Folter und Rechtsstaat: Verhörprogramm der CIA aufdeckt!

Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet.

Quelle: Von Tim Kelly im Original:THE FUTURE OF FREEDOM FOUNDATION - erschienen bei antikrieg.com

Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss führt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblüffende Details über das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lässt über Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“  

Der Bericht könnte ein wenig Licht in die dunkleren Bereiche des Kriegs gegen den Terror der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bringen, aber nachdem die Obama-Administration laut Berichten plant, das Dokument geheim zu halten, ist es höchst zweifelhaft, dass die volle Version jemals an die Öffentlichkeit gelangen wird.

Höchstwahrscheinlich wird die Regierung einen stark redigierten Bericht herausgeben, der in keiner Weise die Gefahr birgt, jemanden verantwortlich zu machen. Während das mit Sicherheit nichts Gutes verheißt für die Zukunft der Rechtssprechung oder die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land, entspricht es den Interessen des nationalen Sicherheitsstaates, der mit Geheimniskrämerei und weitgehendem Unwissen der Öffentlichkeit zur vollen Entfaltung kommt. Das Letzte, was der Staat will, ist eine gut informierte Öffentlichkeit, die Fragen stellt und mitbekommt, was tatsächlich in Übersee passiert.

Dass die Obama-Administration die Veröffentlichung des vollständigen Berichts verhindern würde, kommt nicht überraschend. Die Vertuschung von Fehlern und Verbrechen der Regierung unter der Flagge von „Staatsgeheimnis“ und „Nationale Sicherheit“ ist unabdingbar geworden.  

Feinstein sagt zum Bericht: „Ich bin mir ganz sicher, dass die Einrichtung von langfristigen geheimen ‚Dunklen Orten’ und der Einsatz von so genannten ‚Verschärften Vernehmungstechniken’ furchtbare Fehler waren.“

Nun gut, diese „Verschärften Vernehmungstechniken“ waren nicht nur „furchtbare Fehler.“ Sie waren auch Verbrechen nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und nach Internationalem Recht. Gemäß § 2340 in Kapitel 18 des Strafrechts der Vereinigten Staaten von Amerika stellt eine außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika begangene Folterhandlung ein schweres Verbrechen dar. Das Gesetz definiert Folter als „eine Handlung, begangen von einer Person in amtlicher Funktion, die besonders darauf abzielt, einer anderen Person schwere körperliche oder psychische Schmerzen oder Leiden (andere Schmerzen oder Leiden als in Zusammenhang mit gesetzlichen Sanktionen) zuzufügen, die sich in ihrer Gewahrsam befindet oder unter ihrer physischen Kontrolle steht.“

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948, welche die Vereinigten Staaten mitentwickelt und unterzeichnet haben, verbietet Folter in allen Varianten. Zusätzlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer Vielzahl von Konventionen und Abkommen beigetreten, die die Folter verbieten und vermutlich Gesetzeskraft besitzen. Das Internationale Recht definiert Folter in einem bewaffneten Konflikt als Kriegsverbrechen und legt fest, dass jede Person, die Folter anordnet, erleichtert oder auch nur unzureichend verhindert verantwortlich ist unter der Doktrin der „Befehls-Verantwortung.“

Niemand bestreitet, dass die von der George W. Bush-Administration angeordneten verschärften Verhörtechniken, welche von der CIA und dem Pentagon angewendet und stillschweigend von auswählten Kongressabgeordneten genehmigt wurden, darauf abzielten, Personen im Gewahrsam der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Schmerzen und Leiden zuzufügen.

ABC News berichtete am 9. April 2008, dass „die meisten höheren Vertreter der Bush-Administration bestimmte Deteils diskutierten und genehmigten, wie besonders wertvolle al-Qaeda-Verdächtige von der CIA verhört werden würden.“ Gemäß diesem Bericht waren unter den Teilnehmern:

Vizepräsident Cheney, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell, sowie CIA-Direktor George Tenet und Justizminister John Ashcroft.  

