterleben des Staates, der sonst Bankrott wäre. Neben jedem Arbeiter und Angestellten wird jede Oma und jeder Opa und jedes Kind in Zypern, die einige Groschen sich erspart haben, zwangsenteignet und bis zu 10 Prozent vom Konto gestohlen. Wie sozial ist das denn? Wieso müssen alle Zyprioten für etwas zahlen was sie nicht angerichtet haben?

Damit kommt die Frage auf, wie sicher ist das Geld auf der Bank in der Eurozone? Die Antwort lautet: Überhaupt nicht und in keiner Weise! Was sie in Zypern jetzt durchziehen, können sie in jedem Euroland demnächst machen. Auch in Deutschland. Damit hat die EU-Führung für jeden der wach und aufmerksam ist ganz klar das Startsignal für einen Sturm auf die Banken gegeben, speziell für die Menschen in den Krisenländern Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und sogar in Italien und Frankreich.

Wie ist es möglich, erst vor 18 Monaten haben die Banken in Zypern den Stresstest einwandfrei bestanden und jetzt sind sie pleite und müssen von den Bürgern durch eine Enteignung gerettet werden? Der Test wurden von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und von der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführt und das Resulat am 16. July 2011 veröffentlicht. Wieso werden die Verantwortlichen dieser Institutionen, die Zypern ein einwandfreies Gesundheitszeugnis ausgestellt haben, nicht zur Rechenschaft gezogen?

Es muss endlich die Wahrheit ausgesprochen werden. Hauptschuldige für die ganze Eurokrise ist die deutsche Bundesregierung und der Bundestag! Die lassen alles mit sich machen und dienen nur der Geldelite. Die deutsche Finanzmafia und die aggressive Exportindustrie hat den Euro gewollt, um damit ihre Beherrschung des einheitlichen Marktes über ganz Europa auszubauen und zu sichern. Die Politiker in Berlin sind nur ihre Marionetten, welche die imperialistischen Befehle der Finanz- und Industriekonzerne umsetzen. Die alles beherrschende Mantra lautet WACHSTUM, koste es was es wolle!!!

Mit der Agenda 2010 wurde Deutschland zu einem Billiglohnland im Vergleich zu allen anderen Ländern der Eurozone. So haben die Mitglieder der Gemeinschaftswährung ihren Wettbewerbsvorteil verloren, ging ihre Wirtschaft und Beschäftigung zurück, folglich auch die Steuereinnahmen und die Staaten mussten sich immer mehr verschulden. Die EZB und die deutschen Banken haben gerne billige Kredite vergeben, damit eine Schuldenwirtschaft floriert und weiterhin die Produkte aus Deutschland gekauft werden können, bis die Südländer über beide Ohren verschuldet waren.

Das Platzen der Kreditblase bewirkte den drohenden Zusammenbruch der Banken. Es mussten die Rettungsmassnahmen her, aber kein Cent der deutschen Rettungsgelder gingen an die notleidenden Länder. KEIN CENT!!! Was genau passiert ist, das Geld für die Länder wie Irland und Griechenland haben die deutschen Banken bekommen, sie wurden damit gerettet, und den Ländern nur eine noch höhere Schuldenlast aufgebürdet. Es ist eine Lüge wenn behauptet wird, Deutschland hätte die Peripherie gerettet. Es ist genau umgekehrt.

Die Krisenstaaten müssen Geld aufnehmen und sich damit verschulden, damit die deutschen Banken gerettet werden. Die Steuerzahler müssen die Rechnung begleichen, damit die Investoren ihre Verluste durch Fehlspekulation ausgeglichen bekommen. Die deutschen Politiker wissen das und tun aber so wie wenn die Krisenländer gerettet werden. Was in der Eurozone passiert, die privaten Risiken der Zocker werden auf die Staaten übertragen und der Staat wiederum holt sich das Geld von den Bürgern, entweder direkt so wie jetzt in Zypern oder durch Sparmassnahmen.

Dabei ist der Zwang, den Deutschland den Krisenländern aufgebürdet hat, ganz brutale und einschneidende Sparmassnahmen umzusetzen, ein Verbrechen. Damit ist eine Arbeitslosigkeit und Armut dort entstanden, die es in Europa noch nie gegeben hat. 27 Prozent ohne Job und unter den Jugendlichen mit über 50 Prozent noch schlimmer. Statt das Deutschland die Krisenländer aus dem Euro entlässt, damit sie sich wieder fangen können, werden sie mit Drohungen und Erpressungen zwangsmässig im Eurogefängnis gehalten. „Du kommst da nicht raus!“

Die deutschen Medien tragen ihren Teil zu dieser falschen Darstellung bei, wer wirklich die Krise verursacht hat, in dem sie auf unverschämter Weise von den „faulen Griechen“ sprechen, den „korrupten Italienern“ und den „nur Siesta feiernden Spaniern“. So fleissig sind die Deutschen auch wieder nicht und sie haben ganz vergessen, ihr Lebensstandard wurde auch mit Hilfe der Gastarbeiter erschaffen welche die Drecksarbeit erleidigten, die sonst keiner machen wollte.  

Jetzt sind sie gegen Zypern aufgehetzt worden, in dem man ihnen gesagt hat, eine Rettung des Inselstaates würde nur das Schwarzgeld der reichen Russen retten. Dabei sind das nur ein kleiner Teil der Bankkunden und es trifft auch andere Ausländer, wie 60'000 Briten die Konten dort haben. So hat der britische Premierminister Cameron bereits am Sonntag  gesagt, die 3'000 britischen Besatzungssoldaten und ihre Familienangehörigen die auf Zypern leben werden entschädigt, wenn ihnen Geld durch die Zwangsenteignung genommen wurde. Auch Präsident Putin wird das nicht einfach ohne Gegenmassnahme für seine Staatsbürger akzeptieren.

Anatoly Aksakov von der Vereinigung der Reginalbanken hat gegenüber Interfax bereits gesagt, "das Vertrauen in Zypern als sicherer Ort um Geld zu deponieren ist auf Null gefallen." Russische Investoren werden es sich überlegen ob sie weiter dort bleiben sollen. Wenn sie ihr Geld abziehen, dann bricht erst recht die Wirtschaft von Zypern zusammen. Weiter heisst es, Russland wird möglicherweise ein Abkommen mit Zypern aushandeln, um die Zwangsabgabe zu reduzieren oder ganz aufzuheben, als Gegenleistung für weitere finanzielle Hilfe.

