Offener Brief an die Deutsche Bahn deckt neue Stuttgart 21-Risiken auf...

Offener Brief an die Deutsche Bahn deckt neue Stuttgart 21-Risiken auf...

Grafische Übersicht über die nach Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen und ihre geplante Nutzung zur Stadtentwicklung. Bodack stellt in Frage, dass der Verkauf der Bahnflächen so reibungslos funktionieren wird, wie von der Deutschen Bahn AG angedacht.

Der Ingenieur und Stuttgart 21-Kritiker Prof. Karl-Dieter Bodack weist in einem am 08. Januar 2013 veröffentlichten offenen Brief an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf bisher unberücksichtigte Risiken beim Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes hin. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand hat das Schreiben mitunterzeichnet.

Offener Brief von Karl-Dieter Bodack an die Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Veröffentlichungen und Gesprächen stellen wir immer wieder fest, dass wesentliche Risiken des Großprojekts unterschätzt, ignoriert und daher nicht bearbeitet werden. Bitte gestatten Sie mir zusammen mit elf weiteren Bahn- und Rechtsexperten, Sie auf ein Problemfeld hinzuweisen, das ein bislang noch nicht offen gelegtes Schadensvolumen für die DB AG in der Größenordnung von zurzeit bis zu 750 Millionen Euro in sich birgt.

Die DB AG hat derzeitigen Bahnflächen an die Stadt Stuttgart verkauft, den Erlös erfolgswirksam verbucht und im Jahre 2009 mit einem Betrag von 639 Mio. Euro in das Konzernergebnis eingestellt. Dabei geht die DB AG davon aus, dass die geplanten Anlagen den jetzigen Kopfbahnhof ersetzen und dessen Flächen entsprechend anderen Nutzungen zur Verfügung stehen werden. Die im Allgemeinen Eisenbahngesetz vorgeschriebenen Rechtsverfahren zur „Stilllegung“ und „Freistellung“ seien deshalb nicht relevant.

Dieser Auffassung widerspricht der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags mit einer Feststellung vom 31. 5. 2011 (Az:WD7-3000-132/11), in der er u.a. festgestellt: „Das Stilllegungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren können einander nicht ersetzen. In bestimmten Fällen sind beide durchzuführen, wobei es sinnvoll ist, das Verfahren nach §11 AEG voranzustellen.“ Das gilt auch für die Freistellung: „Das Freistellungsverfahren (§23 AEG) ist ebenso wie das Stilllegungsverfahren (§11 AEG) strikt vom Planfeststellungsverfahren zu unterscheiden.“.

Im §11 AEG ist bestimmt, dass bei beabsichtigter Einstellung des Bahnbetriebs die entsprechende Strecke/der entsprechende Bahnhof ausgeschrieben und anderen Unternehmen zum Weiterbetrieb angeboten werden müssen. Im Fall des Stuttgarter Kopfbahnhofs hat sich bereits ein Unternehmen gegründet, das die Anlagen übernehmen möchte. Dies erscheint plausibel, da mit den vorhandenen Anlagen wesentlich geringere Trassen- und Stationsgebühren angeboten werden können und weil die Limitierungen des geplanten Tiefbahnhofs Dieselzüge ausschließen sowie besondere und aufwendige Sicherungseinrichtungen in den Zügen erfordern.

Im §23 des AEG ist bestimmt, dass eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nur dann erfolgen darf, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig keine Nutzung im Bahnbetrieb zu erwarten ist. Diese Genehmigung erscheint ausgeschlossen, weil der geplante Tiefbahnhof die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Anlagen nicht erreichen kann und weil langfristig wesentlich mehr Zugverkehr erwartet werden muss. Das zeigen eindrücklich Daten des Nachbarlands Schweiz und des Hauptbahnhofs Zürich:

	Deutschland	Schweiz	CH/D %
Gefahrene Bahnkilometer je Einwohner und Jahr	852	1672	196
Tausend Zugkilometer je Netzkilometer und Jahr	28,9	47,3	164

Quelle: UIC

	Stuttgart	Zürich	Z/S %
Einwohner	580	391	67
Reisende im hauptbahnhof je Tag	240	400	167
Bahnsteiggleise heute*	16+2=18	22+4=26	144

* Kopfgleise+Durchfahrgleise einschl. S-Bahn

Daher ist absehbar, dass wahrscheinlich die Stilllegung und auf jeden Fall die Freistellung der heutigen Bahnanlagen ganz oder teilweise versagt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage antwortete der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart am 25.10. 2011 dem Gemeinderat u.a.: „Es ist davon auszugehen, dass in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs nicht rückgebaut übergeben werden können, ein Rechtsanspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags besteht und die Stadt den entsprechenden Grundstückskaufpreis analog des ursprünglich vereinbarten Rücktrittsrechts nebst einer Verzinsung von 5% zurückerhält.“

Im Gegensatz dazu schätzen wir das Verbot als hoch wahrscheinlich ein und sehen einen vergleichbaren Fall: Der Gemeinde Wiehltal wurde in letzter Instanz die Freistellung und anderweitige Nutzung erworbener und bereits stillgelegter Bahnanlagen untersagt, allein weil Eisenbahnvereine Freizeitverkehre auf der Schiene durchführen wollten!

Aufgrund der eindeutigen Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der erfolgten Rechtsprechung muss damit gerechnet werden, dass die Stilllegung und Freistellung der Stuttgarter Anlagen gar nicht oder nur teilweise genehmigt werden. Daraus entsteht für die DB AG ein Risiko, das sich zurzeit auf etwa 750 Mio. Euro beziffert.

Wir beurteilen daher die Weigerung der DB AG, die gesetzlich notwendigen Verfahren zur Stilllegung und Freistellung durchzuführen, als grob fahrlässig: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags empfiehlt in der genannten Feststellung ausdrücklich, die Verfahren jetzt durchzuführen!

Das absehbare Ereignis, dass die DB vertragsgemäß die zugeflossenen Grundstückverkaufserlöse zuzüglich der vereinbarten 5%igen Verzinsung an die Stadt Stuttgart zurückerstatten muss, führt, wenn diese in den Neubau von Stuttgart 21 investiert sind, zu dem genannten Schadensvolumen derzeit von 750 Mio. Euro. Wir raten Ihnen daher dringend, den Vorstand zu beauftragen, kurzfristig die Verfahren zur Stilllegung und Freistellung der vorhandenen Bahnanlagen durchzuführen und den Weiterbau erst dann frei zu geben, wenn diese Genehmigungen rechtskräftig erteilt sind.