Darüber hinaus wurde berichtet, dass Führer der Demokraten im Kongress von der Bush-Administration 2002 und 2003 über die vorgeschlagenen„verschärften Verhörtechniken“ informiert wurden und dass ihre Haltung bei den Informationsbesprechungen „stillschweigende Zustimmung, wenn nicht vorbehaltlose Unterstützung“ ausdrückte. Es ist also erwiesen, dass hochrangige Vertreter der Regierung der VereinigtenStaaten von Amerika gegen das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und gegen Internationales Recht verstoßen haben. Dennoch sind noch keine Anklagen erhoben worden. Warum?

Ein Grund ist, dass die Unterstützung der Folter offenkundig parteiübergreifend war, weshalb keine politische Partei daran interessiert ist, dass die Rechtsstaatlichkeit in dieser Angelegenheit hochgehalten wird. Immerhin – wenn die Gesetze eingehalten würden – könnte das leicht zu langen Gefängnisstrafen für einige der prominentesten politischen Figuren des Landes führen. Einige Verfechter der verschärften Vernehmung haben sich in Wortklauberei geflüchtet, indem sie behaupteten, dass die verschärften Methoden gesetzlich keine Folter darstellten, weil sie von Juristen des Weißen Hauses und anderen Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika nicht als „Folter” bezeichnet wurden.

Andrew Sullivan von The Atlantic Monthly zerreisst dieses absurde Argument in der Luft in einem Artikel, in dem er richtig auf die Ähnlichkeiten zwischen den Gestapo-Verhörmethoden unter dem Titel “Verschärfte Vernehmung” und den Methoden der verschärften Vernehmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinweist. Unter den von der Gestapo bevorzugten Techniken der „Verschärften Vernehmung“ waren die Anwendung von extremer Kälte, Schlafberaubung, Festhaltung in Stresspositionen und absichtliche Erschöpfung – alles Methoden, die von der CIA und vom Pentagon angewendet worden sind. Sullivan schreibt,

gerade die Bezeichnung, die vom Präsidenten benützt wird, um Folter zu beschreiben, die irgendwie keine Folter ist – „Verschärfte Vernehmungstechniken“ – ist eine Bezeichnung, die ursprünglich von den Nazis geprägt worden ist. Die Techniken sind nicht unterscheidbar. Die Methoden wurden 1948 eindeutig als Kriegsverbrechen betrachtet. Die Strafe dafür war der Tod.

Ich stelle mir vor, dass die Amerikaner, welche unterstützen (oder billigen), dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika des Terrorismus Verdächtigte foltert, das wahrscheinlich tun, weil sie glauben, dass solche brutale Methoden für die nationale Sicherheit erforderlich sind und nur gegen ausländische Übeltäter, oder genauer, bösartige Moslems eingesetzt werden. Diese Unterstützer scheinen zu glauben, dass sie als anständige gesetzestreue Bürger selbst keinen Grund haben zu befürchten, dass sie jemals selbst in einer der Folterkammern der Regierung landen könnten. Das ist natürlich nicht nur ein moralisch verwerflicher Standpunkt, das ist auch schrecklich naiv. Die Geschichte zeigt, dass derartige Missbräuche von Macht sich immer über ihre ursprünglichen Angriffsziele hinaus entwickeln. 

Die hässliche Wahrheit ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahrzehnten in Folter verstrickt ist, obwohl die Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika es traditionsgemäß bevorzugten, die schmutzigen Praktiken insgeheim an Außenstellen und Kumpane im Ausland zu delegieren. Die Innovation von George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und ihren Gesinnungsgenossen im Jahr 2002 bestand darin, Folter zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. 

