Experiment Bolivien !

Wie sich die Menschen in der bolivianischen Stadt Cochabamba nicht gefallen ließen, dass ihr Trinkwasser privatisiert wurde ...

Aguas del Tunari, eine Tochterfirma von International Water Ltd., einem Firmenkonsortium mit Beteiligung der US-Baufirma Bechtel und des Energieunternehmens Edison aus Italien, handelte ohne öffentliche Beteiligung und hinter verschlossenen Türen mit der bolivianischen Regierung einen 40-jährige Monopolvertrag der Wasserver- und -entsorgung aus. Die Konzession beinhaltete die Konfiszierung und damit Enteignung gemeinschaftlich errichteter und genutzter Brunnen. Kurz darauf erfolgten Preiserhöhungen für die Konsumenten, deren Wasserrechnungen zwischen 50 und 250 Prozent anstiegen. Auf Proteste wurde mit äusserte Gewalt geantwortet...

In Amerika gibt es kein Recht mehr: die Ausrottung der Wahrheit

Im 21. Jahrhundert haben die Amerikaner einen außergewöhnlichen Zusammenbruch des Rechtsstaats und ihrer in der Verfassung verankerten Schutzrechte erlebt. Heute können amerikanische Bürger, einst freie Menschen, die durch das Recht geschützt waren, umgebracht und unbefristet ins Gefängnis gesperrt werden, ohne dass vor einem Gericht ihre Schuld bewiesen werden muss, und sie können zu Gefängnisstrafen verurteilt werden auf der Grundlage von geheimen Zeugenaussagen von anonymen Zeugen, die nicht im Kreuzverhör befragt werden können. Das „Justizsystem“ der Vereinigten Staaten von Amerika wurde unter dem Bush/Obamaregime umgewandelt in das „Justizsystem“ des Deutschlands der Gestapo und des Russlands unter Stalin. Da gibt es keinen Unterschied.

In diesem Artikel berichten Stephen Downs, ehemaliger Chefjurist der New York State Commission on Judicial Conduct (staatliche Kommission über das Verhalten der Justiz) und Kathy Manley, eine Strafverteidigerin und Mitglied der New York Civil Liberties Union, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Wohltätigkeitsorganisation zerstörte, nämlich die Holy Land Foundation, die Geld für Nahrungsmittel für Arme und für den Bau von Schulen und Krankenhäusern in Palästina zur Verfügung stellte.

Die Wohltätigkeitsorganisation, die sich der Gefahren für diejenigen bewusst war, die in den Vereinigten Staaten von Amerika leben und etwas für Palästinenser tun, verließ sich auf die Anleitungen des Außenministeriums und des Justiz(!)ministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, wohin humanitäre Hilfe zu senden sei. Die Wohltätigkeitsorganisation schickte ihre Hilfssendungen an die selben Hilfskomitees in Palästina, die die USAID (Agency for International Development) und die UNO benutzten, um Hilfe an die Palästinenser zu verteilen. 

Im ersten Verfahren gegen die Holy Land Foundation gab die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu, dass keine der Hilfslieferungen der Wohltätigkeitsorganisation an terroristische Organisationen gegangen war, so dass die Staatsanwälte keine Verurteilung erreichen konnten. Daher strebten die Staatsanwälte ein neues Verfahren gegen die Wohltätigkeitsorganisation an.

In dem zweiten Verfahren gestattete der Richter den Staatsanwälten, einen „Anonymen Experten” aufzurufen, welcher der Jury sagte, dass einige der Gremien, die von USAID und UNO benützt und vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt waren, von der Hamas kontrolliert waren, der gewählten Regierung Palästinas, die als „terroristisch“ zu brandmarken Israel von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt.

Wie Downs und Manley ausführen, kann ein „Anonymer Experte“ nicht in Frage gestellt werden, weil er ja unbekannt ist. Es kann kein Kreuzverhör durchgeführt werden. Der „Experte“ könnte jeder sein – jemand, der dafür bezahlt wird, dass er die Jury anlügt, jemand, der glaubt, dass jede Hilfe an die Palästinenser „Hilfe für Terroristen“ ist, oder ein Mitglied des Mossad, des israelischen Geheimdienstes, der laut Geheimdienstexperten die Vereinigten Staaten von Amerika durch und durch infiltriert hat.

Ungerechtigkeiten passieren überall, geben die Autoren zu, warum soll das also wichtig sein? Die Antwort ist, dass die Bestimmung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika über das ordnungsgemäße Verfahren verlangt, dass die Strafgesetze ausreichend besagen, welches Verhalten verboten ist. Laut Downs und Manley hielt sich die Holy Land Foundation an die Liste der ausgewiesenen terroristischan Organisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika und vermieden jeden Kontakt zu Organisationen auf der Liste, wurden aber dessen ungeachtet angeklagt und verurteilt. Das sagt uns, dass diese Staatsanwälte bösartig korrupt sind und dass Geschworene so unfähig und so mit Propaganda vollgestopft sind, dass sie für Angeklagte nutzlos sind.