Angesichts der beschriebenen gesetzlichen und faktischen Gegebenheiten möchten wir Sie auf vier Gesichtspunkte in Bezug auf Ihr Ämter als Mitglieder des Aufsichtsrats hinweisen:

1. Wir halten es für grob pflichtwidrig, wenn der Vorstand der DB AG vorgibt, die Stilllegung des Kopfbahnhofs und die Freistellung der Bahnanlagen für Immobilienzwecke der Stadt Stuttgart sei problemlos erreichbar. Wir finden eine gegenteilige Auffassung auch in einem Rechtsgutachten des im Eisenbahnrechtwesen angesehenen Professor Dr. Urs Kramer, Universität Passau. Liegt Ihnen das Rechtsgutachten vor?
2. Wenn es in Kürze in Ihrer Aufsichtsratssitzung darum gehen soll, wie Sie mit der Überschreitung der vertraglich bei “Stuttgart 21″ vereinbarten Kostengrenze von 4,526 Milliarden um weitere 2,3 Milliarden umgehen, ist zu bedenken: Bei Fortsetzung des S 21-Projekts sind darüber hinaus voraussichtlich bis zu 750 Mio. Euro zusätzlich an die Stadt Stuttgart zu erstatten: Die Finanzierungslücke beträgt dann mehr als 3 Milliarden Euro.
3. Selbst wenn daran Zweifel bestünden, müsste angesichts der Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestage und des Rechtsgutachtens des zweifelsfrei neutralen Prof. Dr. Urs Kramer die Frage der Entwidmung der Gleisanlagen sicher geklärt sein, bevor das zurzeit in den Anfängen stehende Bauvorhaben fortgeführt wird.
4. Wir sind überzeugt, dass jedes “Weiter so” trotz der gänzlich veränderter Lage und der neu erkannten Risiken grob pflichtwidrig wäre und Sie dem Risiko der persönlichen Haftung auf Schadensersatz und der Strafverfolgung wegen Untreue (§ 266 StGB) aussetzen könnte.

Wir geben Ihnen gern zu allen genannten Punkten weitere Auskunft und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Unterschrift: kd.bodack
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S. Gröbenzell,
27 Jahre in Stabs- und Führungspositionen der DB/DB AG,
Sachverständiger im Schlichtungsverfahren „Stuttgart 21“,
Unternehmensberater, beauftragt auch mit Bahnprojekten.

Dieses Schreiben zeichnen mit:
Dr.-Ing. Rudolf Breimeier, Bad Bevensen, Ltd.Bundesbahndirektor a.D.
Peter Conradi, Stuttgart, Mitglied des Bundestags (SPD) 1972 – 1998
Dieter Doege, Vorstand ProBahn Landesverband Berlin-Brandenburg
Klaus Gietinger, Frankfurt, TV-Autor, ProBahn Landesverband Hessen
Dipl.-Ing. Eberhard Happe, Celle, Bundesbahndirektor a.D.
Dr. Eisenhart von Loeper, Nagold, Rechtsanwalt
Dipl.-Ing. Ulrich Pfeiffer, Schwetzingen, Geschäftsführer Eco-Consult GmbH
Dr. Wolfgang Staiger, Christian Petersohn, Sabine Lacher, Vorstände ProBahn Stuttgart
Dipl.-Ing. Carl-Friedrich Waßmuth, Berlin, beratender Ingenieur für das Bauwesen

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Das Schreiben “Für S21 und die Fildern gibt es Alternativen, die kostengünstiger und bis 2020 realisierbar sind”, in dem Alternativen zu Stuttgart 21 erläutert werden, steht für Sie hier zum Download bereit: http://s14.directupload.net/file/d/3162/l78rtpvf_pdf.htm

Vertuschungsversuche: Impf-Kreuzzug...

Vertuschungsversuche: Impf-Kreuzzug der Gates in Afrika löst Welle von Lähmungen, Krämpfen, Halluzinationen bei Kindern aus...

Bill und Melinda Gates führen seit mindestens zehn Jahren einen regelrechten Kreuzzug dafür, jedes einzelne Kind auf der Erde zu impfen. Vorrangig kümmern sie sich dabei um den afrikanischen Kontinent, wo schlechte hygienische Bedingungen und der Mangel an sauberem Wasser ein Umfeld geschaffen haben, in dem sich Krankheiten wie Meningitis und Malaria ungehindert ausbreiten.

Aber anstatt dagegen etwas zu unternehmen, drücken die Multimilliardäre und ihre zahl-reichen Verbündeten den Menschen in Afrika Impfstoffe als Lösung auf – und die sind nun Auslöser einer ganzen Welle von Lähmungen bei jungen Menschen.

Wie die Enthüllungsjournalistin Christina England auf Vactruth.com berichtet, wurde das Dorf Gouro im Norden des Tschad kürzlich Opfer der dunklen Seite dieser Impfpläne: Mindestens 50 Jugendliche in der Region wurden nach einer Impfung mit dem neuen, speziell für Afrika entwickelten Meningitis-Impfstoff MenAfriVac gelähmt. MenAfriVac, gepriesen als Mittel zur Verhütung einer Meningitis, führte bei allen betroffenen Kindern – einige von ihnen waren erst sieben Jahre alt – zu Halluzinationen, Krämpfen und schließlich einer Lähmung.

Wie der Vetter zweier der durch die Impfung geschädigten Kinder berichtet, traten die furchtbaren Nebenwirkungen von MenAfriVac bereits 24 Stunden nach der Impfung auf. Viele der Kinder litten an Kopfschmerzen und Erbrechen, was sich später zu »nicht kontrollierbaren Krämpfen« ausweitete, bei denen sie »sich wanden und ihnen Speichel aus dem Mund lief«. Doch als Eltern und örtliche Behörden versuchten, höhere Regierungsvertreter zum Handeln zu bewegen und den betroffenen Kindern zu helfen, wurden ihre Hilferufe praktisch ignoriert.

Regierung des Tschad versucht, Eltern mit Schmiergeldern zum Schweigen zu bringen

Wie derselbe Vetter, den England »Mr. M.« nennt, weiter erzählt, sei nach dem ersten Auftreten der Lähmungen fast eine Woche vergangen, bis sich der tschadische Gesund-heitsminister und der Sozialminister endlich in Gouro sehen ließen. Dann sei entschieden worden, die 50 gelähmten Kinder in ein fast 500 km entfernt gelegenes Krankenhaus zu verlegen. In der gesamten Region um Gouro gibt es nämlich nur einen einzigen Arzt.