Am Schluss werden nur die einfachen Bürger von Zypern leiden und alle Gewerbler, Ladenbesitzer und Firmen, denn alle mit Guthaben kommen dran. Die deutsche Presse und die Politiker haben aber den Eindruck erweckt, mit dem Raub trifft man nur „die Reichen“. Klar, wenn ein Grossteil der Deutschen auf tiefsten Harz IV Niveau dahinvegetieren, dann gehört jemand mit 1'000 Euro Ersparnissen schon zu den Reichen. Der blanke Neid und die Missgunst, die eine deutsche Krankheit geworden ist, kommt voll zum Vorschein. „Geil, ja die Zwangsabgabe ist richtig, denn als Harz IV hab ich ja nichts was man mir wegnehmen kann!“

Dann freut euch nicht zu früh, denn sie werden Harz IV streichen, so wie in Spanien und Griechenland, dort gibt es das gar nicht mehr wegen der Sparmassnahmen. Die Menschen leben auf der Strasse. Die Renten haben sie auf 300 Euro pro Monat reduziert. Wie soll man damit überleben? Wie kann man von Deutschland aus über die Not der Brüdern und Schwestern im Südeuropa lachen? Die totale Armut wird auch nach Deutschland kommen und dann gibts nichts mehr zu lachen.

Denn dieser Präzedenzfall der Zwangsenteignung von Bankguthaben in Zypern wird wie ein Bumerang zurückkommen und alle in der Eurozone treffen. Die Politiker benutzen das als Testfall. Wenn es in Zypern funktioniert dann werden sie es überall durchziehen, um die Staatsschulden zu sanieren. Dann werden die Deutschen an ihrer jetzigen Schadenfreude ersticken, wenn ihnen auch die Konten geräumt werden. „Ja ja, das kann bei uns nicht passieren,“ denken sie. Hallo, euer Irre im Rollstuhl wollte sogar 40 Prozent von den Konten plündern. Wartet nur bis nach der Bundestagswahl im Herbst, dann müsst ihr richtig bluten!

Wie gesagt, was in Zypern passiert ist ganz klar die Aufforderung an alle in den Krisenländern und überhaupt an alle in der Eurozone, sofort ihr Guthaben abzuziehen. Das Vertrauen ist weg und es ist nichts vor einer Enteignung sicher. Der Einlagenschutz von 100'000 Euro gilt nicht mehr, wenn er überhaupt jemals gegolten hat. Das war nur eine politische Aussage von Merkel damals 2010, um das dumme Volk zu beruhigen. Rechtlich ist diese „Garantie“ sowieso nicht bindend und kann gerichtlich nicht durchgesetzt werden.

Die Zypern-Enteigung zeigt zu was die EU-Führung und überhaupt die verbrecherische Elite fähig ist. Übernacht treffen sie eine Entscheidung wie in einer Diktatur und am nächsten Morgen kommt man nicht mehr an sein Geld bei der Bank ran. Kein Bankautomat funktioniert mehr in Zypern und die Schalter der Banken werden mindestens bis Mittwoch geschlossen bleiben. Das Guthaben ist dann um 7 oder 10 Prozent weniger.

Ich nenne das Kind beim Namen. Was die EU hier beschlossen hat ist ganz klar ein Diebstahl und das ist verboten! Die EU-Finanzminister, die EU-Regierungschefs, die EU-Führung, die Leitung der EZB, des IWF und wer immer noch dem zugestimmt hat muss wegen gemeinschaftlicher Planung eines Verbrechens angezeigt, verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Ohne ordentlichen Gerichtsbeschluss darf niemand enteignet werden. Schon gar nicht von einer kriminellen Vereinigung nicht gewählter Räuber und Diebe!

Ein ungeheuerlicher Vorgang, der alle Prinzipien der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und das Recht auf Privateigentum verletzt. So etwas würde man nur im Kommunismus erwarten, aber nicht in einem Rechtsstaat und einer freien Marktwirtschaft in der wir angeblich leben. Spätestens damit ist das Ende der Demokratie in der EU sichtbar geworden. Wer jetzt noch dieses kriminelle und undemokratische Gebilde unterstützt und gutheisst, ist ein Feind aller Menschen in Europa. Weg mit der EU und mit dem Euro!!!

Die einfachste Definition von Faschismus ist, wenn Konzerne die Regierungen sind. Und genau in so einer Gesellschaft leben wir, in einer faschistischen Konzerndiktatur. 

Zypern-Rettung zeigt, Bankkonten sind nicht sicher

Nach 10 Stunden Verhandlungen haben sich die Finanzminister der Eurozone und Vertreter des IWF und der EZB in der Nacht zum Samstag darauf geeinigt, Zypern 10 Milliarden Euro an Hilfe zu geben. Das einmalige an diesem Rettungsplan ist, diesmal zahlen alle Kunden die ein Guthaben bei einer Bank in Zypern haben ihren Anteil von 60 Prozent daran. Es wird ihnen einfach Geld vom Konto gestohlen. Das zeigt, Geld welches man den Banken anvertraut ist nicht mehr sicher und gehört einem gar nicht mehr sobald man es einzahlt.

Alle Kunden von Banken in Zypern werden gezwungen einen Verlust hinzunehmen, damit die Schuldenlast des Landes einigermassen tragbar wird. Das hat die Troika entschieden. Von jedem Konto mit mehr als 100'000 Euro wird eine Steuer von 9,9 Prozent einkassiert. Konten mit weniger Guthaben wird 6,75 Prozent genommen, sagte ein Sprecher der EU. Zukünftig sollen auch die Zinserträge der Guthaben mit 25 Prozent besteuert werden.

“Es ist kein angenehmes Resultat, speziell für die betroffenen Menschen,” sagte Michalis Sarris, Zyperns Finanzminister, den Reportern. „Aber wir glauben es ist im Vergleich zu anderen möglichen Lösungen das am wenigsten belastende.“

“Das ist eine ein für alle Mal Abgabe,” fügte Sarris hinzu und es sollte eine weitere Flucht von Kunden aus zyprischen Banken verhindern.  Die Massnahme solle „jegliche Zweifel über die Zukunft ausräumen,” sagte er.

Die zypriotischen Behörden haben sofort angefangen den Geldabfluss zu überwachen und ob es einen Sturm auf die Banken gibt, da am kommenden Dienstag die Zwangsabgabe ausgeführt wird, sagte ein Offizieller der EU.

Mit diesem Rettungspaket wurde ein neuer Präzedenzfall in der Eurozone geschaffen, in dem alle Bankkunden einen Verlust hinnehmen müssen. Eine bisherige Rettungsmassnahme für Griechenland zum Beispiel zwang die Besitzer von Staatsanleihen zu einem erheblichen Haircut. Damals erzählten auch die Vertreter der EU, es handle sich nur um eine einmalige Massnahme.

Griechen die ihr ganzes Arbeitsleben in eine Pensionskasse eingezahlt hatten, die das Geld in Staatsanleihen angelegt hatte, standen plötzlich durch den Haircut mit nichts mehr da. Man teilte ihnen lapidar mit, ihre ganze Altersversorgung wäre verschwunden. Mit einer völligen Armut als Zukunftsaussicht haben einige betroffene Rentner sich das Leben deshalb genommen.