Da gab es das berüchtigte Phoenix-Programm der 1960er und frühen 1970er, eine Operation zur Aufstandsbekämpfung, die angeblich von der südvietnamesischen Armee betrieben, in der Tat aber von der CIA koordiniert wurde. Das Programm umfasste die Gefangennahme zehntausender vietnamesischer Zivilisten, die verdächtigt wurden, dem Viet-Cong anzugehören, wobei viele von diesen unter der Aufsicht der CIA gefoltert und getötet wurden.

In den 1970ern (vielleicht bis in die 1980er hinein) beteiligten sich CIA und Pentagon an der Operation Condor, einer Kampagne antikommunistischer politischer Repression, die von rechtsgerichteten südamerikanischen Regimes durchgeführt wurde, mit Terror, Mord und Folter. Viele von denen, die sich in dieser Zeit der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen schuldig machten, waren an der „School of the Americas“ der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildet worden.

Nun, das stand in Zusammenhang mit dem Kalten Krieg, wo man glaubte, dass derartige unappetitliche Methoden und Politik notwendig waren, um die Rote Gefahr im Zaum zu halten. „Wir“ mussten „unsere“ Seite gegen „ihre“ Seite mit allen erforderlichen Mitteln unterstützen, sonst würde die Welt von den Kommunisten übernommen, so behaupteten die Kalten Krieger. Ein ähnliches nationales Sicherheits-Hirngespinst ist geschaffen worden, um das heutige Folterregime zu rechtfertigen. 

Es sei mir gestattet, in Anlehnung an Samuel Johnson zu sagen, dass die nationale Sicherheit die letzte Zuflucht des Schurken ist. Video bei Weltkrieg.cc –  Schule der Mörder – School of Americas

Eine Nation redet sich um den Verstand!

Endlich: Eine aktuelle Studie hat die Talkshows im deutschen Fernsehen analysiert. Ihr Ergebnis schmeichelt den Machern keineswegs: “Zu viel Show, zu wenig Substanz”.

Es ist jeden Abend das gleiche Ritual. Sie sitzen bei Günther Jauch, Frank Plasberg, Sandra Maischberger, Anne Will,  Maybritt Illner oder Markus Lanz. Politiker, Wirtschafts-Größen, Schauspieler oder irgendwelche auf die merkwürdigste Art und Weise irgendwie „prominent“ gewordene Selbstdarsteller werden vor die Kamera gezerrt, damit sie reden, reden und nochmals reden. Kontrovers soll es zugehen. Gegensätzlich. Provozierend. Aufwühlend.

Zu diesem Zweck wird die Runde zusammengestellt. Hier ein Rechter, da ein Linker, dazwischen ein Anarcho und ein Bankmanager – die ideale Runde ist dann gefunden, wenn Menschen aufeinandertreffen, die sich eigentlich gar nichts zu sagen haben und schon deshalb konsequent aneinander vorbeireden.

Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. Inhalte dienen allenfalls als Alibi für die Fragen, die wiederum nur die Runde auflockern sollen, damit der Moderator einem anderen das Wort erteilen kann.

Themen sind wichtig. Sie sind der Köder fürs Publikum. Also wird immer das Thema angekündigt, was die Menschen nach Ansicht der Talkshow-Macher gerade zu bewegen scheint. Worüber die Gäste dann tatsächlich reden, ist letztlich egal. Hauptsache der Moderator kommt gelegentlich drauf zurück.

Im vergangenen Jahr wurden am häufigsten Sendungen über die Finanzkrise angekündigt. Wirklich zu sagen hatten da nur wenige etwas. Zu den Wenigen gehörten Dirk Müller oder Sahra Wagenknecht. Der Rest hat herumgeschwafelt. Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gestand die Mitschuld der Banken bei der europäischen Finanzkrise ein, und sein Gegenüber Daniel Cohn-Bendit von den Grünen merkte es ebenso wenig wie der Moderator Jauch.

Geradezu unterirdisch waren übrigens die Jauchschen Talk-Runden zu Christian Wulff. Erinnern Sie sich noch, wie Renate Künast und andere sich öffentlich über dessen finanzielle Lage nach der Scheidung von seiner ersten Frau ausließen?