Doch anstatt nun zu untersuchen, warum MenAfriVac überhaupt so eine schwere Reaktion hervorgerufen hatte, und die weitere Verbreitung des Impfstoffs umgehend so lange auszusetzen, bis Erkenntnisse darüber vorlagen, versuchten dieselben Regierungsvertreter, die leidgeprüften Eltern mit Geld dazu zu bestechen, Schweigen über die ganze Sache zu bewahren. Laut Mr. M. waren sie mehr daran interessiert, die Gefahren von ManAfriVac zu vertuschen, als die Dorfbewohner zu schützen.

»Regierung und Medien schweigen über die Tragödie, obwohl noch immer viele Fragen offen sind«, erklärte Mr. M. in einer E-Mail an England. Bis jetzt haben die Medien diese wichtige Story nicht gebracht. »All das verunsichert uns und lässt uns für die Zukunft das Schlimmste befürchten. Es ist traurig, dass die ganze Stadt gelähmt ist.«

Schlimmer wiegt jedoch, dass die Bill & Melinda Gates Foundation, die Weltgesundheits-organisation WHO und das Meningitis Vaccine Project (MVP), die sich alle vehement für MenAfriVac einsetzen, über die Sicherheit des Impfstoffs ganz offen gelogen haben, als sie wiederholt betonten, er könne ohne Kühlung transportiert werden. Auf dem Beipack-zettel des Impfstoffs heißt es unmissverständlich, er müsse gekühlt und lichtgeschützt aufbewahrt werden.

»Warum haben große Organisationen 571 Millionen Dollar für ein Impfprojekt aus-gegeben, wenn das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für nicht einmal 3.000 Dollar Brunnen gebaut hat, die Zugang zu sauberem Trinkwasser gewähren?« fragt England neben anderen wichtigen Fragen über die fürchterliche Lage. »Warum ist das Impfprogramm nicht ausgesetzt worden (und) was unternehmen diese Organisationen gegen die schrecklichen Vorfälle in Gouro?«

Quellen für diesen Beitrag waren u.a.:

VacTruth.com

Makaila

Quellen: de.sott.net/NaturalNews/Zentrum der Gesundheit vom 28.01.2013

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Der Bankenclan, die Fed & die kommenden Zinsanstiege

Patrick Wood, The August Forecast, 06.02.2013

Das Monopol-Bankwesen

Der US-Notenbank Federal Reserve ist die Munition ausgegangen. Ungeachtet all des Geldes, das die Fed in das US-amerikanische Finanzsystem gepumpt hat, ist die US-Wirtschaft im vierten Quartal 2012 zurückgegangen. Und auch die Arbeitslosigkeit legt wieder zu.

Entgegen dem, was weithin geglaubt wird, hat die Fed nicht die absolute Kontrolle über die Zinssätze inne. Oftmals reagiert sie nur und passt ihre internen Zinssätze den Marktkräften an, und genau das ist im säkularen Zinsbärenmarkt der Fall gewesen. Was die Fed jedoch macht, ist, die freien Märkte zu verzerren, um ihren Mitgliedsbanken dadurch exklusive Möglichkeiten zu verschaffen, Profite zu generieren.

Das ließ sich die letzten Jahre an dem Platzen der Subprime-Hypothekenblase und den billionenschweren Rettungen der großen Finanzinstitutionen beobachten. Hätte es die Fed während dieser Phase nicht gegeben, wären all diese Dinge nie geschehen.

Die wirkliche Agenda der US-Notenbank besteht darin, ihre Herren und Meister zu schützen – die großen US-amerikanischen und weltweiten Banken. Ihre Behauptung, dass sie sich um die amerikanische Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Bürger sorgen würde, ist lächerlich. Zu den größten US-Banken, die alle Anteile an der US-Notenbank halten, gehören:

• JPMorgan Chase,
• Bank of America,
• Citigroup,
• Wells Fargo,
• Goldman Sachs,
• Morgan Stanley.

Ja was glauben Sie, wie diese Banken zu den größten Banken der USA geworden sind? Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb? Wohl kaum!

John D. Rockefeller, der Begründer des Rockefeller-Vermögens und Gründer von Standard Oil, war ein unverfrorener Monopolist, der den berühmten Ausspruch tätigte: „Wettbewerb ist Sünde.“

Seit den 20er Jahren hatte die Rockefeller-Familie die Chase-Gruppe kontrolliert. Als die Chase Bank 1930 mit Equitable Trust (John D. Rockefeller Junior war der größte Anteilseigner) fusionierte, wurde sie zur größten Bank der Welt. Und sie ist heute immer noch die größte Bank der USA und die neuntgrößte der Welt!

Das Wesen des Staatsmonopolkapitalismus ist es, das System immer zum eigenen Vorteil auszugestalten, während man die Mitbewerber benachteiligt und ausgrenzt. Diese Banken, besonders JPMorgan Chase, haben die Regierungsmanipulation in eine Kunstform verwandelt. Die Kommunisten/Marxisten-Leninisten waren die ersten, die den Staatsmonopolkapitalismus als Nachfolger des einfachen Kapitalismus beschrieben. Laut der marxistischen Theorie ist der Staatsmonopolkapitalismus die Endphase des Kapitalismus.

Das ist vielleicht auch der Grund, warum die weltweiten Banken und Konzerne zurzeit alles daran setzen, um ein neues Wirtschaftsmodell ins Leben zu rufen – ein Modell, das sie selbst als „grüne Wirtschaft“bezeichnen. Unter der Oberfläche dieser „grünen Wirtschaft“ verbirgt sich die Technokratie, über die ich mittlerweile seit Jahren schreibe.

Zinsanstiege voraus

Der säkulare Bullenmarkt bei den 30-jährigen US-Staatsanleihen ist jetzt Geschichte. Da die Anleihepreise jüngst gesunken sind, können wir genauso gut sagen, dass der säkulare Bärenmarkt bei den Zinssätzen ebenfalls vorbei ist – es ist lediglich die andere Seite ein und derselben Medaille.

Das Zinstief, das im Juli 2012 mit 2,44% erzielt wurde, dürfte zum Tief des gesamten Trends werden. Die Zinssätze werden schon bald bei über 4% liegen. In den kommenden fünf Jahren dürften die Zinsen wieder in den Bereich von 6% bis 8% klettern.

Einige werden sich jetzt vielleicht sagen: „Und, wen interessiert’s!“ Nun ja, die Elite-Banker erschaffen keine Märkte, sie manipulieren, verschlimmern, verbessern und verzerren lediglich bereits existierende Märkte. Die Reaktion der Fed auf die steigenden Zinssätze und die daraus resultierenden wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden von den Elite-Banken ausgenutzt werden, um ihre monopolitische Position weiter zu konsolidieren und ihre Profite zu maximieren. Der überwiegende Teil dieser Profite wird zu Lasten der Mittelschicht und des amerikanischen Steuerzahlers gehen.