Jeroen Dijsselbloem, der Präsident der Minister der Eurogruppe, sagte bei einer Pressekonferenz, bei der Einigung um Zypern zu helfen handle es sich um eine „politische Entscheidung“ und die Bedenken wären gross gewesen. Aber Dijsselbloem lehnte es ab eine Garantie zu geben, die Zwangsabgabe für Bankkunden in Zypern wird es in anderen Ländern in der Zukunft nicht geben!!!

Die Nachricht kam völlig überraschend für die Zyprioten, denn Präsident Nicos Anastasiades hatte noch versprochen, er würde keine Lösung akzeptieren, welche eine Verlustbeteiligung der Kontoinhaber beinhaltet. Das erinnert an die berühmte Aussage von Walter Ulbricht, „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Bei Politikern muss man immer vom Gegenteil ausgehen.

Wie der staatliche Rundfunk Zyperns CyBC meldete, wollte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar 40 Prozent der Bankguthaben rauben!!! Der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris bestätigte das am Samstag und sagte, diese Forderung kam auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). 

Ha ha, ich wusste schon lange der ist irre! Wer jetzt noch glaubt, das Geld welches man auf der Bank hat ist sicher vor einem Zugriff durch den Staat, der ist völlig naiv. Wenn sie die Konten in Zypern abräumen können, dann werden sie es auch in anderen EU-Ländern als „Lösung“ durchführen. Wie sollen sonst die gigantischen Staatsschulden reduziert werden? Doch nur in dem man das Geld den Bürgern stiehlt.

Jeder Topf in den sie reingreifen können wird geplündert, dass ist das einzig sichere. Im "Notfall", um den Staat zu retten, werden die Guthaben auf der Bank, in Rentenfonds, Pensionskassen, Erlebens- versicherungen, Bausparkassen und wo immer sonst noch Ersparnisse rumliegen einfach geraubt und enteignet. Denn Staatsbürger heissen deshalb so, weil sie für den Staat mit allem was sie haben bürgen!


UPDATE - Wie aus Zypern gemeldet wird, fand ein Sturm auf die Banken nach der "Enteignungsverkündung" statt. Zahlreiche Menschen versuchten am Morgen ihre Konten bei den Banken zu räumen die Samstags offen sind. Sie wurden aber von Bankangestellten informiert, das Computersystem der Banken wäre ausser Betrieb gesetzt. Um einem Bankrun zuvorzukommen, wurden die entsprechenden Beträge auf allen Konten in der Nacht eingefroren. Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat nach den Verhandlungen in Brüssel gesagt: „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar“.

Wie gnädig von der EZB, von der Europäischen Zwangsenteignungs Bank. Daran sieht man wie schnell so etwas gehen kann. Am Abend geht man mit dem Glauben ins Bett, die Ersparnisse sind sicher und gehören einem, und am Morgen steht man auf, kommt an sein Geld nicht mehr ran und ist enteignet. Wie kann man ohne einem Gesetz von oben herab so etwas einfach beschliessen, von Leuten die niemand gewählt hat? Und dann leugnen noch Leute, die EU ist eine Diktatur!

Das Mindeste was man als Lehre aus dieser "Konteneinfrierung" ziehen kann ist, man sollte immer eine Bargeldreserve zu Hause haben. Sonst steht man als Dummer vor dem Bankautomat oder Bankeingang wo dann steht: "Wegen zu geschlossen!"

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Zypern-Rettung zeigt, Bankkonten sind nicht sicher http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/03/zypern-rettung-zeigt-bankkonten-sind.html#ixzz2NwWQW8za

Niederlande von Terroristen aus Syrien bedroht

Der nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) der Niederlanden, Dick Schoof, hat am Mittwoch die Terror- bedrohung des Landes auf die zweithöchste Stufe gestellt. Als Grund hat er angegeben, niederländische Staatsbürger moslemischen Glaubens die in Syrien gekämpft haben kommen radikalisiert zurück. Diese „Dschihad-Touristen“ könnten genau den gleichen Terror verbreiten wie in Syrien. Die Gefahr besteht, dass der Anlass der Krönung von Prinz Willem-Alexander zum König, weswegen hunderttausende Menschen nach Amsterdam strömen werden, für Terroranschläge benutzt wird.

„Die Chance eines Angriffs in den Niederlanden oder gegen holländische Interessen im Ausland sind gestiegen,“ sagte Shoof in einer Verlautbarung. „Diese ‚Dschihad-Touristen’ kommen hoch radikalisiert in die Niederlande zurück, mit einem starken Wunsch Gewalt auszuüben, deshalb stellen sie eine grosse Gefahr für das Land dar,“ fügte er hinzu.

Shoof sagte, fast 100 Leute sind von den Niederlanden nach Afrika und in den Nahen Osten gereist, um in den Konflikten zu kämpfen – viele mehr von ganz Europa. Sie kommen mit Terrorerfahrung zurück und könnten die Idee haben, wie in Syrien auch einen Krieg gegen die niederländische Regierung und Gesellschaft zu starten. 

Die Terrorwarnstufe in den Niederlanden ist deshalb seit Mittwoch von „begrenzt“ auf die zweithöchste Stufe „erheblich“ gestellt worden. Dies bedeutet in erster Linie, dass staatliche Gebäude des Landes im In- und Ausland strenger bewacht werden. Ausserdem werden die Rückkehrer von den Sicherheitsbehörden und Geheimdienst überwacht.

Es wird seit einiger Zeit beobachtet, dass aus den Niederlanden und anderen EU-Ländern vermehrt moslemische Jugendliche in afrikanische Länder oder nach Syrien gereist sind, um für den Dschihad zu kämpfen. Die niederländischen Behörden haben das Problem entdeckt, weil eine steigende Anzahl an Anzeigen bei der Polizei von Eltern einging, die ihre Kinder als vermisst meldeten, die nur zwischen 15 und 20 Jahre alt sind.

„Davon sind die Sicherheitsdienste aufgeschreckt worden“, so Terrorismus- expertin Prof. Dr. Beatrice de Graaf von der Universität Leiden in einem Interview mit dem NRC Handelsblad. Die Dschihadisten sind sehr jung und könnten radikalisiert, traumatisiert und mit grosser Gewaltbereit- schaft in die Niederlande zurückkehren, so die Aussage der Behörden.

Es handelt sich um Jugendliche mit marokkanischen, türkischen oder kurdischen Migrationshintergrund. Mehrere Dutzend von ihnen seien nach Aussage des Terrorismuskoordinators Dick Schoof bereits jetzt in die Niederlande zurückgekehrt und eventuell bereit mit dem Gelernten Anschläge zu verüben.

Damit hat die Ironie voll zugeschlagen. Einerseits rekrutieren und bewaffnen die NATO-Staaten die Islamisten, die für die Freie Syrische Armee (FSA) in Syrien den Terror verbreiten, um Assad zu stürzen. Auf der anderen Seite haben sie damit Terroristen gezüchtet die mit Kampferfahrung und völlig abgebrüht zurückkommen und hier das gleiche tun. Die Türkei dient dabei als Sammelpunkt und Ausgangsort für die Terroristen.