Zu den häufigsten Gästen im vergangenen Jahr gehörten Ursula von der Leyen und Wolfgang Kubicki (beide 9 Auftritte), Sahra Wagenknecht, Wolfgang Bosbach (je 8 Auftritte) und Jakob Augstein mit 7 Auftritten.

Mit diesem ganzen Talkshow-Irrsinn haben sich 35 Studenten der Universität Koblenz-Landau nun wissenschaftlich beschäftigt. Heraus kam eine 290 Seiten lange Dokumentation „Die Talk-Republik“. Ihr Ergebnis:

„Zuviel Gleichförmigkeit bei Köpfen und Konzepten, zu wenig Tiefe bei der Präsentation der Argumente, zu viel Meinungsabfrage und zu wenig echter Gedankenaustausch. Kurz: Zu viel Show und zu wenig Substanz.“

Oder anders ausgedrückt: Eine Nation redet sich um den Verstand!

Der manipulierte Blick auf die Finanzkrise

Zu Roosevelts New Deal zählten zahlreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen / Quelle: Wikipedia

Die Sprache ist eine wichtige Waffe der Herrschenden. Das zeigt sich auch in der europäischen Schuldenkrise. Bewusst falsch eingesetzte Geschichtsbegriffe führen die Menschen in die Irre, schreibt GEOLITICO-Autor GRINARIO.

Von dem großen chinesischen Weisen Konfuzius (551 v. Chr. – 479 v. Chr.) werden folgende Worte zum Thema „Begriffsverwirrung“ überliefert:

„Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.“

und

„Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht. Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt. Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe. Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Un-ordnung. Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät, ist der Staat in Gefahr“.

Einen Begriff wie „Entsorgungspark“ zur Bezeichnung für eine Giftmülldeponie hätte der Meister in Grund und Boden verdammt. Auch meine persönlichen Klassiker unter den Schlimmwörtern und Vernebelungsbegriffen, nämlich „Null-Wachstum“ und „Minus-Wachstum“, mit denen man bei der Präsentation von Statistiken heutzutage vermeiden will, „böse“ Wörter wie Stagnation, Absenkung oder Schrumpfung zu benutzen, hätten ihm wohl nicht gefallen.

Anleihen an der US-Geschichte

Eine weitere Form der Begriffsverwirrung ist auch die Benutzung von Begriffen für positiv eingeschätzte geschichtliche Vorgänge, um damit eine aktuelle Politik bzw. eine künftig umzusetzende Politik zu legitimieren, die eigentlich gar nichts mit dem geschichtlichen Vorgang zu tun hat. Da es in Deutschland im letzten Jahrhundert nicht viele positiv einzuschätzende politische Vorgänge gab, bedient man sich hierzulande auch gern in der amerikanischen Geschichte. In der Eurokrise sind z.B. in letzter Zeit Begriffe wie „New Deal“ oder „Marshallplan“ gefallen.

Der GEOLITICO-Autor Eric Bonse schreibt in einem Beitrag, in dem er eine von ihm erhoffte zukünftige Entwicklung zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise skizziert: „Der EU-Gipfel beschließt eine Abkehr vom Sparkurs und einen New Deal, der die Krise durch gezielte Investitionen beenden soll. Finanziert wird das Programm durch gemeinsame Anleihen.“

Der Autor würde die Einführung von Euro-Anleihen, für die künftig alle Euro-Staaten gemeinsam haften werden (Deutschland wäre dann auf jeden Fall immer mit ca. 30 Prozent und sehr wahrscheinlich mehr dabei) zur Bewältigung der Schuldenkrise für wünschenswert. halten. Abgesehen davon, dass man dem nicht zustimmen muss, stellt sich die Frage, was das mit dem Begriff „New Deal“ zu tun hat.

In der Wikipedia wird „New Deal“ wie folgt beschrieben:

„Der New Deal war eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen, die unter Präsident Franklin Delano Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt wurden. Er stellt einen großen Umbruch in der Wirtschafts-, Sozi-al- und Politikgeschichte der Vereinigten Staaten dar.