Wenn die Fed ihre Geldschleusen schließt – und es steht so gut wie fest, dass dies innerhalb der kommenden 12 bis 18 Monate passieren wird –, werden die wirtschaftlichen Auswirkungen umgehend zu spüren sein. Der Dollar wird gegenüber anderen weltweiten Währungen zulegen, die Deflation wird noch stärker um sich greifen, die Staatsausgaben werden zurückgefahren und die Zinssätze werden dramatisch steigen, während die Aktien fallen.

Wenn Sie Teil dieser Elite wären und wüssten, dass uns diese Entwicklungen bevorstehen und wann der Schalter umgelegt wird, ja glauben Sie, dass Sie mit diesen Informationen Geld machen könnten? Natürlich könnten Sie das! Sie kaufen Dollars, shorten Aktien und Futures, verkaufen langlaufende Anleihen, verkaufen Immobilien usw. Ich sollte hier vielleicht erwähnen, dass das genau das ist, was das sogenannte„Smart Money“ gerade tut – es häuft US-Dollars an, während es Aktien, Anleihen und Immobilien auf den Markt wirft.

Nehmen Sie den oben stehenden Chart und denken Sie einmal darüber nach, welcher Schaden in Amerika während der Phase fallender Zinssätze angerichtet wurde. Da gab es die Dot.com-Blase und den ersten Schub des großen Bärenmarkts, der im Jahr 2000 seinen Anfang nahm. Danach, ab 2006, kam es zum Zusammenbruch der Subprime-Hypotheken und zum Immobiliencrash. Und dann kam es zwischen 2007 und 2009 zu einem abermaligen Crash des Aktienmarkts. Die Unternehmens- und Privatinsolvenzen schossen in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe. [Während der ersten vier Amtsjahre von Obama sind rund 8,5 Millionen Menschen einfach aus der US-Arbeitnehmerschaft herausgefallen und tauchen in der Arbeitslosenstatistik überhaupt nicht mehr auf.] Die Staatsschulden, das Außenhandelsdefizit und das Haushaltsdefizit notieren zurzeit auf Rekordhochs.

Und all das geschah in einer Phase fallender Zinssätze. Ja was glauben Sie, was erst passieren wird, wenn die Zinsen wieder steigen? Wird das für wirtschaftlichen Aufschwung oder Armut sorgen? Ich befürchte, es wird für Armut sorgen.

Und jetzt gehen die Kleinanleger wieder in den Aktienmarkt. Sie investieren genau zu einer Zeit, wo die institutionellen Anleger ihre Aktien auf den Markt werfen. Sie kaufen Anleihen, genau zu dem Zeitpunkt, wo sie vom Smart Money abgestoßen werden. Sie kaufen sich wieder Eigenheime mit billigem Geld und setzen dabei oftmals auf ihre variabelverzinslichen Hypotheken, weil sie davon ausgehen, dass die Zinsen weiter fallen werden. Kurzum: Die US-amerikanische Mittelschicht agiert völlig planlos und macht genau das Gegenteil von dem, was richtig ist.

Die Rentenersparnisse und Treuhandvermögen sind massiv in langlaufende Anleihen investiert – und es wird zu enormen Verlusten kommen, wenn der Wert dieser Anleihen crasht. Eine 30-jährige US-Staatsanleihe mit einem Nominalwert von USD 1.000, die mit 3% rentiert, wird nur noch USD 500 wert sein, wenn der Zinssatz auf 6% steigt. Mit anderen Worten: Durch die Verdopplung des Zinssatzes wird der Wert des Portfolios halbiert.

Die Eigenheimbesitzer mit ihren variabelverzinslichen Hypotheken werden höhere Zinssätze zahlen müssen, wodurch ihre Hypothekenzahlungen in die Höhe schießen werden. Bei einem Zinssatz von 4% zahlt man auf eine Hypothek in Höhe von USD 200.000 allein an Zinsen USD 8.000 pro Jahr. Bei 6% springt dieser Betrag auf USD 12.000 und bei 7% kommt man auf USD 14.000. Das Ergebnis wird genau dasselbe sein wie in 2007: Massenhafte Zwangsvollstreckungen und ein weiterer Verfall des Immobilienmarkts.

Das ist kein rosiger Ausblick. Es lohnt sich, die Anstrengungen und die Zeit zu investieren, der Realität ins Auge zu blicken, da man so einige sehr schmerzliche Fehler vermeiden und vielleicht sogar davon profitieren kann.

Über den richtigen Umgang mit der Staatsmafia

Warum Steuerhinterziehung, Bestechung und Fahnenflucht keine Verbrechen und Staatsschulden nichtig sind...

Murray Rothbard, The Ethics of Liberty, 1982
(Auszug – Kapitel 24 „The Moral Status Of Relations To The State“)

Wenn der Staat also eine riesige Maschinerie institutionalisierten Verbrechens und der Aggression ist – also die „Organisation politischer Mittel“ zur Vermögensaneignung –, dann bedeutet das, dass der Staat eine kriminelle Organisation ist und sein moralischer Status daher bedeutend von all jenen abweichen muss, bei denen es sich um legitime Eigentümer handelt … Und das bedeutet, dass es sich bei dem moralischen Status von Verträgen mit dem Staat, Zusagen von ihm und ihm gegenüber, ebenfalls völlig anders verhält.

Es bedeutet beispielsweise, dass niemand moralisch dazu verpflichtet ist, dem Staat zu gehorchen – außer wenn der Staat lediglich legitime Eigentumstitel vor Aggression schützt –, da der Staat als eine kriminelle Organisation, deren ganzes Einkommen und gesamtes Vermögen von dem Verbrechen der Besteuerung herrühren, überhaupt kein legitimes Eigentum besitzen kann.

Das bedeutet, dass es nicht ungerecht oder unmoralisch sein kann, dem Staat keine Steuern zu zahlen, sich das Eigentum des Staats anzueignen – das sich in der Hand von Aggressoren befindet –, sich zu weigern, staatlichen Anweisungen Folge zu leisten, oder Verträge mit dem Staat zu brechen (da es nicht ungerecht sein kann, Verträge mit Verbrechern zu brechen).

Aus moralischer Sicht, aus Perspektive einer angemessenen politischen Philosophie, ist das „Stehlen“ vom Staat – d. h. das Entfernen von Eigentum aus den Händen Krimineller – also eine Art Anwendung des„Heimstattprinzips“, bei dem man den legitimen Eigentumstitel an diesem Gut erwirbt, nur dass man sich hier mittels des Heimstattprinzips kein ungenutztes Land aneignet, sondern es sich von einem kriminellen Sektor der Gesellschaft nimmt, was eine positive Sache ist.

Es kann jedoch eine Einschränkung gemacht werden, und zwar dort, wo der Staat ganz unzweideutig Eigentum von einer ganz bestimmten Person gestohlen hat. Nehmen Sie beispielsweise einmal an, dass der Staat Juwelen gestohlen hat, die Herrn Braun gehören. Wenn Herr Grün die Juwelen vom Staat stiehlt, begeht er damit aus Perspektive der libertären Theorie kein Verbrechen. Nichtsdestotrotz sind die Juwelen nicht sein Eigentum und es wäre gerechtfertigt, dass Braun Zwangsmaßnahmen einsetzt, um sich die Juwelen von Grün zurückzuholen.

Der überwiegende Teil staatlicher Konfiskation findet jedoch in Form der Besteuerung statt – die Gelder landen dann in einem gemeinsamen Topf und es ist unmöglich, spezifische Eigentümer spezifischer Güter zu identifizieren. Wer ist beispielsweise der legitime Eigentümer eines Staudamms oder eines Postgebäudes? In diesen Fällen, die weit häufiger vorkommen, wäre Grüns Diebstahl oder die Aneignung mittels des Heimstattprinzips also legitim und nichtkriminell, und der legitime Eigentumstitel würde mittels des Heimstattprinzips auf Grün übergehen.

Und den Staat zu belügen, ist dann erst recht legitim. Genauso, wie niemand moralisch dazu verpflichtet ist, einem Räuber wahrheitsgemäß zu antworten, wenn er gefragt wird, ob sich irgendwelche Wertgegenstände im Haus befinden, kann auch von niemand moralisch verlangt werden, ähnliche Fragen des Staats wahrheitsgemäß zu beantworten, beispielsweise wenn jemand seine Einkommenssteuererklärung ausfüllt.

All das soll nun natürlich nicht bedeuten, dass man sich für zivilen Ungehorsam, die Nichtzahlung von Steuern, das Lügen gegenüber dem Staat oder den Diebstahl vom Staat aussprechen oder diese Dinge einfordern sollte, da dies angesichts der höheren Gewalt, die dem staatlichen Apparat innewohnt, durchaus unklug sein könnte. Was wir jedoch damit sagen, ist, dass diese Aktionen gerecht und moralisch völlig in Ordnung sind. Die Beziehungen zum Staat werden für die involvierten Privatpersonen – die den Staat wie einen aktuell dominierenden Feind behandeln müssen – so zu rein rationalen und pragmatischen Erwägungen.

Viele Libertäre kommen bei speziellen Beziehungen zum Staat durcheinander, selbst wenn sie die allgemeine Unmoralität oder Kriminalität staatlicher Aktionen oder Interventionen einräumen. Daher gibt es auch die Frage der Zahlungsunfähigkeit auf Staatschulden oder, etwas weiter gefasst, des Erlasses von Staatsschulden. Viele Libertäre behaupten, die Regierung sei moralisch dazu verpflichtet, ihre Schulden zurückzuzahlen, weshalb eine Zahlungsunfähigkeit oder ein Schuldenerlass vermieden werden muss.

Das Problem ist, dass diese Libertären ihre völlig legitime These, dass Personen oder private Institutionen ihre Verträge einhalten und ihre Schulden zurückzahlen sollten, direkt auf den Staat übertragen. Aber die Regierung besitzt selbst kein Geld, und die Zahlung ihrer Schulden bedeutet, dass der Steuerzahler nur noch stärker dazu gezwungen wird, die Anleihehalter zu bezahlen. Ein solcher Zwang kann aus libertärer Sicht aber nie legitim sein.

Und da eine erhöhte Besteuerung nur noch mehr Zwang und noch stärkere Aggression gegen Privateigentum bedeutet, erscheinen die vermeintlich unschuldigen Anleihehalter überdies auch in einem völlig anderen Licht, wenn man bedenkt, dass mit dem Kauf einer Staatsanleihe lediglich in das zukünftige vom Raubzug der Besteuerung herrührende Beutegut investiert wird. Als williger und erwartungsvoller Investor in das künftige Beutegut des Staats erscheint der Anleihehalter – im Gegensatz zu dem, was gemeinhin angenommen wird – aber auf einmal in einem völlig anderen moralischen Licht.

Eine weitere Frage, die in eine neue Perspektive gesetzt werden muss, ist das Problem des Vertragsbruchs gegenüber dem Staat. Wir haben ja bereits unsere Auffassung dargelegt, dass durchsetzbare Verträge eines ordentlichen Transfers von Eigentumstiteln bedürfen, nicht von Versprechen, und es in einer freien Gesellschaft daher auch legitim ist, aus einer Armee auszutreten, selbst wenn man freiwillig einen Vertrag unterzeichnet hat, mit dem man über einen längeren Zeitraum angeworben wurde.

Doch ungeachtet der Fragestellung, welche Vertragstheorie wir auch immer anwenden mögen, betreffen derartige Erwägungen ja nur Privatarmeen im freien Markt. Da staatliche Armeen kriminelle Aggressoren sind – in ihren Handlungen wie auch in ihren Mitteln der Einkommensgenerierung –, wäre es moralisch völlig gerechtfertigt, eine staatliche Armee jederzeit zu verlassen, ganz egal, wie die Vertragsbedingungen auch immer aussehen mögen. Es ist moralisch das Recht einer jeden Person, dies zu tun, obwohl auch hier die Frage, ob eine derartige Maßnahme ratsam ist oder nicht, auf einem völlig anderen Blatt steht …

Schauen wir uns vor diesem Hintergrund auch noch einmal die Frage der Bestechung von Staatsbediensteten an. Wir haben ja bereits gesehen, dass der Bestecher in einer freien Gesellschaft oder im freien Markt legitim handelt, wohingegen der Bestochene jemanden betrügt (beispielsweise seinen Arbeitgeber) und es verdient, strafrechtlich belangt zu werden. Aber was ist mit der Bestechung von Staatsbediensteten?

Hier muss zwischen „aggressiver“ und „defensiver“ Bestechung unterschieden werden. Die „aggressive“Bestechung sollte als illegitim und aggressiv erachtet werden, wohingegen die „defensive“ Bestechung als angemessen und legitim erachtet werden sollte.

Nehmen wir eine typische „aggressive Bestechung“: Ein Mafiaboss besticht Polizisten, andere mit ihm im Wettbewerb stehende Spielcasinobetreiber aus einem bestimmten territorialen Gebiet auszuschließen. Der Mafioso kollaboriert hier mit der Regierung, um mit Gewalt gegen die mit ihm im Wettbewerb stehenden Spielcasinobesitzer vorzugehen. Der Mafioso ist in diesem Fall ein Initiator und Gehilfe staatlicher Aggression gegen seine Mitbewerber.

Eine „defensive Bestechung“ hingegen hat einen völlig anderen moralischen Status. In solch einem Fall – beispielsweise Herr Robinson, der feststellt, dass Spielcasinos in einem bestimmten Gebiet verboten sind, und Polizisten besticht, um den Betrieb seines Casinos zu erlauben – handelt es sich um eine völlig legitime Reaktion auf eine bedauernswerte Situation.

Fakt ist, dass der defensiven Bestechung weltweit eine bedeutende gesellschaftliche Funktion zuteilwird, da die Unternehmen in vielen Ländern ohne das Schmiermittel der Bestechung überhaupt nicht operieren könnten; auf diese Weise können sie lähmende oder destruktive Verordnungen und Abgaben vermeiden.

Eine „korrupte Regierung“ muss daher nicht zwingend eine schlimme Sache sein; verglichen mit einer„unbestechlichen Regierung“, deren Beamte die Gesetze mit großer Strenge durchsetzen, kann die„Korruption“ zumindest ein teilweises Aufblühen freiwilliger Transaktionen und Handlungen einer Gesellschaft ermöglichen. Natürlich sind in beiden Fällen weder die Verordnungen noch die Verbote oder die Vollzugsbeamten selbst gerechtfertigt, da es weder die Verordnungen noch die Verbote oder die Vollzugsbeamten geben dürfte.

In einigen Bereichen wird bei bestehenden Gesetzen oder Auffassungen eine radikale Unterscheidung zwischen Privatpersonen und Staatsbediensteten vorgenommen. So wird gesagt, dass das „Recht auf Privatsphäre“ oder das Recht zu Schweigen bei Staatsbediensteten, deren Aufzeichnungen und Handlungen der öffentlichen Bewertung zugänglich sein sollten, keine Anwendung finden sollte.

Es gibt zwei demokratische Argumente, Vertretern des Staats das Recht auf Privatsphäre abzusprechen, die, obschon sie nicht strikt libertär sind, soweit sie reichen, ihren Wert haben: 1. In einer Demokratie kann die Öffentlichkeit nur dann über öffentliche Fragen entscheiden und Vertreter des Staats wählen, wenn die Öffentlichkeit vollumfänglich über die Operationen der Regierung Bescheid weiß. 2. Da der Steuerzahler für die Regierung aufkommen muss, sollte er über das Recht verfügen zu erfahren, was die Regierung treibt.

Das libertäre Argument würde hier noch hinzufügen, dass – da die Regierung eine Aggressor-Organisation gegen die Rechte und ihre Bürger ist – die vollumfängliche Offenlegung ihrer Operationen zumindest ein Recht wäre, das die Bürger dem Staats abringen und vielleicht dazu nutzen könnten, der Staatsmacht Widerstand zu leisten oder die Staatsmacht zu reduzieren …

Viele anarchistische Libertäre behaupten, es sei unmoralisch, Wählen zu gehen oder sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Das Argument ist, dass der Libertäre dem Staatsapparat durch eine solche Teilnahme an staatlichen Aktivitäten seinen moralischen Segen geben würde. Doch eine moralische Entscheidung muss eine freie Entscheidung sein – der Staat hingegen platziert die Menschen einer Gesellschaft in ein unfreies Umfeld, in eine allgemeine Matrix des Zwangs. Der Staat existiert – bedauerlicherweise –, und die Menschen müssen also ganz zwangsläufig innerhalb dieser Matrix damit beginnen, ihre Bedingungen zu erleichtern.

Lysander Spooner hat ja darauf hingewiesen, dass die Wahlteilnahme in einem Umfeld staatlichen Zwangs keine freiwillige Zustimmung impliziert. In Wirklichkeit ist es so, dass, wenn uns der Staat schon erlaubt, regelmäßig unsere Herrscher auszuwählen – so eingeschränkt diese Auswahl auch sein mag –, es mit Sicherheit nicht als unmoralisch erachtet werden kann, wenn man diese beschränkte Chance nutzt, um zu versuchen, sich der staatlichen Macht zu entledigen.

Der Staat ist also nicht einfach ein Teil der Gesellschaft. Der überwiegende Teil dieses Buches zielt ja gerade darauf ab zu veranschaulichen, dass es sich beim Staat nicht – so wie es die meisten utilitaristischen Freimarktökonomen glauben – um eine legitime gesellschaftliche Institution handelt, die lediglich dazu neigt, bei den meisten ihrer Aktivitäten stümperhaft und ineffizient zu sein. Ganz im Gegenteil: Der Staat ist eine inhärent illegitime Institution organisierter Aggression, also organisierter und geregelter Verbrechen gegen die Menschen und ihr Eigentum.

Anstatt für die Gesellschaft also notwendig zu sein, handelt es sich beim Staat um eine zutiefst antisoziale Institution, die parasitisch von den produktiven Aktivitäten der Privatbürger lebt. Moralisch muss der Staat also als eine illegitime und sich außerhalb des gewöhnlichen libertären Rechtssystems – das die Rechte und legitimen Eigentumstitel von Privatbürgern eingrenzt und sicherstellt – befindliche Organisation erachtet werden. Aus Sicht der Gerechtigkeit und der Moral kann der Staat also kein Eigentum besitzen, keinen Gehorsam abverlangen, keine mit ihm gemachten Verträge erzwingen, ja er darf in der Tat noch nicht einmal existieren.

Eine gemeinhin vorgetragene Verteidigung des Staats besagt, dass der Mensch ein „gesellschaftliches Wesen“ ist, das in einer Gesellschaft leben muss, und dass Individualisten und Libertäre an die Existenz„atomistischer Individuen“ glauben würden, die von ihren Mitmenschen überhaupt nicht beeinflusst würden und mit diesen in keinerlei Beziehung stünden. Aber kein Libertärer hat jemals behauptet, dass es sich bei Personen um isolierte Atome handelt; ganz im Gegenteil. Alle Libertären erkennen die Notwendigkeit und die enormen Vorteile an, die sich aus dem Leben in der Gesellschaft und der Teilnahme an der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ergeben.

Die bedeutende unlogische Schlussfolgerung, zu der die Verteidiger des Staats – wozu auch die aristotelischen und thomistischen Philosophen gehören – hier gelangen, ist, dass sie von der Notwendigkeit der Gesellschaft auf die Notwendigkeit des Staats schließen.

Doch wie wir dargelegt haben, ist das Gegenteil der Fall. Der Staat ist ein antisoziales Instrument, das den freiwilligen Austausch, die individuelle Kreativität und die Arbeitsteilung lähmt. „Gesellschaft“ ist eine passende Bezeichnung für die freiwilligen Interaktionen von Personen in einem friedvollen Austausch im Markt.

Hier ließe sich auf auch Albert Jay Nocks bestechende Unterscheidung zwischen „gesellschaftlicher Kraft“ – den Früchten freiwilligen Austauschs in der Wirtschaft und in der Zivilisation – und „staatlicher Kraft“ – der gewaltsamen Einmischung und Ausbeutung dieser Früchte – verweisen. In diesem Lichte besehen, zeigte Nock, dass es sich bei der Menschheitsgeschichte im Grunde um einen Wettlauf zwischen der staatlichen Kraft und der gesellschaftlichen Kraft handelt, einen Wettlauf zwischen den segensreichen Früchten friedlicher und freiwilliger Produktion und Kreativität auf der einen Seite und der lähmenden und parasitären Vernichtung des produktiven gesellschaftlichen Prozesses durch die staatliche Kraft auf der anderen Seite.

All die Dienstleistungen, von denen gemeinhin geglaubt wird, dass sie des Staats bedürfen – das reicht von der Münzprägung über den Polizeischutz bis hin zur Ausarbeitung von Gesetzen zum Schutz der Rechte von Personen und Eigentum –, können von Privatpersonen bedeutend effizienter und mit Sicherheit auch moralischer bereitgestellt werden. Die Natur des Menschen macht den Staat in keinster Weise erforderlich; ganz im Gegenteil.

Die US-Geldbasis und Gold!

Letzte Woche hatten wir uns ja bereits mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass die US-Geldbasis aus ihrem rund 20-monatigen Seitwärtsmuster nach oben hin ausgebrochen ist. Im Juni 2011 erreichte die US-Geldbasis erstmals die Marke von USD 2,7 Billionen und schwankte daraufhin zwischen USD 2,7 Billionen und USD 2,6 Billionen. Januar 2012 kletterte die Geldbasis dann auf knapp USD 2,71 Billionen. Der starke Anstieg der US-Geldbasis seit 2008 ist auf die quantitativen Lockerungsprogramme, zunächst QE1 und dann QE2, zurückzuführen.

QE2 endete im Juni 2011. QE3 wurde im September 2012 bekanntgegeben. Unter QE3 kauft die US-Notenbank nun monatlich USD 85 Milliarden an hypothekarisch besicherten Wertpapieren (MBSs) und US-Staatsanleihen auf, bis die US-Arbeitslosenrate auf 6,5% gefallen ist und solange die Inflation unter 2% bleibt. Eine Rate von USD 85 Milliarden pro Monat bedeutet USD 1 Billion pro Jahr.

Die QE-Maßnahmen sind ein unkonventionelles geldpolitisches Werkzeug, das von den Zentralbanken genutzt wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber es wird nicht nur von den USA eingesetzt, sondern auch von Japan, das zurzeit recht aggressive quantitative Lockerungen durchführt.

Japan gab vor kurzem bekannt, dass es sein QE-Programm von JPY 10 Billionen pro Monat auf JPY 80 Billionen pro Monat ausweiten wird. Die Eurozone nutzt ebenfalls QE-Maßnahmen, um die darniederliegende europäische Wirtschaft anzukurbeln. Der Chef der EZB, Mario Draghi, verkündete, dass er unbegrenzte Mengen an Staatsanleihen aufkaufen würde. Und auch China und Großbritannien führen zurzeit Lockerungsmaßnahmen durch.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich mit der US-Geldbasis auseinanderzusetzen. Der oben stehende Chart zeigt das Verhältnis der US-Geldbasis zur US-Bevölkerung. Obwohl die US-Bevölkerung wächst, steigt die US-Geldbasis pro Kopf mit immer schnellerer Rate.

Seit Oktober 2008 ist die US-Geldbasis von rund USD 949 Milliarden auf USD 2.796 Milliarden oder um rund 194% gestiegen. Gold ist während desselben Zeitraums aber lediglich von USD 828 auf USD 1.672 pro Unze oder um 102% gestiegen. Dies legt nahe, dass man sich mit der US-Geldbasis heute mehr Goldunzen kaufen könnte als im Oktober 2008.

Man könnte auch sagen, dass es heute einen höheren Goldpreis bräuchte, um das Verhältnis von Oktober 2008 zu erreichen. Gold müsste heute bei USD 2.400 pro Unze liegen, um auf das Verhältnis von Oktober 2008 zu kommen.

Dass der Goldpreis gestiegen ist, während die Geldbasis ausgeweitet wurde, sollte niemanden überraschen. Eine Untersuchung von Casey Research kam zu dem Ergebnis, dass der Korrelationskoeffizient zwischen der US-Geldbasis und dem Goldpreis bei 0,94 liegt. Die nachfolgende Grafik veranschaulicht diese Korrelation:

Darüber hinaus weisen auch die US-Staatsverschuldung und der Goldpreis eine hohe Korrelation auf. Im Oktober 2008 lag die US-Staatsverschuldung bei USD 10,7 Billionen. Heute liegt sie bei USD 16,3 Billionen, das ist ein Anstieg von 65%. Wie eingangs erwähnt, ist Gold jedoch stärker gestiegen. Und da die US-Schuldenobergrenze jetzt abermals angehoben wurde, dürfte auch der Goldpreis entsprechend steigen. Die US-Regierung türmt zurzeit Haushaltsdefizite in Höhe von rund USD 1 Billion pro Jahr auf.

Und das sind nur die Zahlen, über die berichtet wird. Nach GAAP-Buchhaltungsstandards wies die US-Regierung in 2012 ein Haushaltsdefizit von USD 6,6 Billionen aus. Der 5-Jahresschnitt des Haushaltsdefizits liegt nach GAAP-Standards bei USD 5,2 Billionen pro Jahr. Diese Zahl ist weit höher als die USD 1,1 Billionen, mit denen das offizielle Haushaltsdefizit angegeben wird.

Die GAAP-Buchhaltungsstandards werden in der Regel von börsennotierten US-Unternehmen eingesetzt. Zu den Defiziten, die zur direkten Verschuldung hinzugerechnet werden, gehören nichtfinanzierte Verbindlichkeiten aus Sozialprogrammen wie der Rentenkasse und der Krankenkasse. Diese nichtfinanzierten Verbindlichkeiten fließen nach der Kapitalwertmethode in die Bilanz ein. All das legt nahe, dass die Schuldensituation der US-Regierung weit schlimmer ist, als berichtet wird.

Angeblich verfügen die USA über Goldreserven in Höhe von 8.133,5 Tonnen (lt. den Angaben des World Gold Council). Würden die USA ihr Gold nutzen, um die US-Geldbasis zu decken, müssten der Goldpreis bei USD 9.745 pro Unze liegen. Selbst wenn die US-Geldbasis nur zu 40% mit Gold gedeckt würde, müsste der Goldpreis bei USD 3.898 pro Unze liegen.

Das setzt aber voraus, dass die US-Goldreserven immer noch da sind. Einige haben ja nahelegt, dass dem nicht so ist. Die USA haben bisher keine unabhängige Überprüfung ihrer Goldreserven zugelassen. Viele haben eine Überprüfung der US-Goldreserven gefordert, aber diese Forderungen sind immer zurückgewiesen worden.

Es gibt Kreise, die behaupten, dass die USA, wollten sie ihre geldpolitischen Angelegenheiten wieder unter Kontrolle bekommen, ihr Geld mit einer Golddeckung versehen müssten. Das würde aber bedeuten, dass der Goldpreis zu niedrig notiert. Und das legt wiederum nahe, dass die seit 15 Monaten anhaltende Seitwärtsbewegung von Gold schon bald zu Ende sein könnte, da der Goldpreis gemeinsam mit der US-Geldbasis und der US-Verschuldung zulegen dürfte.

Die Protokolle der Weisen von Google

Das englische Original von Matt Parrott erschien unter dem Titel Protocols of the Elders of Google am 2. März 2011 bei Counter Currents. Übersetzt von Osimandia.

Bitte heißen Sie einen ganz besonderen Gast willkommen: Google.

Wir, die Weisen von Google, sind, nachdem wir schließlich dem Bösesein abgeschworen haben, zu dem Schluss gekommen, dass dieses “Internet” mehr Ärger macht als es wert ist. Die folgenden Protokolle, die superhochgeheim sind, sind unser Schritt-für-Schritt-Programm, um ein für alle Mal den Computern da draußen den Stecker zu ziehen.

Protokoll 1: Beherrsche den Markt!

Das erste, was wir tun müssen, ist jedermann in unsere Falle zu locken. Wenn Leute Sachen im Internet suchen, müssen wir der einzige Platz sein, an den sie zu diesem Zweck auch nur denken. Zunächst einmal machen wir eine hübsche kleine Website auf und dann fügen wir nach und nach kostenlos coole Sachen hinzu. Wenn unsere Konkurrenten mit einem guten Produkt herauskommen, bieten wir eine bessere Version davon an und schenken sie her. Hintenrum werden wir eine große Investmentblase erzeugen, um all das zu bezahlen.

Wenn wir das geschafft haben, werden die Leute nicht einmal mehr “suchen” denken, sie werden “googeln” denken. Sie werden nicht ihre Emails abrufen, sie werden ihre… Gmails abrufen. Ihre Blogs werden bei unserem Blogspot sein. Wir werden alle Nachrichten in … Google News sammeln. Manche Leute werden vielleicht Bedenken wegen des ausufernden Monopols äußern, aber sie werden das wahrscheinlich mit Hilfe ihres Google-Browsers tun. Sie werden vollkommen hilflos sein, unserer Angebotspalette von kostenlosem und besserem Zeug zu widerstehen.

Protokoll 2: Teile und herrsche!

Das alles durchdringende Monopol ist notwendig, um das Internet in zwei Zonen zu spalten: Das Übernet und das Unternet. Das Übernet wird sogar noch besser sein als das Internet, es wird  allerlei firmeneigenen Schnickschnack mit allen Schikanen geben, um sowohl Nutzer als auch Anbieter anzulocken. Anfänglich wird es praktisch keinerlei Regeln geben, und die wenigen werden nur selten durchgesetzt werden. Das Unternet wird dahinsiechen und verkümmern und schließlich obsolet werden, wenn unser Übernet immer mehr Funktionen hinzufügt, die nur dort laufen. Das “world wide web” wird immer mehr einem Spinnennetz gleichen. Webdesigner werden ohne das tolle neue Google Widget™ (beta) keine Seiten mehr gestalten wollen. Seitenbetreiber werden nicht von unseren firmeneigenen sozialen Netzwerken ausgeschlossen sein wollen, die ihnen den meisten Zulauf bringen. Die meisten technisch wenig versierten Nutzer werden nicht einmal erkennen, wo das Übernet aufhört und das Unternet anfängt, allenfalls noch an dem schalen Geruch veralteter Technologie und trostloser, statischer HTML-Seiten.

Protokoll 3: Stell die Ausbrecher unter Quarantäne!

Wir werden Firmenpartnerschaften mit Providern eingehen, damit diese das Google-Paket kostenlos in ihr Unterhaltungspaket aufnehmen. Zugang zum Rest des Internets wird zusätzlich kosten. Unser Übernet wird frei von Peer-to-Peer-Filesharing sein und das Unternet vollgestopft davon, sodass die Provider jede Gelegenheit beim Schopf packen werden, den Traffic zu drossseln. Die Medien werden ihre volle Unterstützung in die Waagschale werfen. Das alte Internet – das Unternet – wird eine geringere Bandbreite haben, von Filesharing-Traffic verstopft sein, die coolen neuen Sachen, die jeder nutzt, nicht anbieten, und ein Nest von Perversen und Dissidenten werden.

Protokoll 4: Verbrenne die Hexen!

Im letzten Stadium wird das alte, unregulierte, nicht zum Unternehmen gehörende Internet der Ort sein, an den die Leute, die aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen rausgeflogen sind, verbannt werden.  Die politischen Dissididenten, die eine echte Bedrohung unserer Herrschaft darstellen, werden sich zusammengepfercht mit Terroristen, Softwarepiraten und Anbietern von Kinderpornographie in einem Netzwerk widerfinden. Was wir dann nur noch tun müssen, ist eine Panik von wegen Kinderpornographie im Unternet zu schüren. Wir werden in die Gesetzgebung einbringen, dass Provider für diese abscheulichen Dinge verantwortlich zu machen sind, und es das “Rettet-die-Kinder”-Gesetz nennen.

Der Tag, an dem dieses Gesetz durchgeht, wird der Tag sein, an dem das Internet starb.