Von diesem „Bumerang“ habe ich in mehreren Artikeln gewarnt und darauf hingewiesen, der Westen erschafft den Terrorismus selber den er bekämpft. So wie in Mali, wo die Dchihadisten vorher vom Westen ausgebildet, bewaffnet und dazu benutzt wurden, um in Libyen Gaddafi zu stürzen. Mit den Waffen sind sie nach Mali gezogen und haben dort geewütet. Deshalb müssen die Franzosen sie jetzt zurückdrängen und bekämpfen.

Der Hund beisst die Hand die ihn füttert, oder wie Goethe in seiner Ballade „Der Zauberlehrling“ schrieb – „Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.“

Arbeit im 21.Jahrhundert - oder Des Arbeiters Tod.

Water makes Money (deutsch)

Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen...

*** Zensur! Wird der Film verboten? Siehe: watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess***

Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.

Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen. Allein Veolia – erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus Vivendi Universal entstanden – ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung.

Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand…

Water makes Money (deutsch)
Spenden via PayPal unter: www.watermakesmoney.com/

Ein deutsch-französische Koproduktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz
in Zusammenarbeit mit Jean Luc Touly, Marc Laimé, Christiane Hansen
Jahr: 2011
Länge: 90Min.
Technik:HDcam (16:9)

Iranphobischer Film mit Oscar ausgezeichnet

Schon seit langem beherrscht die Iranphobie die Aussenpolitik von Amerika und von Europa. Es wird ständig behauptet, eine Gefahr geht vom Iran aus und es handelt sich um ein völlig irrationales Regime das Atomwaffen haben will, um seine Nachbarn und speziell Israel zu vernichten. Diese Behauptung stellen die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks schon seit 25 Jahren auf, obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt und alle Fakten dagegen sprechen. Hollywood und die Medien generell werden benutzt, um diese unbegründete Angstmacherei und dieses Feindbild in die Köpfe des westlichen Publikums zu hämmern.

Was für eine Überraschung. Der Mitproduzent von Argo ist George Clooney, Mitglied der Council on Foreign Relations und damit einem Kriegshetzerverein, der offen einen Angriff auf den Iran befürwortet.

Die Auszeichnung von „Argo“ gestern mit dem Oscar hat nichts damit zu tun, dieser Streifen wäre wirklich der beste Film des Jahres. Künstlerisch völlig lächerlich im Vergleich zu Les Misérables und Lincoln. Sondern es geht wieder nur um eine Meinungsmanipulation mit politischer falscher Darstellung. Deshalb wurde dieses Machwerk zum Sieger erklärt.

Um die Lügenbotschaft noch mehr ins Bewusstsein zu stossen wurde der Oscar-Sieg von „Argo“ sogar live aus dem Weissen Haus von der zugeschalteten Präsidentengattin Michelle Obama dem Millionen- publikum verkündet. Na ja, wenn die First Lady den Film ihren Segen gibt, dann muss er ja gut sein und was darin erzählt wird stimmen.

Vordergründig geht es im Film um eine spektakuläre Befreiungsaktion von US-Diplomaten nach der Besetzung der US-Botschaft während der Wirren im Iran nach dem Sturz des Schahs 1979. Der CIA Agent Antonio Mendez (gespielt von Ben Affleck) wird als Held glorifiziert, sowie der amerikanische Geheimdienstapparat überhaupt, in dem sie Diplomaten aus der Botschaft mit Täuschung und Tricks herausschmuggeln und ausser Landes bringen.

Die Iraner wiederum werden als primitiv, überemotional, irrational, verrückt und teuflisch dargestellt. Eine typische schwarz-weiss Zeichnung. Die CIA-Agenten und ihre Helfer sind die guten Patrioten und die Iraner die Bösewichte überhaupt. Das hat Hollywood immer schon gemacht, angefangen mit den blutrünstigen Indianern gegen die braven weissen Siedler, die kriminellen Gangster gegen die integeren Beamten des FBI, die bösen Nazis gegen die heldenhaften US-Soldaten, die hinterhältigen Japaner gegen die tapferen Marines, die üblen Kommunisten gegen die smarten Geheimagenten und die moslemischen Terroristen gegen die patriotischen Heimatverteidiger.

Die Bösen sind natürlich immer die anderen, gegen die sich das freiheitsliebende und ach so gute Amerika verteidigen muss. Wer immer der Sieger ist, der auch noch das hübsche Mädchen im Happy End bekommt, muss man gar nicht fragen. Auch „Argo“ ist nach diesem Klischeemuster gestrickt und gibt dem Publikum das „zu schön um wahr zu sein“ Gefühl, die ihre bereits vorhandenen gehirngewaschene einseitige Meinung gegen den Iran noch bestätigt bekommt.

Es wird behauptet, „Argo“ basiert auf wahre Begebenheiten. Es wurden angeblich sechs US-Diplomaten mit kanadischen Reisepässen ausgestat- tet sowie durch die CIA gefälschte iranische Visa darin eingetragen. Der Experte für verdeckte Missionen und Rettungsoperationen, Antonio Mendez, kommt auf die Idee, die Gruppe als Filmteam auf der Suche nach geeigneten Drehorten für eine Science-Fiction-Produktion auszugeben.

Als Filmtitel wählte man „Argo“. Um die Glaubwürdigkeit des gefakten Filmprojekts zu erhöhen, wird in Los Angeles eine Produktionsfirma „Studio Six“ eingerichtet und auch Werbeanzeigen für den Film geschaltet. Die dummen Iraner werden damit getäuscht und die US-Diplomaten besteigen mit den kanadischen Pässen Flug 363 der Swissair nach Zürich und kommen dort sicher an, wo sie von der CIA empfangen werden.

Interessant ist, der ehemalige Botschafter Kanadas im Iran, Ken Taylor, hat den Film „Argo“ heftig kritisiert und gesagt, „die Macher haben keine Ahnung von was sie reden“. Taylor sagte, die wahre Geschichte wäre gar nicht so abgelaufen. Die Rolle Kanadas wurde im Film verniedlicht und die der CIA völlig aufgebauscht. Ausserdem, die schwarz-weiss Darstellung der Iraner und die erfundenen Szenen charakterisieren nicht die Menschen richtig, wie zum Beispiel ihre Gastfreundschaft und ihren Gerechtigkeitssinn.

Auch die britischen Diplomaten sind über die Unwahrheiten im Film aufgebracht. Der britische Botschafter damals in Teheran, Sir John Graham, sagte dazu: "Als ich von dem Film hörte war ich ziemlich verärgert." Sir John meint, „Argo“ wird die akzeptierte Version der Geschichte werden, was aber eine Fälschung ist. Sir David Meiers, damals auch Mitglied der britischen Botschaft, kommentierte den Film mit den Worten: "Es hat nichts mit den Fakten zu tun. Es ist keine wahre Geschichte."