(…)

Mit der massiven Interventionspolitik des Staates in fast allen Gesellschaftsbe-reichen gab der New Deal einer entmutigten, verunsicherten und richtungslo-sen Nation neue Hoffnung. Anders als im Deutschen Reich und in vielen ande-ren Ländern konnte die Demokratie in den Vereinigten Staaten durch die Phase der Weltwirtschaftskrise hindurch bewahrt werden. Die Marktwirtschaft wurde gerettet, indem vor allem durch Regulierung des Bankensystems und des Wertpapierhandels eine stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen wurde.

(…)

New Deal ist eine Redewendung der englischen Sprache und bedeutet so viel wie ‚Neuverteilung der Karten‘. Roosevelt verwandte die Redewendung im Prä-sidentschaftswahlkampf von 1932 zunächst nur als suggestiven Slogan. New Deal setzte sich dann in der Folgezeit als Begriff zur Bezeichnung der Wirt-schafts- und Sozialreformen durch.“

Franklin D. Roosevelt (sitzend) und George W. Norris (vorne rechts) bei der Gründung der Tennessee Valley Authority (1933). / Quelle: Wikipedia

Man beachte, dass der „New Deal“ von 1933 bis 1938 als Maßnahme zur Rettung der Marktwirtschaft gedacht war, nicht zu deren Abschaffung. Der New Deal der USA in den 30er-Jahren war ein ungeheuerlicher Kraftakt eines Bundesstaates (nicht eines Staatenbundes wie es die EU bzw. Euro-Zone immer noch ist), der vor allem für alle Bundesstaaten gültige einheitliche Reformgesetze umsetzte. Er führte in den USA so etwas Ungeheuerliches wie eine “Sozialpolitik” ein (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Wohnungspolitik, Einführung von Arbeitslosen- und Rentenversicherung). Es kam zu einer umfassenden Bankenregulierung mit schmerzlichen Einschnitten in deren Besitzstände. Das sind nur Beispiele für die vielfältigen und komplexen Maßnahmen des New Deal (ausführlichere Informationen zum Riesenprojekt New Deal in der Wikipedia).

Der Vergleich zwischen den USA der 30er-Jahre und unserer heutigen Situation in Europa, den Eric Bonse durch den Gebrauch des Begriffs “New Deal” zieht, hinkt gewaltig. „New Deal” in der europäischen Version heißt doch lediglich, vor allem den Südländern der Euro-Zone die Aufnahme neuer Schulden „für gezielte Investitionen“ zu ermöglichen. Nur, wer bestimmt über die Mittel und wie soll man verhindern, dass sie nicht ins Leere laufen oder schlicht verkonsumiert werden? Nach 3 Jahren „Euro-Krise“ misstrauisch geworden, drängt sich der Eindruck auf, dass mit New Deal im europäischen Maßstab einfach nur eine Fortsetzung der Schuldenaufnahme der Südperipherie der Eurozone ermöglicht werden soll, sonst nichts. Nur dass jetzt nicht nur die Menschen im Euro-Süden für ihre Schulden haften müssen, sondern alle Bürger der Euro-Zone.

Die Roosevelt-Politik des New Deal bestand vor allem in großen Reformakten, sie auf die vermehrte Aufnahme von Schulden zu reduzieren, um sie als Beispiel für eine in Europa umzusetzende Politik zu präsentieren, entspricht nicht der geschichtlichen Realität. In den USA der New-Deal-Zeit wurden die vermehrten Ausgaben im Übrigen durch Steuererhöhungen und Ausgabenreduktionen in anderen Bereichen (z.B. Pensionszahlungen) ausgeglichen.