Der Supreme Court (Höchstgericht) der Vereinigten Staaten von Amerika weigerte sich, diesen himmelschreienden Fall eines Fehlurteils zu behandeln. Dadurch machte der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika klar, dass der Gerichtshof, wie das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bereich der Exekutive nicht nur ein Diener des Polizeistaates ist, sondern auch ein Diener Israels, und die Vernichtung der Palästinenser dadurch unterstützt, dass er Hilfe für Palästina zu einem Akt des Terrorismus macht.

Das bedeutet für jeden von uns, dass eine Beteiligung an legalen Transaktionen oder Vereinigungen im Nachhinein durch geheime Zeugen zur kriminellen Mittäterschaft erklärt werden kann. Verhalten in der Vergangenheit kann jetzt kriminalisiert werden, laut Downs und Manley durch „Anonyme Experten,“ Sprachrohre der Ankläger der Regierung, die nicht „zur Rede gestellt oder ins Kreuzverhör genommen werden können, wie es die Sechste Zusatzbestimmung der Verfassung vorsieht.“ 

Downs und Manley schreiben: „Die Auswirkungen sind enorm. Die Regierung kann jetzt politische, religiöse und soziale Ideologie und Rede kriminalisieren. Spenden an Friedensgruppen, Teilnahme an Demonstrationen, Besuch von Kirche, Moschee oder Synagoge, Freunde unterhalten und Material ins Internet stellen könnte zum Beispiel nachträglich als illegal bewertet werden aufgrund von durch anonyme Experten fabrizierte ‚Verbindungen,’ die irgendwie angeblich ausgewiesene terroristische Organisationen unterstützen, von denen man noch nie etwas gehört hat.“ 

Die Autoren hätten hinzufügen können, dass die Regierung, wenn sie dich kriegen will, nur zu erklären braucht, dass jemand oder eine Organisation irgendwann in deiner Vergangenheit in einer vagen undefinierten Weise mit Terrorismus in Verbindung gestanden ist. Die Versicherung der Regierung genügt. Es bedarf keines Beweises. Die gehirngewaschene Jury wird dich nicht schützen.

Stellt euch darauf ein, dass im nächsten oder in den nächsten zwei Jahren alle Kritik an „unserer Freiheit und Demokratie“-Regierung abgedreht werden wird. In Amerika steht die Wahrheit vor der Ausrottung.

Vorsicht vor den Folgen des Präventivkriegs

Man hört das vielleicht nicht gerne, aber es verstößt gegen die menschliche Natur, wenn man Mitmenschen tötet, die sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die gegen ihr Land einen Angriffskrieg führen.

Rep. Ron Paul

Letztes Jahr starben mehr Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika durch Selbsttötung als im Kampf in Afghanistan. Über 20 Prozent des im Kampf eingesetzten Militärpersonals wird an PTSD (Post-Traumatic Stress Disorder – Posttraumatische Belastungsstörung) erkranken. Um die 32 Prozent der Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika klagten über Depressionen nach Einsätzen. Über 20 Prozent der aktiven Soldaten konsumieren potentiell gefährliche Drogen, viele mehrere gleichzeitig. Die Gewaltverbrechen unter den aktiv ihren Militärdienst Leistenden nahmen zwischen 2006 – 2011 um 31 Prozent zu. 

Die vom Militär im letzten Jahr zusammengestellten Statistiken sind so vielsagend wie besorgniserregend. Das Verteidigungsministerium versucht krampfhaft, neue Programme einzuführen, um mit den Symptomen besser zurechtzukommen. Sie führen neue Drogenmissbrauch- und psychologische Beratungsprogramme ein, während sie weiterhin mehr gefährliche psychoaktive Drogen verschreiben. Leider werden meistens die wirklichen Gründe dieser alarmierenden Statistiken ignoriert.

Der steile Anstieg bei Selbsttötungen im Militär, Drogen- und Alkoholmissbrauch und Gewalt zuhause und außerhalb ist die unbeabsichtigte Konsequenz einer gewalttätigen Außenpolitik – eines endlosen und undefinierbaren „globalen Kriegs gegen den Terrorismus.“

Besonders in der vergangenen Dekade haben wir in einer Gesellschaft gelebt, die immer mehr gekennzeichnet war durch einen Glauben an den Einsatz von Gewalt als erste und einzige Option. Wir haben Präventivkriege und Angriffskriege gesehen, von Irak bis Pakistan bis Libyen, Jemen und andere. Wir haben gesehen eine beispiellose Zunahme im Einsatz von Drohnen im Ausland, die in vielen Fällen zur Tötung von Zivilisten führte, was wir als „Kollateralschaden“ bezeichnen. Wir haben gesehen, wie Folter und Mord (sogar von amerikanischen Bürgern) zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten von Amerika geworden sind. Als er letzte Woche von Senator Ron Wyden gefragt wurde, ob der Präsident das Recht hat, amerikanische Bürger auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika umzubringen, konnte der von Präsident Obama für den Posten des CIA-Direktors nominierte John Brennan nicht einmal eine klare Antwort geben. 