Das ganze Ende des Films ist reine Fiktion und hat mit dem wie es wirklich abgelaufen ist nichts zu tun. Die Fahrt zum Flughafen wird als dramatischer Hindernislauf dargestellt, wo in jeder Sekunde die Flucht schieflaufen kann, weil die böse Republikanische Garde sie entdecken könnte. Auch am Schluss der Versuch das Flugzeug am Start zu hindern ist reine Fantasie. In Wirklichkeit lief die Abreise völlig ruhig und reibungslos ab und die Maschine startete planmässig.

Im Film gibt es auch eine Szene wo iranische Frauen verschleiert sind und militärische Uniformen auf der Strasse tragen. So etwas hat es im Iran nach der Revolution nie gegeben. Offensichtlich geht es darum den Iran einerseits als frauenfeindlich aber auch als martialisch darzustellen. Eine komplette Erfindung des Filmemachers was weder authentisch ist noch zur Kunst beiträgt, sondern nur zur Typisierung und Dämonisierung der Iraner.

Apropos Kunst, der Film ist auch aus dramaturgischer Sicht nicht die höchste Auszeichnung durch einen Oscar wert. Er ist ein Propaganda- streifen der bei einem wirklichen Filmfan nur Gähnen bewirkt, weil schlecht strukturiert und oberflächlich inszeniert. Aufregend können ihn nur Leute finden, die ihn aus einer ideologischen, politischen und antiiranischen Sicht betrachten, die sich mit jedem Mist zufriedengeben, Hauptsache die Iraner werden schlecht dargestellt.

Der Film will am Anfang den Eindruck erwecken, er sei ausgewogen, in dem ein Sprecher auf den Sturz des demokratisch gewählten Premier- minister Mohammad Mossadegh durch die CIA hinweist. Nur, die Erwähnung dieses von der CIA durchgeführten „Regimewechsel“ und Einsetzung des Schah als proamerikanischen Diktator, macht den Film überhaupt nicht ausgewogen. Er versucht die Zuschauer zu überzeugen, wie gut doch die CIA ist und wie böse die Iraner. Die Sympathie wird auf die CIA-Agenten gelenkt und die iranische Bevölkerung im negativen Licht gezeigt.

Tatsache ist, an dem ganzen Unglück und Leiden, welches der iranischen Bevölkerung widerfuhr, sind alleine die amerikanische Regierung und ihre Vollstrecker bei der CIA schuld. Die "Operation Ajax" war der erste von aussen inszenierte Regierungsumsturz der CIA nach dem II. WK in einer ganzen Reihe die danach weltweit folgte, wobei CIA-Direktor Allen W. Dulles 1953 ein Millionenbudget bereitgestellt, um Mossadegh zu stürzen. Er hatte nämlich die Verstaatlichung der Ölindustrie veranlasst, was Washington und London überhaupt nicht dulden wollten. Deshalb musste er weg und durch das Terrorregime des Schah ersetzt werden.

Was der Film auch verschweigt ist der Grund für die Stürmung der amerikanischen Botschaft in Teheran durch Studenten am 4. November 1979 im Verlauf der Islamischen Revolution und dessen Besetzung. Wie in den meisten Ländern heute war auch im Iran die US-Botschaft damals die eigentliche Regierungszentrale des Landes. Der US-Botschafter, seine Diplomaten, Militärattachés, Geheimdienstagenten und Mitarbeiter haben das Land in Wirklichkeit regiert und dem Schah und seinen Ministern die Befehle erteilt. Die Errichtung der berüchtigte Geheimpolizei SAVAK geschah auch unter massgeblicher Hilfe der CIA und des Mossad. 

Jeder Iraner wusste, die US-Botschaft war der Ursprung allen Übels, war die wirkliche Machtzentrale und von dort liefen die Fäden zur Regierung, zum Militär, zur Polizei und zum Geheimdienst. Sie waren die Unterdrückung, Zensur, Willkür, Folter und Morde satt, die von der US-Botschaft im Endeffekt ausging. Deshalb war die Wut so gross und deshalb wurde die Botschaft von den Studenten gestürmt und die 52 US-Diplomaten 444 Tage lang bis zum 20. Januar 1981 als Geiseln gehalten. Das erwähnt der Film alles nicht.

Deshalb waren die Botschaftsangehörigen keine Helden, die man befreien musste, sondern sie waren Teil einer höchst kriminellen Organisation, die als Fremde mit Hilfe ihrer Marionette den Schah und den Unterdrückungsapparat eine Diktatur unterhielten, damit die amerikanischen und britischen Ölkonzerne die Bodenschätze des Landes ausplündern konnten. Die Iraner befreiten sich von diesem üblen amerikanischen Marionettenregime durch die Islamische Revolution. Sie verlangten auch durch die Besetzung der Botschaft die Auslieferung des Schah, der nach Amerika geflüchtet war und so sich der Gerechtigkeit enzog.

Von US-Botschaften, welche die wirkliche Regierung eines Landes darstellen, können auch die lateinamerikanischen Länder ein Lied singen, so viele Regierungen hat die CIA dort gestürzt. Präsident Rafael Correa von Ecuador antwortete im Mai 2012 auf die Frage von Julian Assange: „Was ist die Perspektive aus Sicht Ecuadors auf die Vereinigten Staaten? Wie sehen die Menschen den Einfluss der USA in Südamerika und in Ecuador?“ Correa: „Das einzige Land welches keinen Umsturz erleben kann sind die Vereinigten Staaten selber, weil sie keine US-Botschaft haben.“

Auch Deutschland wird von der US-Botschaft regiert. Merkel muss sich die Erlaubnis für alles von dort holen und der Botschafter sagt ihr genau bis wohin sie gehen darf und wo nicht. In Österreich und der Schweiz genau so. Die US-Botschafter mischen sich ständig in die Innenpolitik beider Staaten ein und melden sich wenn ihnen was nicht passt. Wenn nur die geringste Annährung an den Iran erfolgt klingelt sofort das Telefon. "No you can't" heisst es dann.

Der Film „Argo“ stellt die Geschichte völlig auf den Kopf. In Wirklichkeit waren die Iraner die Guten die sich von einer Diktatur befreit hatten und die Amerikaner die Bösen, die diese Diktatur durch einen Putsch eingeführt und aufrecht erhalten haben. Aber wir wissen, Hollywood dient hauptsächlich zur Geschichtsfälschung und zur Erschaffung von Feindbildern. Es soll Hass, Rache und Unfrieden damit unter den Menschen geschürt werden, damit man Kriege führen kann.

Nur, jeder der den Iran bereist wird völlig überrascht sein, wie dieses Bild das uns Hollywood, die Medien und die Politiker dauernd eintrichtern völlig falsch ist. Wie ruhig, freundlich, offenherzig, rücksichtsvoll, hilfsbereit und höchst zivilisiert die Iraner wirklich sind. Wer sie trifft und mit ihnen spricht wird Menschen erleben die nur eines wollen, in Frieden ihre Lebensweise ausüben, ohne Einmischung und Diktat von aussen und ohne noch einen Krieg. Darunter haben sie lange genug gelitten.