Vernebelungstaktik

Und selbst wenn die Schulden in den USA mit dem New Deal wuchsen, so waren es Schulden eines Bundesstaates mit Durchgriffsrechten und nicht die Schuldenhaftung innerhalb eines seltsamen Staatenkonglomerates, den die EU bzw. die Euro-Zone gerade darstellt. Schon die Schwierigkeit, zu bestimmen, in welchem Staatenverbund denn letztendlich agiert werden soll, innerhalb der EU (also auch mit den sehr störrischen Staaten Großbritannien, Schweden und Tschechien) oder doch irgendwie nur innerhalb der Eurozone, die sich dann von der Rest-EU separieren muss, zeigt auf, dass die Begrifflichkeit nicht taugt.

Ein weiterer Begriff aus der jüngeren Geschichte, der in letzter Zeit von verschiede-nen Politikern oft in Verbindung mit Lösungsmöglichkeiten für die Schuldenkrise in Europa genannt wird, ist der „Marshallplan“, ein geradezu magisches Wort. Auch hier liegt eine Vernebelungstaktik vor, denn der Marshallplan war eine bestimmte finanzielle Hilfe in einem ganz speziellen geschichtlichen Umfeld. Es wird nicht genügen, einfach einmal einen neuen Marshallplan aufzulegen, und plötzlich wird alles gut, quasi automatisch, wie damals nach dem 2. Weltkrieg.

Auch hier eine kurze Information aus der Wikipedia:

„Der Marshallplan, offiziell European Recovery Program (kurz: ERP) genannt, war ein großes Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem kriegsgeschädigten Westeuropa zugute kam. Es be-stand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren.

(…)

Im gesamten Zeitraum (1948–1952) leisteten die USA den bedürftigen Staaten der Organisation for European Economic Cooperation (OECD) Hilfen im Wert von insgesamt 13,1 Milliarden Dollar (entspricht im Jahr 2007 rund 75 Milliarden Euro).

(…)

Für das Programm gab es drei Gründe: Hilfe für die notleidende und teilweise verhungernde Bevölkerung des durch den Krieg zerstörten Europas, Eindämmung (siehe: Containment-Politik) der kommunistischen Sowjetunion und Schaffung eines Absatzmarktes für die amerikanische Überproduktion.

(…)

Als das Programm auslief, war die Wirtschaft aller Teilnehmerstaaten, ausge-nommen Deutschland, stärker als vor dem Krieg. Während der nächsten zwei Jahrzehnte kam es in ganz Westeuropa zu einem nie da gewesenem Wirt-schaftswachstum und Wohlstand. Zum Anschub dieses Aufschwungs trug der Marshallplan in nicht unbedeutendem, aber auch nicht besonders starkem Ma-ße bei. Die Hilfsgelder machten weniger als drei Prozent des Nationaleinkom-mens der 16 unterstützten Länder aus.”

“Nur Kriegsstörungen”

Der Marshallplan war ein bisher beispielloser Akt der Wirtschaftshilfe, auch der Kriegsverursacher Deutschland erhielt Marshallplangelder, allerdings verständlicherweise weitaus weniger als z.B. England und Frankreich.

Zeitgenösisches Wahlplakat / Quelle: Wikipedia

Doch die Wortwahl “Marshallplan” für eine Schuldenkrisen-Situation, die nicht mit der Zeit nach einem verheerenden Krieg zu tun hat, ist bezeichnend. Wurden Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien mit Krieg überzogen, oder haben sie gerade einen verloren? Wenn überhaupt, dann wurde in ganz Euro-Europa ein Krieg gegen die ökonomische Vernunft geführt. In Griechenland wurde das Ganze auf die Spitze getrieben, indem die Reichen dort so gut wie keine Steuern zahlen, es keine Grundbücher zur Erfassung von Immobilienvermögen gibt und die Einnahmen für den Staat deshalb hauptsächlich bei den einfachen Leuten eingetrieben werden, weil man in deren Geldbörsen am besten greifen kann.

Die Marshallplan der 50er-Jahre war erfolgreich, weil in Europa damals akute Probleme (Hunger, Obdachlosigkeit) bekämpft werden konnten, weil es eben “nur” Kriegszerstörungen gab, so dass man durch Wiederherstellung der Infrastruktur und Wiederinstandsetzung der Fabriken relativ leicht auch wieder eine Konjunktur entfachen konnte.

Sobald die Wirtschaft anlief und die Leute wieder etwas Geld in der Hand hatten, wurden nachholend die Dinge gekauft, die man zum Leben brauchte. Die Menschen hatten damals einen unglaublichen Nachholbedarf, das ist mit der heutigen Situation nicht zu vergleichen.

Es gab also Nachfrage und es gab gerade in Deutschland ein riesiges Heer an billigen, aber gut ausgebildeten Arbeitskräften (vor allem sehr viele Flüchtlinge aus dem Osten), das bereit stand, um die Waren zu produzieren, sobald nur damit angefangen wurde.

Was aber hat die Schuldenkrise in Europa mit dem Marshallplan zu tun? Eigentlich nichts. Die geschichtliche Situation ist in keiner Weise vergleichbar.

Ein Neuer Marshallplan wird keine 4 Jahre dauern, sondern letztlich in eine Daueralimentation der Euro-Südschiene münden, in den allumfassenden europäischen Länderfinanzausgleich. Das wissen die Politiker oder auch die Journalisten, die den Begriff im Mund führen, ganz genau. Deshalb wohl auch die verschleiernde Bezeichnung, um den Eindruck zu erwecken, es ginge nur um eine kurze Zeit der Unterstützung, um eine Anschubfinanzierung. Nur kurze Zeit, so wird uns suggeriert, dann explodiert in Griechenland bzw. in der gesamten Süd-Peripherie die Konjunktur und es entstehen dort blühende Landschaften.

Konfuzius hatte leider Recht: „Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.“

USA: Medikamente viel gefährlicher als Schusswaffen?

Während US-Präsident Barack Obama das Batman-Massaker für gruselige Reden über eine Verschärfung des Waffengesetzes in den USA instrumentalisiert, erwidern seine Gegner, dass die Chance von einem Arzt durch verschreibungspflichtige Medikamente umgebracht zu werden um 6’200 Prozent höher liegt, als einem bewaffneten Killer zum Opfer zu fallen.

Gefährlicher als Schusswaffen: Medikamente

“Zwar gibt die Verfassung allen US-Bürgern das Recht Waffen zu tragen, doch dürften auch viele Waffenbesitzer der Meinung sein, dass AK47 [Sturmgewehre] in die Hände von Soldaten und nicht in die Hände von Verbrechern gehören und nichts auf den Straßen unserer Städte zu suchen haben“, hatte US-Präsident Barack Obama nach dem “Batman-Amoklauf” verkündet. Er plädierte für schärfere Kontrollen und und betonte, dass dies “dem gesunden Menschenverstand” entsprechen müsse.

Natürlich ist ein Regime bestrebt das eigene Volk zu entwaffnen, weshalb Obama den Vorfall – welchen Ursprungs dieser auch immer sein mag – natürlich für sich instrumentalisiert. Sehr interessant ist in der Debatte um das Waffengesetz in den USA ein Beitrag von Infowars, in dem Folgendes berichtet wird:

Laut einer im Jahr 2000 veröffentlichten Studie des Journal of American Medical Association sterben in den Vereinigten Staaten jeden Tag 290 Menschen durch die Einnahme verschreibungspflichtiger Medikamente. Pro Jahr wurden 106’000 Todesfälle durch Nebenwirkungen ärztlich verschriebener Medikamente gezählt. Dies entspricht etwa einem Flugzeugabsturz pro Tag oder einem Batman-Massaker pro Stunde.

Somit liegt die Chance von einem Arzt durch von ihm verschriebene Medikamente umgebracht zu werden um rund 6’200 Prozent höher, als einem bewaffneten Killer zum Opfer zu fallen. In diesem Zusammenhang ebenfalls interessant: Allein GlaxoSmithKline (Schweinegrippe) hat laut NaturalNews nachweislich 49’000 Ärzte bestochen, damit diese ihren Patienten mehr Arzneimittel verschreiben als notwendig. Man kann demnach also davon ausgehen, dass seitens der Pharmaindustrie tatsächlich keinerlei Interesse an der Gesundheit der Bürger besteht.

Was ist gefährlicher? Die Pharmaindustrie oder bewaffnete Killer? Chemikalien oder Blei? Inwieweit das überhaupt zusammenhängt, dürfen die Gegner und Befürworter der Debatte über das Waffengesetz ausfechten. Zweifellos ist der Beruf des Mediziners ein ehrenwerter, bzw. sollte es so sein, doch könnte der Friedensnobelpreispräsident in Zeiten gigantischer Haushaltslöcher und vor dem Hintergrund eines extrem ineffizienten Gesundheitssystems durchaus auch diesem Thema seine Beachtung schenken.

Briten sind die größten Kriegstreiber der Geschichte

Beim Wort “Krieg” fällt den meisten Menschen zuerst Deutschland ein, oder vielleicht auch die USA oder Israel. Die Hauptkriegstreiber der Menschheitsgeschichte sind aber zweifellos die Briten. Ganze 90% aller Länder der Welt wurden schon von britischen Truppen überfallen. Platz 2 der Kriegstreiber ist Frankreich und gleichzeitig das Hauptopfer der Briten.

Haben schon so gut wie jedes
Land überfallen: Die Briten

Britische Schüler lernen in der Schule, dass das British Empire während seiner Blütezeit ein Viertel der Erdoberfläche besaß. In einem neuen Buch wurde jedoch noch etwas viel interessanteres festgestellt. Alle Kriege, die Großbritannien jemals geführt hat, wurden untersucht und grafisch auf einer Weltkarte dargestellt.

 Dabei stellte sich heraus, dass Großbritannien bereits 90% aller Länder dieser Welt angegriffen und erobert hat. Fast 200 verschiedene Länder gibt es auf der Welt und nur 22 von ihnen wurden bisher nicht von den Briten überfallen und eingenommen.

Die Analyse wurde in einem neuen Buch mit dem Titel “All the Countries We’ve Ever Invaded: And the Few We Never Got Round To” erstellt, worin Stuart Laycock, der Autor, den Weg des britischen Feldzuges rund um den Globus aufzeigt. Invasionen, die von britischen Piraten, Freibeutern oder bewaffneten Entdeckern durchgeführt wurden, sind in dem Buch ebenfalls berücksichtigt, sofern sie mit der Zustimmung oder im Auftrag der britischen Regierung handelten. ”Über andere Länder könnte man ebenfalls solche Bücher schreiben”, so Laycock gegenüber dem britischen Telegraph, “doch wären die dann vermutlich viel kürzer.”

Die einzige Nation, die sich Großbritannien mit einer ähnlichen Erfolgsbilanz annähere sei Frankreich, so Laycock. Gleichzeitig sei Frankreich aber auch das Land, das die meisten britischen Invasionen erlebt habe. “Ein recht unglücklicher Rekord.” Die erste Invasion der Briten wurde im 2. Jahrhundert erfasst, als Clodius Albinus eine Armee bestehend aus vielen Briten anführte und nach Gallien einmarschierte.

Länder, die im Lauf der Geschichte des British Empire bislang nicht erobert wurden:

• Andorra
• Weißrussland
• Bolivien
• Burundi
• Zentralafrikanische Republik
• Tschad
• Kongo, Republik
• Guatemala
• Elfenbeinküste
• Kirgistan
• Liechtenstein
• Luxemburg
• Mali
• Marshall Islands
• Monaco
• Mongolei
• Paraguay
• Sao Tome und Principe
• Schweden
• Tadschikistan
• Usbekistan
• Vatikanstadt