Die Warnung, dass „wer durch das Schwert lebt, durch das Schwert umkommt“ gilt nicht nur für Individuen, sondern für ganze Gesellschaften. Diese Warnung gilt für uns alle. Ein Land oder eine Gesellschaft, die mit der Gewalt des präventiven Krieges lebt, zerstört sich in der Tat selbst.

Vergessen wir nicht, dass wir diesen endlosen Krieg in erster Linie den Neokonservativen zu verdanken haben, die die Außenpolitik in beiden politischen Parteien dominieren und die nie aufhören, militärische Einsätze der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland zu propagieren. Natürlich haben sie sich bis auf sehr wenige Ausnahmen selbst vor dem Dienst beim Militär gedrückt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass diese endlosen Kriege nicht möglich wären, wenn nicht die Federal Reserve (Notenbank) aus dünner Luft das Geld druckte, um unser Reich in Übersee zu finanzieren. Wir rasen dem nationalen Bankrott entgegen, während wir gleichzeitig den Rest der Welt mit unserer aggressiven Außenpolitik gegen uns aufbringen. Glaubt wirklich jemand, dass uns das mehr Sicherheit bringen wird?

Viele, die behaupten, dass sie das Militär unterstützen, schauen weg, wenn die Soldaten zurück nachhausekommen, zerbrochen an Geist und Körper nach Jahren von Einsätzen im Ausland. Ich diente fünf Jahre als amerikanischer Militärarzt in den schwierigen 1960ern und sah sogar damals einiges davon aus erster Hand. In den 1960ern führten die Konsequenzen eines unklug verlängerten Krieges tragischerweise zu Gewalt auf unseren Straßen, wobei sogar Studenten von unserem Militär in der Kent State University erschossen wurden.

Die Wahrheit ist, dass das Töten von fremden Menschen in verfassungswidrigen und sinnlosen Kriegen bei dem Beteiligten ein Schuldgefühl hervorruft, egal unter welcher Art von militärischer Indoktrination er steht. Die davon Befallenen versuchen vielleicht, den Schmerz mit Alkohol oder Drogen oder anderem destruktivem Verhalten zu unterdrücken, aber das führt nur zu weiteren Problemen, wie wir sehen.

Man hört das vielleicht nicht gerne, aber es verstößt gegen die menschliche Natur, wenn man Mitmenschen tötet, die sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die gegen ihr Land einen Angriffskrieg führen.

Wer kümmert sich mehr um diejenigen im Militär - diejenigen, die sich stark machen für mehr von dem, was deren Leben zerstört und unsere nationale Verteidigung schwächt, oder die vielen von uns, die eine Außenpolitik der Nichtintervention und des Friedens fordern? Wenn wir überleben wollen, müssen wir uns vor den sichtbaren und den unsichtbaren Konsequenzen von Präventivkriegen hüten. 

Obamas wachsende Kill-Liste

Paul Craig Roberts

Ankläger dehnen den Geltungsbereich von Gesetzen immer weit über ihren beabsichtigten Geltungsbereich aus. Anwälte in Zivilverfahren machen dasselbe. Zum Beispiel wurde 1970 das Gesetz über das organisierte Verbrechen (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) beschlossen, um es leichter für die Regierung zu machen, Mitglieder der Mafia zu verurteilen. Ungeachtet seiner Absicht wurde das Gesetz von Staatsanwälten und Anwälten schnell ausgeweitet und angewendet gegen Abtreibungsgegner, katholische Bischöfe, Firmen, die beschuldigt waren, illegale Immigranten zu beschäftigen und in Scheidungsfällen. „Junk Bond King“ Michael Milken, der keine Verbindungen zum organisierten Verbrechen hatte, wurde bedroht mit einer Anklage unter dem RICO. Staatsanwälte haben herausgefunden, dass die nach diesem Gesetz mögliche Maßnahme, das Vermögen einzufrieren, eine bequeme Möglichkeit bietet, zu verhindern, dass der Angeklagte Rechtsanwälte bezahlen kann und es dadurch für Ankläger leichter wird, unschuldige Beschuldigte zu einem Schuldeingeständnis zu nötigen. 

Wir erleben zur Zeit die Ausweitung von Obamas Kill-Liste. Die Liste begann unter dem Bushregime als Begründung für die Ermordung von verdächtigen Bürgern von Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Krieg standen. Das Obamaregime weitete den Anwendungsbereich der Liste um die Exekution von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus, welche beschuldigt wurden, in Verbindung mit Terrorismus zu stehen, ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Beweise, die einem Gericht vorgelegt wurden. Die Liste wurde schnell erweitert um den amerikanischen Sohn eines Klerikers im Teenagealter, der beschuldigt wurde, den Heiligen Krieg gegen den Westen zu predigen. Die „Verbindung“ des Sohnes zum Terrorismus bestand offensichtlich in seiner Verwandtschaftsbeziehung zum Vater.

Glenn Greenwald schrieb vor kurzem, dass die Macht der Regierung, ihre Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren und umzubringen, das sichere Erkennungszeichen einer Diktatur ist. Diktatur ist Regierung, die nicht durch das Gesetz eingeschränkt ist. Am 10. Februar enthüllte das Wall Street Journal, dass die Obamadiktatur jetzt danach strebt, in die Kill-Liste auch diejenigen aufzunehmen, die gegen ausländische Regierungen handeln. Mokhtar Belmokhtar, ein „algerischer Militanter“, der beschuldigt wird, die Attacke im Januar auf eine algerische Erdgasanlage geplant zu haben, wurde auserwählt als abschreckendes Beispiel dafür, dass Obamas Kill-Liste Beteiligte an den internen Konflikten und Bürgerkriegen jedes Landes enthalten soll. 

Wenn das Obamaregime auf der Seite der Regierung steht wie in Algerien, wird es die Rebellen töten, die sich der Regierung widersetzen. Wenn das Obamaregime auf Seiten der Rebellen steht, wie in Libyen, wird es die Anführer der Regierung töten. Ob Washington eine Drohne schickt, um Putin und den chinesischen Präsidenten zu ermorden, wird man erst sehen. Man sollte sich aber nicht wundern, wenn Washington es auf den iranischen Präsidenten abgesehen hat.

Die Dehnbarkeit der Kill-Liste und deren einfache Ausweitung gibt Gewissheit, dass Washington an außergerichtlichen Hinrichtungen von Menschen beteiligt sein wird, die in vielen Teilen der Welt „mit dem Terrorismus in Verbindung stehen“. Die Amerikaner selbst sollten beunruhigt sein, denn der Begriff „Verbindung mit dem Terrorismus“ ist sehr dehnbar. Bundesanwälte haben den Begriff bereits so interpretiert, dass er Spenden an palästinensische Hilfsorganisationen mit einschließt. 

Wenn die ehemalige Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Cynthia McKinney das nächste Mal an Bord eines Hilfsschiffs für Palästina geht, wird dann Washington Israel grünes Licht geben, sie als terroristische Agentin aufgrund ihrer Verbindung mit Hilfe für Gaza umzubringen, das von der „terroristischen Organisation“ Hamas beherrscht wird? 

Bereits vor einem oder zwei Jahren sagte die Direktorin der Heimatlandsicherheit, dass sich das Hauptaugenmerk der Bundesagentur von Terroristen auf „einheimische Extremisten“ verlagert hat, einen weiteren dehnbaren und undefinierten Begriff. Als einheimische Extremisten werden alle zählen, die anderer Meinung sind als Washington. Auch sie befinden sich auf dem Weg auf die Kill-Liste.

In welche Richtung bewegt sich die Regierung damit? Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass jeder, den dienigen, die die Macht haben, jemanden auf die Kill-Liste zu setzen, nicht mögen oder dem sie misstrauen, sich auf der Liste finden wird. Die Regierung kann die Kill-Liste über den ursprünglich beabsichtigten Bereich hinaus so leicht ausdehnen, wie das RICO-Gesetz über die ursprüngliche Absicht hinaus ausgeweitet worden ist. 

Wie die Gründerväter wussten und die Amerikaner vergessen haben, ist in einer Diktatur niemand sicher.

Klarerweise fehlt der amerikanischen Öffentlichkeit das ausreichende Verständnis, um ein freies Volk bleiben zu können. Alles weist darauf hin, dass die große Mehrheit der Amerikaner angebliche Terroristen in weit entfernten Ländern mehr fürchten, als sie die Aneignung diktatorischer Machtbefugnisse durch ihre Regierung fürchten – Machtbefugnisse, die es der Regierung erlauben, sich selbst über das Gesetz zu stellen und der Verantwortung vor dem Gesetz zu entgehen. Das alles ungeachtet der Tatsache, dass 99,999% aller Amerikaner nie und nimmermehr etwas mit Terrorismus zu tun haben werden, außer mit dem ihrer Regierung.

Laut einer vor kurzem erstellten Umfrage bei registrierten amerikanischen Wählern stimmen 75% Washingtons Ermordung von ausländischen Bürgern auf den Verdacht hin zu, dass sie Terroristen sein könnten, ungeachtet der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen in Guantánamo sich als völlig unschuldig herausstellte, nachdem sie von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als die gefährlichsten Männer der Erde bezeichnet worden war. Nur 13% der Wähler lehnen die außergerichtlichen Morde ab, die Washington an fremden Bürgern begeht, sei es aufgrund von falschen Informationen, Gerüchten oder tatsächlichen Handlungen.

Registrierte Wähler haben eine unterschiedliche Meinung über die außergerichtliche Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika, was der Rest der Welt als neuerlichen Beweis für die amerikanische Doppelmoral betrachten wird. 48% glauben, dass es illegal ist, wenn Washington amerikanische Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren umbringt. Jedenfalls sind 24% der Meinung des Obamaregimes, dass es zulässig ist, dass die Regierung ihre eigenen Bürger nur auf eine Beschuldigung hin und ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens ermordet. The Onion schrieb: „24% der Bürger waren unmissverständlich damit einverstanden, dass sie zu jedem Zeitpunkt, aus jedem Grund mit einem massiven Luftangriff ausgelöscht werden.“

Sollen wir beruhigt sein oder beunruhigt darüber, dass 24% der registrierten Wähler glauben, dass die terroristische Bedrohung so groß ist, dass Verdacht allein ohne Beweise, Gerichtsverhandlung und Verurteilung für Washington ausreicht, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu liquidieren? Sollten wir nicht darüber beunruhigt sein, dass ein Viertel der registrierten Wähler trotz überwältigender Beweise dafür, dass die Kriege Washingtons auf bewussten Lügen beruhen – „Waffen der Massenvernichtung,“ „Verbindungen zu al-Qaeda“ – noch immer bereit sind, die Behauptung der Regierung zu glauben, dass die Person, die sie gerade ermordet hat, ein Terrorist war? Warum sind so viele Amerikaner willens, einem erwiesenen Lügner zu glauben?

Wenn wir die Kosten für den “Krieg gegen den Terror” zusammenrechnen, dann wird offenkundig, dass die Kosten ein Vielfaches von der terroristischen Bedrohung ausmachen, die der Krieg angeblich ausschalten soll. Wenn Terroristen wirklich eine Bedrohung für die Amerikaner wären, dann würden ständig Einkaufszentren und Umspannwerke in die Luft fliegen. Flughafensicherheit wäre eine Augenauswischerei, weil Terroristen Bomben in den dichten Reihen von Menschen zünden würden, die auf die Sicherheitsüberprüfung warten. Der Verkehr würde ständig zum Erliegen kommen durch Dachnägel, die über die Hauptstraßen von Städten in den Stoßzeiten verstreut würden. Die Wasserversorgung würde vergiftet werden. Polizeistationen würden bombardiert und Polizisten routinemäßig auf den Straßen umgebracht werden. Stattdessen ist gar nichts passiert, obwohl Washington eine gewaltige Zahl von Moslems in den letzten elf Jahren in sieben oder acht Ländern getötet und vertrieben hat.

Die Kosten des „Kriegs gegen den Terror“ sind nicht nur die mehrere Billionen schweren Rechnungen, die Joseph Stiglitz und Linda Bilmes erfasst haben. Die Kosten von Washingtons Kriegen sind der Hauptgrund für die riesigen Staatsschulden, welche Politiker dazu benutzen, das Netz der sozialen Sicherheit zu zerstören. Das ist ein hoher Preis für einen sinnlosen Krieg, der Israel in den Kram passt und die Rüstungskonzerne reich macht, aber den Amerikanern nichts bringt.

Die finanziellen Kosten sind gewaltig, aber wie bedeutend sind diese Kosten im Vergleich zu anderen Kosten – zu dem heimischen Polizeistaat, der von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung und einer Mehrheit in Kongress und Medien unterstützt wird? Ist der Krieg gegen den Terror die Vernichtung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wert? Ein Krieg, der uns die Verfassung kostet, bedeutet unsere totale Niederlage. 

Die Kosten an Menschenleben waren enorm. Millionen von Moslems wurden getötet, verwundet, verwaist und vertrieben und ganze Länder wurden als sozialpolitische Gebilde zerstört. Washington zwang den Irak in einen Kampf zwischen religiösen Fraktionen auf Leben und Tod. Libyen hat keine Regierung, nur sich bekämpfende Fraktionen, und jetzt ist Syrien im Prozess der Auflösung begriffen. Die Lebenshoffnungen der Menschen in diesen Ländern wurden auf Jahre hinaus zunichte gemacht.

Auch die Kosten an amerikanischen Leben waren hoch. Über 400.000 amerikanische Leben wurden von elf Jahren des sinnlosen Kriegs nachteilig beeinflusst. Die 6.656 getöteten Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die 50.000 Verwundeten, die 1.700 lebensverändernden Amputationen von Gliedmaßen und die Selbsttötungen bilden nur die Spitze des Eisbergs. Seit Beginn der Bush-Obama-Kriege wurde bei 129.731 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika PTSD konstatiert. Und jetzt entnehmen wir einem neuen Untersuchungsbericht des Kongresses, dass über eine Viertelmillion Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika traumatische Gehirnschäden erlitten haben. Basierend auf den derzeit zur Verfügung stehenden diagnostischen Möglichkeiten werden drei Viertel der Fälle als mild eingestuft.

Diese verlorenen, ruinierten und beeinträchtigten Leben betreffen auch die Leben von vielen anderen – Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister und die von den sinnlosen Kriegen ihrer Regierung Entmutigten, die für die Geschädigten zu sorgen haben. Es gibt viele Amerikaner, die von Washingtons sinnlosen Kriegen kollateral geschädigt worden sind.

Werden die Amerikaner rechtzeitig aufwachen? Ich wünschte, ich könnte diese Frage bejahen, aber ich befürchte, dass die Amerikaner ein unbekümmertes Volk sind. Sie kommen nicht darauf. Die Amerikaner machen sich mehr Gedanken über Sportereignisse, Verkäufe und welche Berühmtheiten miteinander schlafen, als über ihre Freiheit. Washington kann einen Polizeistaat aufbauen, weil es nicht genügend Bürger gibt mit der Intelligenz, Bildung und Bereitschaft, Washington aufzuhalten.

Der Kongress hat den Polizeistaat akzeptiert und zu viel von seiner Macht dem Bereich der Exekutive abgetreten und ist zu sehr verbunden mit den speziellen Interessen, denen der Polizeistaat nützt, um etwas dagegen zu unternehmen. Dem Kongress macht es auch nichts aus, wenn CIA oder Pentagon, vielleicht beide gemeinsam, per Roboter unschuldige Menschen ermorden aufgrund der Annahme, dass sie irgendwann in der Zukunft eine terroristische Handlung begehen könnten. Einige Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika möchten einen Deckmantel der Legalität für die Morde und schlagen ein geheimes Gericht vor, das Obamas Kill-Liste abstempelt. Der nominierte CIA-Direktor John Brennan war laut Berichten gegen ein Geheimgericht, weil nicht alle Drohnenmorde als Vergeltung durchgeführt werden, sondern einige Opfer für das ermordet werden, was irgendein Regierungsbeauftragter denkt, sie in Zukunft anstellen werden, und ohne Beweise hätte ein Gericht keine objektiven Anhaltspunkte, nach denen es sich richten könnte.

Die Bundesgerichtsbarkeit hat sich ebenfalls als nahezu impotent erwiesen. Bundesrichter fragten die Bundesanwälte nicht, warum sie unter Verletzung der Schutzgesetze für Whistleblowers den hochrangigen Beamten Thomas Drake von der Nationalen Sicherheitsbehörde dafür verfolgten, dass er die illegale Bespitzelung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt machte, anstatt die Beamten anzuklagen, welche das Gesetz brachen und schwere Verbrechen begingen. Die Richter fragten nicht, warum der CIA-Agent John Kiriakou verfolgt wurde, weil er das Folterprogramm ans Licht der Öffentlichkeit brachte, und nicht diejenigen, die durch die Genehmigung und Durchführung von Folter Verbrechen begangen haben.  

Die Unschuldigen und diejenigen, die die Wahrheit sagten, wurden verfolgt. Die Verbrecher und die Lügner wurden nicht verfolgt. Die Bundesrichter hielten sich an die Verfolgung derer, die das Gesetz befolgten und ihre Pflicht taten, durch das Justiz(!)ministerium, und an die Nicht-Verfolgung von Verbrechern, die eindeutig ohne Zweifel gegen das Recht verstießen, auf der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika herumtrampelten und schwere Verbrechen begingen.

In einem Polizeistaat sind es immer die Unschuldigen, die am schwersten bestraft werden. In seinem Roman Der Archipel Gulag erklärt Alexander Solschenizyn, dass in den Straflagern, dem sowjetischen Gegenstück zu Guantánamo und den geheimen Foltergefängnissen der CIA gemeine Verbrecher wie Mörder, Vergewaltiger und Räuber eine privilegierte Stellung im Vergleich zu den politischen Gefangenen einnahmen, welche fälschlicherweise glaubten, dass die sowjetische Verfassung eine Bedeutung hätte. In Amerika wird es dasselbe sein. 

Die Zerstörung von Wahrheit und Recht in den Vereinigten Staaten von Amerika ist das Erbe des 9/11. Konservative wie Linke glauben die absurde Geschichte der Regierung, dass ein paar Saudis ohne Unterstützung durch eine Regierung oder einen Geheimdienst alle Einrichtungen des Nationalen Sicherheitsstaates austricksten und einer Supermacht den demütigendsten Schlag in der Geschichte der Menschheit zufügten. Sie glauben diese Geschichte ungeachtet eindeutiger Beweise, dass das WTC-Gebäude 7 im freien Fall niederging, was nur im Fall einer kontrollierten Sprengung möglich ist.

Aber Beweise und Expertenaussagen zählen nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika, die jetzt ihre eigene Form des Lysenkoismus haben.

Lysenko war ein wissenschaftlicher Pfuscher in der Sowjetunion, ein Scharlatan, der erfolgreich sowjetische Genetiker verfolgte, weil sie „sich gegen den Marxismus stellten,” weil sie keine marxistische Theorie für die Vererbungslehre hatten. Sowjetische Genetiker wurden verhaftet und hingerichtet, weil sie „gegen das Volk“ arbeiteten. Sogar der weltberühmte sowjetische Genetiker Nikolai Vavilov wurde eingesperrt und starb im Gefängnis. 

Die Amerikaner wissen um nichts mehr über Physik und strukturelle Architektur als die sowjetische Bevölkerung und Stalin über Genetik wussten. Heute wird der Begriff „Lysenkoismus“ benutzt, um die Korruption der Wissenschaft zugunsten eines sozialen, politischen oder ideologischen Zwecks zu bezeichnen.

Lysenko benutzte Lügen, um Macht anzuhäufen, gerade wie die Betreiber der Pyramidenspiele Lügen benutzen, um Reichtum anzuhäufen. Macht ist ein Aphrodisiakum, und jeder in Washington möchte sie haben. Alles weist darauf hin, dass sie sie haben.

Während Linke und Rechte streiten, gewinnt die Macht

Paul Craig Roberts

Meine Erfahrung mit der amerikanischen Linken und Rechten führt zur Schlussfolgerung, dass die Linke private Macht als Quelle der Unterdrückung und die Regierung als ausgleichende und korrigierende Macht betrachtet, während die Rechte die Regierung als Quelle der Unterdrückung und einen freien nicht regulierten privaten Sektor als ausgleichende und korrigierende Macht sieht. Beide bemühen sich, die unterdrückende Macht zu bändigen, aber sie nehmen gegensätzliche Standpunkte in der Frage ein, wo sich die unterdrückende Macht befindet bzw. wie sie zu beseitigen ist. 

Die Rechte hat Recht damit, dass die Regierungsgewalt das Problem ist, und die Linke hat Recht damit, dass die private Macht das Problem ist. Ob nun die Macht in der Regierung oder im privaten Sektor liegt, sie können sie nicht verringern, in den Griff bekommen oder minimieren.

Wie unterscheidet sich das progressive Obama Regime vom steuersenkenden, deregulierenden Bush/Cheney-Regime? Beide sind Komplizen bei der Maximierung der Macht des exekutiven Bereichs und bei der Minimierung der Freiheiten der Bürger und damit der Macht des Volkes. Hat der progressive Obama die Zerstörung von Habeas Corpus und rechtsstaatlichem Verfahren durch den rechtsgerichteten Bush rückgängig gemacht? Nein. Obama hat die Macht des Volkes weiter eingeschränkt. Bush konnte uns lebenslänglich einsperren ohne Beweisverfahren. Obama kann uns umbringen ohne Beweisverfahren. Sie tun das, um uns vor Terrorismus zu schützen, wie sie sagen, allerdings nicht vor ihrem Terrorismus. 

Amerikaner, die keine Erfahrung mit oder Kenntnis von Tyrannei haben glauben, dass nur Terroristen mit der unkontrollierten Macht des Staates zu tun haben werden. Sie werden das glauben, bis es sie selbst erwischt, oder ihre Kinder, oder ihre Freunde.

Die von der Rechten wie von der Linken vertretene Sichtweise der menschlichen Natur hängt davon ab, ob die menschliche Natur im privaten oder im Regierungssektor („öffentlicher Sektor“) angesiedelt ist. Für die Rechten (und für Libertäre) ist die menschliche Natur im privaten Sektor gut und dient dem Gemeinwohl, während die menschliche Natur im Regierungssektor bösartig und repressiv ist. Für die Linken gilt das Gegenteil. Je nachdem, in welchem Sektor sich die selben Menschen bewegen, staunt man über die Veränderungen, die sie in Charakter und Moral durchmachen. Ein guter Mann wird böse und ein böser wird gut, je nachdem, wo er seine Aktivitäten betreibt.  

Einer meiner Professoren, James M Buchanan, der einen Nobelpreis bekam, wies darauf hin, dass Menschen eigennützig sind, egal ob sie im privaten Sektor oder in der Regierung sitzen. Das Problem besteht darin, die Macht von Regierung und privatem Sektor auf das möglichst optimale Ausmaß zu beschränken.

Unsere Gründerväter kamen zur Lösung, die Macht der Regierung zu minimieren und sich bei der Vorbeugung der Entstehung einer Oligarchie auf die konkurrierenden Fraktionen im Bereich der privaten Interessen zu verlassen. Falls die Konkurrenz der privaten Interessen versagte, würde die Oligarchie, die sich der Regierung bemächtigte, nicht über viel öffentliche Macht verfügen, die sie ausüben könnte.

Das Konzept der Gründerväter ging mehr oder weniger auf und funktionierte mit Ausnahme von Phasen des Bürgerkriegs und der Wirtschaftskrisen, bis der Kalte Krieg die Macht der Regierung aufhäufte und die Deregulierung unter den Administrationen Clinton und Bush die Macht der privaten Interessen aufhäufte. Das alles ging Hand in Hand mit der Anhäufung von neuen, diktatorischen Befugnissen im exekutiven Bereich unter dem Deckmantel, uns vor Terroristen zu beschützen, und mit der Schaffung von mächtigen Kapitalfirmen im Zuge der Deregulierung, die „zu groß waren, um sie pleite gehen zu lassen.“

Jetzt haben wir eine Regierung, deren gewählte Mitglieder einer privaten Oligarchie verpflichtet sind, bestehend aus dem Militär/Sicherheitskomplex, Wall Street und dem Finanzsektor, der Israel-Lobby, dem Agrarbusiness, den Pharma-, Energie-, Bergbau- und Holzkonzernen, mit der Macht, die Proteste der Menschen niederzuschlagen, wenn sie sich gegen die Ausbeutung durch Räuberbarone und Regierung wehren.

Ungeheure Beträge von Staatsschulden wurden den Belastungen der Steuerzahler hinzugefügt, um Kriege zu führen, die nur dem Militär/Sicherheitskomplex und der Israel-Lobby etwas bringen. Weitere Riesenbeträge wurden hinzugefügt, um die Steuerzahler zu zwingen, die Kosten der rücksichtslosen Zockerei des Finanzsektors zu begleichen. Den Steuerzahlern werden die Zinsen auf ihre Ersparnisse vorenthalten, um die Bilanzen eines korrupten Finansektors zu schützen. Gerechtfertigte Demonstrationen werden von der Polizei brutal behandelt und von der Heimatlandsicherheit als „heimische Extremisten“ bezeichnet, was sie in eine nahe Verbindung zu Terroristen rückt.

Heute sind die Amerikaner weder vor der Regierung noch vor privaten Machtinteressen sicher und leiden unter beiden.

Was kann getan werden? Von innen wahrscheinlich sehr wenig. Die Rechte gibt der Linken die Schuld und die Linke der Rechten. Die beiden Seiten sind durch einen ideologischen Kampf blockiert, während die Macht in den privaten und öffentlichen Sektoren anwächst, aber nicht die gutwillige Macht, die die beiden Ideologien unterstützen. Stattdessen hat sich ein zweiköpfiges Machtmonster erhoben. 

Wenn die Macht, die über das amerikanische Volk gesetzt worden ist, erschüttert werden soll, wird das von außerhalb kommen. Die weitergehende Monetarisierung der gewaltigen Schulden, die Washington anhäuft, durch die Notenbank, kann den Wechselkurs des Dollars zerstören, die Zinssätze in die Höhe treiben, die Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte einbrechen lassen und die Wirtschaft in tiefe Depression treiben zu einem Zeitpunkt in der Geschichte, an dem die Amerikaner ihre Ersparnisse erschöpft haben und hoch verschuldet sind, mit Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit auf hohem Niveau. Der Anstieg der Importpreise aufgrund eines Abfalls des Dollar-Wechselkurses würde das reine Überleben zu einem Problem für einen großen Teil der Bevölkerung machen.

Über Nacht könnten die Vereinigten Staaten von Amerika von der Supermacht zum Armen der Dritten Welt werden, der um ein Rettungsprogramm bettelt.

Wer würde das gewähren? Die Russen, die umstellt sind von Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika, deren inneres politisches Klima gestört wird von Flüssen amerikanischen Geldes an dissidente Gruppierungen in dem Bemühen, den russischen Staat zu destabilisieren? Die Chinesen, deren Regierung routinemäßig von einem scheinheiligen Washington wegen Menschenrechtsverletzungen abgekanzelt wird, während Washington China mit neu konstruierten Militärbasen und neuen Entsendungen von Soldaten und Marineschiffen einkreist? Südamerika, ein lange leidendes Opfer der Unterdrückung Washingtons? Europa, das von Konflikten erschöpft und von Washington organisiert ist als Marionettenstaaten, von Washington benützt als Söldner in Washingtons Hegemonialkriegen?

Kein Land, außer vielleicht die gekauften und bezahlten Marionetten in Britannien, Kanada, Australien und Japan würde Washington zu Hilfe kommen.

Im folgenden Zusammenbruch würde die Macht Washingtons und die Macht der privaten Räuberbarone verfliegen. Die Amerikaner würden leiden, aber sie wären die Macht los, die über sie errichtet worden ist und sie verändert hat von einem freien Volk zu ausgebeuteten Leibeigenen.

Das ist, vielleicht, eine optimistische Schlussfolgerung, aber die relativ wenigen Amerikaner, die einen Durchblick haben, brauchen ein wenig Hoffnung. Das ist das beste, was ich tun kann. Die Mehrheit der Amerikaner bleibt gefangen in ihrem Unwissen, was eine trostlose Zukunft verheißt. Die Unbekümmertheit der amerikanischen Bevölkerung ist ihr Untergang.