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Der freche TED sagte während der Oscar-Präsentation, man muss "Araber" sein, um in Hollywood erfolgreich arbeiten zu können. Abraham Foxman vom ADL protestierte am Montag gegen diese "anti-arabische" Behauptung:

Gefährliche Glückspillen – Milliardenprofite mit Antidepressiva (Die Story im Ersten)

Fünf Prozent der Deutschen nehmen regelmäßig Medikamente gegen Depressionen. Deutsche Ärzte verschreiben inzwischen doppelt so viele Antidepressiva wie noch vor zehn Jahren. 2010 waren es 1,1 Milliarden Tagesdosen. Weltweit gehören Antidepressiva mittlerweile zu den fünf am häufigsten verkauften Medikamentengruppen. Ein Riesenerfolg für die Pharmaindustrie – auch in Deutschland.

Vielen Patienten ist jedoch nicht bewusst, dass es sich um Medikamente mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen handelt. Antidepressiva können Aggressionen auslösen oder verstärken und das Suizid-Risiko erhöhen. Davor warnen mittlerweile die Beipackzettel, wie es internationale Richtlinien fordern. Aufgrund dieser in Expertenkreisen längst bekannten Gefahren, hatte die Bundesrepublik Deutschland jahrelang die Zulassung von Antidepressiva verweigert – bis 1990…

…John Goetz und Poul Eric Heilbuth dokumentieren den Siegeszug der Medikamente, deren Wirkung und Nebenwirkungen höchst umstritten sind. Film von John Goetz und Poul Eric Heilbuth...

Wie westliches Geld und afrikanisches Blut zusammenkommen

Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia

Ineffizienz und ausufernde Kosten von UN-Friedensmissionen werden seit Jahren immer wieder kritisiert, teilweise um dringend notwendige Reformen innerhalb der UN anzuschieben, aber manchmal auch um private Sicherheitsfirmen als mögliche Anbieter mit in die Diskussion zu bringen. Zurzeit wird dabei gerne auf die aktuell größte Friedensmission im Ostkongo (MONUSCO) verwiesen, die sich trotz enormer Kosten vor allem durch Untätigkeit auszeichnet. Obwohl dies sicher alles nicht falsch ist, wäre eine nähere Betrachtung der Ereignisse in Somalia interessanter und vor allem produktiver.

Ende 1992 hatten die UN unter Führung und wesentlicher Beteiligung der USA ein militärisch schlagkräftiges Kontingent nach Somalia geschickt, um dort die humanitäre Hilfe zu sichern und möglicherweise den blutigen Bürgerkrieg zu beenden. Nach ersten Erfolgen verschlechterte sich die Situation schnell und es kam im Oktober 1993 zur so genannten "Schlacht von Mogadischu", in der die Amerikaner 18 Soldaten verloren. Ridley Scott hat ihrem Sterben mit dem Film "Black Hawk Down" ein äußerst heroisches Denkmal gesetzt.

Weit weniger heroisch war, dass die USA nach dieser "Schlacht" geradezu fluchtartig das Land verließen. Wahrscheinlich hätte der Westen danach Somalia wie andere Teile Afrikas am liebsten vergessen. In dem von internen Machtkämpfen zerrissenen Land entdeckten aber immer mehr Warlords die Piraterie als äußerst lohnendes Geschäft, und dank der strategischen Lage wurden sie nach und nach zu einer echten Bedrohung des Welthandels. Zudem entwickelten sich vor allem die unter der Kontrolle der radikalen al-Shabaab-Milizen stehenden Regionen zu einem der sichersten Rückzugsgebiete von al-Qaida, die von dort aus Operationen für ganz Nordafrika planen konnte.

Im Juli 2006 fiel dann Äthiopien mit einer starken Armee in Somalia ein, wahrscheinlich nicht direkt auf Befehl, aber dennoch auf Wunsch der USA, die das Unternehmen diskret mit Geld, Waffen und aus der Luft unterstützten. Die Äthiopier konnten mit ihren Panzern zwar Mogadischu einnehmen, waren aber dennoch dem Kleinkrieg auf Dauer nicht gewachsen und zogen 2009 erschöpft wieder ab.

Die "Friedensmission" in Somalia wird von den USA und der EU finanziert

Als wesentlich folgenreicher erwies sich da eine anfangs relativ unbeachtete Truppe, die hauptsächlich von Uganda und Burundi gestellt wurde. Um die vom Westen und den meisten afrikanischen Staaten anerkannte Übergangsregierung Somalias (TFG für Transitional Federal Government) zu beschützen und beim Aufbau eigener Streitkräfte zu unterstützen, hatten die UN 2007 die Afrikanische Union beauftragt eine Friedensmission mit der Bezeichnung AMISOM (African Union Mission in Somalia) nach Somalia zu entsenden.

Obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, war AMISOM allerdings nie eine UN-Friedensmission. Die Vereinten Nationen erteilten sozusagen nur den Auftrag. AMISOM findet sich in keiner ihrer Statistiken und wird auch nicht mit ihren Mitteln bezahlt. Geld, Material und Logistik kommen vorwiegend aus den USA und der EU und gehen direkt an die afrikanischen Staaten, die Truppen zur Verfügung stellen. D.h. die Beziehungen, zwischen denen, die bezahlen, da sie strategische und ökonomische Interessen in Somalia haben, und denjenigen, die in den Krieg ziehen, weil sie das Geld brauchen, sind wesentlich enger und direkter als bei UN-Friedensmissionen.

Die Anfänge von AMISOM waren eher bescheiden. Von den ersten Ugandern, die 2007 in Mogadischu eintrafen, hatten zwar viele Kriegserfahrung, doch die hatten sie im zentralafrikanischen Busch gesammelt; auf den Häuserkampf in der zerschossenen Millionenstadt Mogadischu waren sie nicht vorbereitet. Sie hatten Verluste durch Hinterhalte, Autobomben und Scharfschützen. Ihre eigene Ausrüstung war erbärmlich, sie hatten kaum ausreichend zu essen und manche sollen anfangs sogar an Mangelkrankheiten gestorben sein. Mit den Soldaten aus Burundi, die dann das zweitgrößte Kontingent stellten, war es nicht besser.

Ihre Stunde kam mit dem Abzug der Äthiopier, denn nun waren sie die einzigen Truppen, die die immer noch schwachen Streitkräfte der Übergangsregierung gegen die Milizen der al-Shabaab unterstützen konnten. Die USA maßen dem Krieg zwar große Bedeutung zu, wollten in Somalia jedoch "keinen amerikanischen Fußabdruck oder Stiefel" sehen, wie es Johnnie Carson, der Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, mit klarer Bezugnahme auf die "Black Hawk Down" Episode gegenüber der New York Times formulierte.

Ausgebildet werden die Soldaten aus Uganda, Burundi und Sierra Leone von Privatfirmen

Amerikanische Special Forces bilden Soldaten von Uganda, Burundi und seit kurzem auch von Sierra Leone in ihren Heimatländern für den Häuserkampf in Somalia aus. Dazu liefern sie begehrtes Kriegsgerät wie Schutzwesten, Nachtsichtgläser, Scharfschützengewehre und vieles mehr. Vor allen Dingen ist aber der Sold "hervorragend". Die USA und die EU zahlen 1.028 Dollar monatlich für jeden Soldaten, was einem vielfachen Durchschnittseinkommen in Uganda oder Burundi entspricht. So verdient ein einfacher Soldat in Burundi ganze 20 Dollar im Monat! Obwohl die Zahlungen über die entsprechenden Regierungen die Familien der Soldaten oft erst mit deutlichen Verzögerungen und Abschlägen erreichen, gelten die ersten Heimkehrer aus Somalia als reich, viele haben Häuser gebaut und Geschäfte eröffnet.

Die Soldaten waren also vor allem wegen der Bezahlung hoch motiviert. Dennoch wurde schnell klar, dass sie weitere Ausbildung und Betreuung vor Ort benötigten, als sie zunehmend die Aufgaben der abziehenden Äthiopier übernehmen mussten. Da die USA aber weiter keine Soldatenleben in Somalia riskieren wollten, wurden diese Aufgaben Privatfirmen überlassen. Führend im Geschäft ist dabei die PMC (private military company) "Bancroft Global Development".

Obwohl Bancroft eine US-amerikanische Firma ist, beschäftigt sie in Somalia - ganz anders als ähnliche Firmen im Irak oder Afghanistan - fast ausschließlich Südafrikaner und Europäer, was sicher auch kein Zufall ist. Bancrofts leitender Mann in Mogadischu ist Richard Rouget, der mit seinen über fünfzig Jahren auf ein recht bewegtes Söldnerleben zurückblicken kann. Unter anderem gehörte er zu Bob Denards berüchtigter Präsidentengarde auf den Komoren, führte Rebellen an der Elfenbeinküste und wurde in Südafrika wegen illegaler Söldneraktivitäten verurteilt - was wirklich nicht ganz einfach ist.

Die Profis von Bancroft bilden die AMISOM-Truppen oft an vorderster Front im modernen Häuserkampf aus. Rouget wurde dabei sogar verwundet. Nach und nach wurden Terrain und Erfahrungen gewonnen. Im August 2010 startete al-Shabaab eine große Offensive, die erst kurz vor dem Präsidentenpalast gestoppt werden konnte. Danach begann der Gegenangriff. Die Ugander kämpften sich Straße für Straße, manchmal nur Haus für Haus zum zentralen Bakaara-Markt vor und brachten ihn schließlich unter Kontrolle. Nachdem al-Shabaab inzwischen aus ganz Mogadischu vertrieben und landesweit auf dem Rückzug ist, gilt AMISOM allgemein als Erfolgsmodell.

Billiger und erfolgreicher als die UN-Friedensmissionen, über die Zahl der Toten wird geschwiegen

Für diesen Erfolg gibt es sicher eine ganze Reihe von Ursachen. So werden durch kontrollierte Ausbildung und Ausrüstung sicher gewisse Qualitätsstandards erreicht. Grundlegend war natürlich die relativ gute Bezahlung, die zu einer hohen Motivation führte. Dennoch sollte man beachten, dass AMISOM verglichen mit den üblichen UN-Missionen ausgesprochen billig ist. So wird sie in einem Artikel bei BBC News als "ultra-low-budget". Der möglicherweise wichtigste Faktor war jedoch die Bereitschaft hohe Verluste hinzunehmen.

Ganz im Gegensatz zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen, wo jeder Tote sauber in Statistiken veröffentlicht wird, sind die Verluste von Uganda und Burundi streng gehütete Staatsgeheimnisse. Internationale Beobachter gehen jedoch von ca. 500 Gefallenen für jede Nation aus, manche sprechen bei Uganda sogar von 2.700. Aber selbst wenn diese Schätzungen deutlich zu hoch liegen, so sind sie doch bei Kontingenten von 5.700 (Uganda) und 4.400 (Burundi) enorm. Das seit Jahren im Auftrag der UN im Ostkongo stationierte Kontingent aus Bangladesch beklagt 3 Tote.

Es ist sicher der enge Zusammenhang zwischen "westlichem Geld und afrikanischem Blut" der den Söldneraspekt von AMISOM manchmal in den Vordergrund rückt. Der Journalist Robert Young Pelton, einer der besten Kenner der undurchsichtigen Szene am Horn von Afrika, bezeichnet das ganze Unternehmen sogar leicht spöttisch als "Rent-A-Ugandan".

Da in Uganda, Burundi und auch Sierra Leone erst vor kurzer Zeit lange, blutige Bürgerkriege beendet worden sind, leiden alle diese Länder unter einem großen Überschuss ehemaliger Kämpfer, die entweder schlecht bezahlt beim Militär ausgehalten werden, oder völlig mittellos auf der Straße stehen. Dadurch steigt nicht nur die Kriminalitätsrate, sondern auch das Risiko eines neuen Bürgerkrieges oder Militärputsches. Der Krieg in Somalia ist deshalb für diese Länder auch eine Art Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramm.

In Uganda, wo man die längste Erfahrung auf diesem Gebiet hat, rekrutieren US Sicherheitsfirmen seit Jahren billiges Personal für Einsätze im Irak und in Afghanistan. Trotz des Risikos gibt es stets mehr als genug Bewerber, darunter auch viele ehemalige Kindersoldaten. Einige der Erfolgreicheren haben inzwischen eigene ugandische Firmen eröffnet, die das gewünschte Personal dann noch billiger - z.T. für 400 Dollar im Monat - anbieten.

Der Weltspiegel in der ARD brachte dazu im November vergangenen Jahres die sehenswerte Dokumentation: "Uganda - Afrikanische Söldner in der US-Armee". Obwohl es natürlich sehr zu begrüßen ist, dass dieses meistens völlig ignorierte Thema endlich einmal einem größeren Publikum präsentiert wird, ist es dennoch etwas bedauerlich, dass wieder einmal private Sicherheitsfirmen den Buhmann spielen müssen. Im Vergleich mit Mogadischu ist der Dienst bei Sicherheitsfirmen im Irak oder in Afghanistan eine Art Erholungsurlaub. Der große Unterschied ist nur, dass im Fall von Somalia das eigene Vaterland seine Söhne feilbietet und die UN das Ganze dann mit dem Gütesiegel "Peacekeeping" absegnen. Söldnerdienste sind es aber hier wie dort.

EU und USA wollen in Mali-Krieg aktiv mitmischen

Frankreich bekommt Unterstützung im Krieg in Mali: Die EU und die USA haben angekündigt, sich aktiv an dem Konflikt in dem rohstoffreichen westafrikanischen Land zu beteiligen.

Bewachen die Bodenschätze Malis:
Französische Soldaten

Die Europäische Union (EU) will die European Union Training Mission (EUTM) einsetzen, um malische Soldaten auszubilden, die französische Truppen bei ihrem Einsatz in dem rohstoffreichen afrikanischen Land unterstützen sollen. Bereits vor 10 Tagen sind angeblich die ersten 70 EU-Militärs in Mali eingetroffen. Insgesamt soll ein rund 500-köpfiges Team eingesetzt werden. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, dass diese militärische Mission “von enormer Bedeutung” sei. 16 Länder der EU sowie Norwegen haben vereinbart, an der Mission der EUTM teilzunehmen. Das Budget dafür soll 12,3 Millionen Euro umfassen, das von den teilnehmenden Ländern getragen wird. Die Bundesregierung will sich mit 180 Soldaten am Militäreinsatz der EUTM beteiligen, weitere 150 deutsche Soldaten sollen zur direkten Unterstützung französischer Soldaten nach Mali entsandt werden.

Der amerikanische Senator Christopher Coons kündigte zudem an, dass die USA wohl ebenfalls eine “aktive militärische Rolle” im Krieg in Mali einnehmen werden. ”Es besteht die Hoffnung, dass es zusätzliche Unterstützung von den Vereinigten Staaten in diesen und anderen Bereichen geben wird, doch verbietet das amerikanische Recht die direkte Unterstützung der malischen Militärs nach dem Putsch”, sagte Coons am Montag vor Journalisten in der malischen Hauptstadt Bamako.

Frankreich hat sich am 11. Januar in den Konflikt in Mali eingemischt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in dem westafrikanischen Land. Pure Nächstenliebe wird aber wohl nicht der tatsächliche Grund sein, eher die enormen Gold- und Uranvorkommen. Uran ist bis heute Frankreichs wichtigster Energierohstoff, ca. 75% des französischen Stroms wird aus Kernenergie gewonnen. Frankreich ist der weltweit größte Strom-Exporteur mit einem Umsatz von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Der lange Arm von Gladio und das Eingeständnis eines Bild-Reporters

Giuseppe Gulotta war 22 Jahre unschuldig eingesperrt – vermutlich für ein Verbrechen der Nato-Geheimarmee.

Der Justizskandal um den heute 55-jährigen italienischen Staatsbürger Giuseppe Gulotta hat vermutlich auch eine gewaltige politische Dimension. Gulotta, der als 18-Jähriger angeblich in eine Carabinieri-Station eingebrochen und zwei Carabinieri erschossen haben soll, saß 22 Jahre als verurteilter Mörder im Gefängnis. Vor kurzem kam heraus: Er ist unschuldig. Was nach einem schlimmen Versagen der Justiz aussieht, bekommt nun einen anderen Geschmack.

Vor wenigen Tagen sprach der ehemalige Vatikan-Korrespondent der Bild-Zeitung, Andreas Englisch, bei Markus Lanz im ZDF mit klaren Worten über den Fall Gulotta. Englisch schilderte hierbei die Umstände, die zur Verhaftung Gulottas geführt haben - aus einer bisher in den Medien unbekannten Perspektive.

Nach seinen Worten haben die beiden erschossenen Carabinieri an jenem Abend des 27. Januars 1976 einen LKW angehalten, der Kriegswaffen für geheime Waffenlager der NATO-Untergrundarmee, Stay-behind, die in Italien als Gladio bezeichnet wird, transportiert hat.

Als die Carabinieri später zurück auf ihrer Wache waren, kam ein Spezialtrupp von Gladio mit einem Schweißgerät an und hat die Tür zur Wache aufgeschweißt. Im Innern der Carabinieri-Station wurden die beiden schlafenden Carabinieri, die zuvor den Waffentransport entdeckt haben, erschossen.

Offensichtlich brauchte die italienische Justiz möglichst schnell einen Fahndungserfolg. Vier junge Männer wurden kurz nach der Tat verhaftet, einer davon war Gulotta, der damals eine Lehre als Maurer absolviert hat. Es folgt ein über Jahre andauernder "Prozess" gegen Gulotta, der die Tat bereits einen Tag nach seiner Verhaftung gestanden hat. Schließlich kam es zu einer Verurteilung, die Gulotta weitere 22 Jahre seines Lebens in Freiheit kosteten.

Doch 2007 die Wende: Ein Ermittler gesteht, Gulotta gefoltert und so das Geständnis herausgepresst zu haben. Bei Markus Lanz schildert Gulotta, wie in er in einer Carabinieri-Kaserne an einen Stuhl gefesselt wurde und von 14 Carabinieri gefoltert und scheinexekutiert wurde. Unter dem Druck sei er zusammengebrochen und habe schließlich die Tat gestanden. Bild-Reporter Englisch kritisiert für die Leidensgeschichte auch die Medien und nimmt sich selbst in die Pflicht. Er sagt: "Ich fühle mich bei dem Fall ja selber schlecht, weil die Medien – und ich auch! – haben in dem Fall versagt. Also dass er reingelegt worden war, das wusste in Italien jeder, das war vollkommen klar. Nur, wir haben auch einfach zu wenig dagegen getan." Auch die weiteren Ausführungen von Englisch sind interessant. Er berichtet davon, dass die schweren Verletzungen, die Gulotta zugeführt wurden, von einem Arzt attestiert worden seien, nur "war das dem Haftrichter völlig egal, weil der so viel Druck aus Rom gekriegt hat..." Englisch sagt weiter, dass er mit zwei italienischen Ministerpräsidenten in den 80er Jahren über den Fall geredet habe und sagt dann: "…meiner Ansicht nach wussten die beide, was damals passiert war."

Mit dem Fall Gulotta rücken nun 13 Jahre nach dem offiziellen Geständnis, dass die NATO-Geheimarmee existiert hat, die Machenschaften von Gladio wieder in die publizistische Öffentlichkeit. Ob es in Deutschland ebenfalls Stay-behind-Truppen gab, wurde offiziell nie bestätigt.

Immer wieder gibt es jedoch begründete Vermutungen, dass Teile des geheimen NATO-Netzwerkes auch in Deutschland aktiv waren, wie zum Beispiel beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 in München.

In Sachen Gladio äußerte sich der 2010 verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer in einemInterview. Unter anderem sagte er: "Die Aufgabe bleibt, dass institutionelle Vorkehrungen getroffen werden müssen, die allesamt mit Transparenz zusammen hängen, damit sich eine Demokratie vor ihren Unterminierern schützen kann. Der Feind sitzt innen – heute mehr denn je. Und nicht mehr außen. Er sitzt mehr denn je innen."

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Andeutungen von Helmut Schmidt in einemInterview der Zeit: "Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus." Und Giovanni Lorenzo, der das Interview geführt hat, fragt ungläubig nach: "Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?" Und Schmidt antwortet: "Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage."