Wie westliches Geld und afrikanisches Blut zusammenkommen

Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia

Ineffizienz und ausufernde Kosten von UN-Friedensmissionen werden seit Jahren immer wieder kritisiert, teilweise um dringend notwendige Reformen innerhalb der UN anzuschieben, aber manchmal auch um private Sicherheitsfirmen als mögliche Anbieter mit in die Diskussion zu bringen. Zurzeit wird dabei gerne auf die aktuell größte Friedensmission im Ostkongo (MONUSCO) verwiesen, die sich trotz enormer Kosten vor allem durch Untätigkeit auszeichnet. Obwohl dies sicher alles nicht falsch ist, wäre eine nähere Betrachtung der Ereignisse in Somalia interessanter und vor allem produktiver.

Ende 1992 hatten die UN unter Führung und wesentlicher Beteiligung der USA ein militärisch schlagkräftiges Kontingent nach Somalia geschickt, um dort die humanitäre Hilfe zu sichern und möglicherweise den blutigen Bürgerkrieg zu beenden. Nach ersten Erfolgen verschlechterte sich die Situation schnell und es kam im Oktober 1993 zur so genannten "Schlacht von Mogadischu", in der die Amerikaner 18 Soldaten verloren. Ridley Scott hat ihrem Sterben mit dem Film "Black Hawk Down" ein äußerst heroisches Denkmal gesetzt.

Weit weniger heroisch war, dass die USA nach dieser "Schlacht" geradezu fluchtartig das Land verließen. Wahrscheinlich hätte der Westen danach Somalia wie andere Teile Afrikas am liebsten vergessen. In dem von internen Machtkämpfen zerrissenen Land entdeckten aber immer mehr Warlords die Piraterie als äußerst lohnendes Geschäft, und dank der strategischen Lage wurden sie nach und nach zu einer echten Bedrohung des Welthandels. Zudem entwickelten sich vor allem die unter der Kontrolle der radikalen al-Shabaab-Milizen stehenden Regionen zu einem der sichersten Rückzugsgebiete von al-Qaida, die von dort aus Operationen für ganz Nordafrika planen konnte.

Im Juli 2006 fiel dann Äthiopien mit einer starken Armee in Somalia ein, wahrscheinlich nicht direkt auf Befehl, aber dennoch auf Wunsch der USA, die das Unternehmen diskret mit Geld, Waffen und aus der Luft unterstützten. Die Äthiopier konnten mit ihren Panzern zwar Mogadischu einnehmen, waren aber dennoch dem Kleinkrieg auf Dauer nicht gewachsen und zogen 2009 erschöpft wieder ab.

Die "Friedensmission" in Somalia wird von den USA und der EU finanziert

Als wesentlich folgenreicher erwies sich da eine anfangs relativ unbeachtete Truppe, die hauptsächlich von Uganda und Burundi gestellt wurde. Um die vom Westen und den meisten afrikanischen Staaten anerkannte Übergangsregierung Somalias (TFG für Transitional Federal Government) zu beschützen und beim Aufbau eigener Streitkräfte zu unterstützen, hatten die UN 2007 die Afrikanische Union beauftragt eine Friedensmission mit der Bezeichnung AMISOM (African Union Mission in Somalia) nach Somalia zu entsenden.

Obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, war AMISOM allerdings nie eine UN-Friedensmission. Die Vereinten Nationen erteilten sozusagen nur den Auftrag. AMISOM findet sich in keiner ihrer Statistiken und wird auch nicht mit ihren Mitteln bezahlt. Geld, Material und Logistik kommen vorwiegend aus den USA und der EU und gehen direkt an die afrikanischen Staaten, die Truppen zur Verfügung stellen. D.h. die Beziehungen, zwischen denen, die bezahlen, da sie strategische und ökonomische Interessen in Somalia haben, und denjenigen, die in den Krieg ziehen, weil sie das Geld brauchen, sind wesentlich enger und direkter als bei UN-Friedensmissionen.

Die Anfänge von AMISOM waren eher bescheiden. Von den ersten Ugandern, die 2007 in Mogadischu eintrafen, hatten zwar viele Kriegserfahrung, doch die hatten sie im zentralafrikanischen Busch gesammelt; auf den Häuserkampf in der zerschossenen Millionenstadt Mogadischu waren sie nicht vorbereitet. Sie hatten Verluste durch Hinterhalte, Autobomben und Scharfschützen. Ihre eigene Ausrüstung war erbärmlich, sie hatten kaum ausreichend zu essen und manche sollen anfangs sogar an Mangelkrankheiten gestorben sein. Mit den Soldaten aus Burundi, die dann das zweitgrößte Kontingent stellten, war es nicht besser.

Ihre Stunde kam mit dem Abzug der Äthiopier, denn nun waren sie die einzigen Truppen, die die immer noch schwachen Streitkräfte der Übergangsregierung gegen die Milizen der al-Shabaab unterstützen konnten. Die USA maßen dem Krieg zwar große Bedeutung zu, wollten in Somalia jedoch "keinen amerikanischen Fußabdruck oder Stiefel" sehen, wie es Johnnie Carson, der Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, mit klarer Bezugnahme auf die "Black Hawk Down" Episode gegenüber der New York Times formulierte.

Ausgebildet werden die Soldaten aus Uganda, Burundi und Sierra Leone von Privatfirmen

Amerikanische Special Forces bilden Soldaten von Uganda, Burundi und seit kurzem auch von Sierra Leone in ihren Heimatländern für den Häuserkampf in Somalia aus. Dazu liefern sie begehrtes Kriegsgerät wie Schutzwesten, Nachtsichtgläser, Scharfschützengewehre und vieles mehr. Vor allen Dingen ist aber der Sold "hervorragend". Die USA und die EU zahlen 1.028 Dollar monatlich für jeden Soldaten, was einem vielfachen Durchschnittseinkommen in Uganda oder Burundi entspricht. So verdient ein einfacher Soldat in Burundi ganze 20 Dollar im Monat! Obwohl die Zahlungen über die entsprechenden Regierungen die Familien der Soldaten oft erst mit deutlichen Verzögerungen und Abschlägen erreichen, gelten die ersten Heimkehrer aus Somalia als reich, viele haben Häuser gebaut und Geschäfte eröffnet.

Die Soldaten waren also vor allem wegen der Bezahlung hoch motiviert. Dennoch wurde schnell klar, dass sie weitere Ausbildung und Betreuung vor Ort benötigten, als sie zunehmend die Aufgaben der abziehenden Äthiopier übernehmen mussten. Da die USA aber weiter keine Soldatenleben in Somalia riskieren wollten, wurden diese Aufgaben Privatfirmen überlassen. Führend im Geschäft ist dabei die PMC (private military company) "Bancroft Global Development".

Obwohl Bancroft eine US-amerikanische Firma ist, beschäftigt sie in Somalia - ganz anders als ähnliche Firmen im Irak oder Afghanistan - fast ausschließlich Südafrikaner und Europäer, was sicher auch kein Zufall ist. Bancrofts leitender Mann in Mogadischu ist Richard Rouget, der mit seinen über fünfzig Jahren auf ein recht bewegtes Söldnerleben zurückblicken kann. Unter anderem gehörte er zu Bob Denards berüchtigter Präsidentengarde auf den Komoren, führte Rebellen an der Elfenbeinküste und wurde in Südafrika wegen illegaler Söldneraktivitäten verurteilt - was wirklich nicht ganz einfach ist.

Die Profis von Bancroft bilden die AMISOM-Truppen oft an vorderster Front im modernen Häuserkampf aus. Rouget wurde dabei sogar verwundet. Nach und nach wurden Terrain und Erfahrungen gewonnen. Im August 2010 startete al-Shabaab eine große Offensive, die erst kurz vor dem Präsidentenpalast gestoppt werden konnte. Danach begann der Gegenangriff. Die Ugander kämpften sich Straße für Straße, manchmal nur Haus für Haus zum zentralen Bakaara-Markt vor und brachten ihn schließlich unter Kontrolle. Nachdem al-Shabaab inzwischen aus ganz Mogadischu vertrieben und landesweit auf dem Rückzug ist, gilt AMISOM allgemein als Erfolgsmodell.

Billiger und erfolgreicher als die UN-Friedensmissionen, über die Zahl der Toten wird geschwiegen

Für diesen Erfolg gibt es sicher eine ganze Reihe von Ursachen. So werden durch kontrollierte Ausbildung und Ausrüstung sicher gewisse Qualitätsstandards erreicht. Grundlegend war natürlich die relativ gute Bezahlung, die zu einer hohen Motivation führte. Dennoch sollte man beachten, dass AMISOM verglichen mit den üblichen UN-Missionen ausgesprochen billig ist. So wird sie in einem Artikel bei BBC News als "ultra-low-budget". Der möglicherweise wichtigste Faktor war jedoch die Bereitschaft hohe Verluste hinzunehmen.

Ganz im Gegensatz zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen, wo jeder Tote sauber in Statistiken veröffentlicht wird, sind die Verluste von Uganda und Burundi streng gehütete Staatsgeheimnisse. Internationale Beobachter gehen jedoch von ca. 500 Gefallenen für jede Nation aus, manche sprechen bei Uganda sogar von 2.700. Aber selbst wenn diese Schätzungen deutlich zu hoch liegen, so sind sie doch bei Kontingenten von 5.700 (Uganda) und 4.400 (Burundi) enorm. Das seit Jahren im Auftrag der UN im Ostkongo stationierte Kontingent aus Bangladesch beklagt 3 Tote.

Es ist sicher der enge Zusammenhang zwischen "westlichem Geld und afrikanischem Blut" der den Söldneraspekt von AMISOM manchmal in den Vordergrund rückt. Der Journalist Robert Young Pelton, einer der besten Kenner der undurchsichtigen Szene am Horn von Afrika, bezeichnet das ganze Unternehmen sogar leicht spöttisch als "Rent-A-Ugandan".

Da in Uganda, Burundi und auch Sierra Leone erst vor kurzer Zeit lange, blutige Bürgerkriege beendet worden sind, leiden alle diese Länder unter einem großen Überschuss ehemaliger Kämpfer, die entweder schlecht bezahlt beim Militär ausgehalten werden, oder völlig mittellos auf der Straße stehen. Dadurch steigt nicht nur die Kriminalitätsrate, sondern auch das Risiko eines neuen Bürgerkrieges oder Militärputsches. Der Krieg in Somalia ist deshalb für diese Länder auch eine Art Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramm.

In Uganda, wo man die längste Erfahrung auf diesem Gebiet hat, rekrutieren US Sicherheitsfirmen seit Jahren billiges Personal für Einsätze im Irak und in Afghanistan. Trotz des Risikos gibt es stets mehr als genug Bewerber, darunter auch viele ehemalige Kindersoldaten. Einige der Erfolgreicheren haben inzwischen eigene ugandische Firmen eröffnet, die das gewünschte Personal dann noch billiger - z.T. für 400 Dollar im Monat - anbieten.

Der Weltspiegel in der ARD brachte dazu im November vergangenen Jahres die sehenswerte Dokumentation: "Uganda - Afrikanische Söldner in der US-Armee". Obwohl es natürlich sehr zu begrüßen ist, dass dieses meistens völlig ignorierte Thema endlich einmal einem größeren Publikum präsentiert wird, ist es dennoch etwas bedauerlich, dass wieder einmal private Sicherheitsfirmen den Buhmann spielen müssen. Im Vergleich mit Mogadischu ist der Dienst bei Sicherheitsfirmen im Irak oder in Afghanistan eine Art Erholungsurlaub. Der große Unterschied ist nur, dass im Fall von Somalia das eigene Vaterland seine Söhne feilbietet und die UN das Ganze dann mit dem Gütesiegel "Peacekeeping" absegnen. Söldnerdienste sind es aber hier wie dort.

China vs. USA: Einige erstaunliche Fakten

Wer hat das Sagen auf den weltweiten Märkten, China oder die USA? Experten und Beobachter sind sich da heute nicht mehr so sicher. Die USA befinden sich im freien Fall, China strebt die Weltspitze an. Einige erstaunliche Fakten zur heutigen Position Chinas.

Wer ist die wahre Nr.1? USA oder China?

China oder die USA, wer hat mehr Gewicht und wer bestimmt die Regeln? Experten auf der ganzen Welt sind sich uneinig: China ist Gläubiger, die USA sind Schuldner. Zweifellos gehört das Geld, um das es dabei geht (Dollar) der sog. Notenbank “Federal Reserve”, die wiederum von amerikanischen Banken gesteuert wird. Das gewaltigere Militärarsenal haben ebenfalls die USA. China ist jedoch wesentlich autarker, kann sehr schnelle Entscheidungen treffen und hat fast unbegrenzte Manpower. Wahrlich nicht einfach, diese Frage in der Theorie zu klären.

Fakt ist aber, dass China im Gegensatz zu den USA ein aufstrebendes und schnell wachsendes Land ist. China wurde im Jahr 2009 Exportweltmeister, vor kurzem wurde China sogar “Handelsweltmeister”. Der gesamte Warenhandel (Import + Export) übersteigt nun den des bisherigen Weltmeisters USA. China ist also wirtschaftlich zweifellos der größte Global Player derzeit, nicht mehr die Vereinigten Staaten. Der Dollar als einstige Weltwährung dient dabei heute nur noch als notwendiges Übel, das mit Waffengewalt verteidigt wird.

Im Jahr 2012 haben die USA Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar nach China exportiert, China dagegen hat Güter im Wert von 425 Milliarden Dollar in die USA exportiert. Dabei handelt es sich um das größte Handelsdefizit zwischen zwei Ländern in der Geschichte. In den letzten 10 Jahren betrug das Defizit 2,3 Billionen Dollar. Das Haupt-Exportprodukt Chinas in die Vereinigten Staaten ist technisches Computer-Zubehör, die USA exportieren hauptsächlich Schrott und Müll nach China. Und das ist kein Scherz!

China hat heute den größten Automarkt der Welt und besitzt die höchsten Währungsreserven, ist der größte Goldproduzent der Welt und gleichzeitig der größte Gold-Importeur. Und das trotz enorm hoher Import-Zölle: So kostet beispielsweise ein Jeep Grand Cherokee in den USA 27’490 Dollar, das gleiche Auto ist in China für 85’000 Dollar zu haben. Dennoch ist die chinesische Wirtschaft in den vergangenen 10 Jahren sieben mal schneller gewachsen als die Wirtschaft der USA.

Seit China im Jahr 2001 der World Trade Organization beigetreten ist, haben die USA monatlich 50’000 Jobs in der Industrie verloren, was insgesamt 32 Prozent aller Industrie-Jobs entspricht. Pro Jahr verliert Uncle Sam eine halbe Million Jobs an den asiatischen Konkurrenten. Obwohl die USA noch immer zu den größten Autobauern zählen, produziert China heute mehr als doppelt so viele Autos. 70 Prozent aller amerikanischen Autos werden heute nicht mehr in den USA hergestellt.

China ist heute nicht nur der größte Warenproduzent, sondern auch der größte Energieverbraucher der Welt und benötigt mehr Zement als der gesamte Rest der Welt zusammen. Vor 15 Jahren war China zudem weltweit auf Platz 14, was die Anzahl wissenschaftlicher Publikationen betrifft. Heute wird erwartet, dass China schon bald die USA überholen und sich auf Platz 1 kämpfen wird. Auch was die Bildung angeht, ist China inzwischen vorn: Neue Ingenieure, Doktoren und sonstige Experten kommen inzwischen häufiger aus China, als aus den USA.

Bezüglich der privaten Haushaltsführung angeht sind die Chinesen sehr viel disziplinierter als die Amerikaner: Der durchschnittliche amerikanische Haushalt ist mit 136% des jährlichen Einkommens verschuldet, in China sind es nur 17%. Auerßdem kaufen sich immer mehr chinesische Investoren in den USA ein: Im Jahr 2011 wurde jedes zehnte Haus in Kalifornien von Chinesen erworben.

Ironischerweise beziehen die USA die Teile für ihre Verteidigungstechnik größtenteils aus China. Übrigens wurden sogar die Outfits für das amerikanische Olympia-Team in China hergestellt. Und 85 Prozent aller künstlichen Weihnachtsbäume kommen ebenfalls aus China.

EU und USA wollen in Mali-Krieg aktiv mitmischen

Frankreich bekommt Unterstützung im Krieg in Mali: Die EU und die USA haben angekündigt, sich aktiv an dem Konflikt in dem rohstoffreichen westafrikanischen Land zu beteiligen.

Bewachen die Bodenschätze Malis:
Französische Soldaten

Die Europäische Union (EU) will die European Union Training Mission (EUTM) einsetzen, um malische Soldaten auszubilden, die französische Truppen bei ihrem Einsatz in dem rohstoffreichen afrikanischen Land unterstützen sollen. Bereits vor 10 Tagen sind angeblich die ersten 70 EU-Militärs in Mali eingetroffen. Insgesamt soll ein rund 500-köpfiges Team eingesetzt werden. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, dass diese militärische Mission “von enormer Bedeutung” sei. 16 Länder der EU sowie Norwegen haben vereinbart, an der Mission der EUTM teilzunehmen. Das Budget dafür soll 12,3 Millionen Euro umfassen, das von den teilnehmenden Ländern getragen wird. Die Bundesregierung will sich mit 180 Soldaten am Militäreinsatz der EUTM beteiligen, weitere 150 deutsche Soldaten sollen zur direkten Unterstützung französischer Soldaten nach Mali entsandt werden.

Der amerikanische Senator Christopher Coons kündigte zudem an, dass die USA wohl ebenfalls eine “aktive militärische Rolle” im Krieg in Mali einnehmen werden. ”Es besteht die Hoffnung, dass es zusätzliche Unterstützung von den Vereinigten Staaten in diesen und anderen Bereichen geben wird, doch verbietet das amerikanische Recht die direkte Unterstützung der malischen Militärs nach dem Putsch”, sagte Coons am Montag vor Journalisten in der malischen Hauptstadt Bamako.

Frankreich hat sich am 11. Januar in den Konflikt in Mali eingemischt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in dem westafrikanischen Land. Pure Nächstenliebe wird aber wohl nicht der tatsächliche Grund sein, eher die enormen Gold- und Uranvorkommen. Uran ist bis heute Frankreichs wichtigster Energierohstoff, ca. 75% des französischen Stroms wird aus Kernenergie gewonnen. Frankreich ist der weltweit größte Strom-Exporteur mit einem Umsatz von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr.

T-Mobile USA demütigt Angestellte mit Narrenkappen!

Nachdem ausgekommen ist wie Amazon seine Mitarbeiter ausbeutet und erste Verlage bereits die Zusammenarbeit mit dem Versandriesen gekündigt haben, gerät nun auch die Deutsche Telekom ins Visier der Gewerkschaften. In den USA buckeln Angestellte unter „abenteuerlichen“ Arbeitsbedingungen. Mitarbeiter von T-Mobile USA mussten beispielsweise eine Narrenkappe tragen, wenn sie nicht das geforderte Erfolgsziel erreicht haben. 

Viele Zeitgenossen glauben ja immer noch, dass unsere Gesellschaft sich weiter entwickelt. Tatsache ist jedoch, dass die Arbeitsbedingungen vieler Unternehmen heute so mies sind wie einst im 19. Jahrhundert. 12 Stunden Schichten, ohne Pausen, ohne Überzeitkompensationen und ohne Versicherungen sind keine Seltenheit. Es geht aber noch mieser: Zum Beispiel müssen Angestellte eines Call Centers von T-Mobile USA erniedrigende Behandlungen wie zum Beispiel das Tragen von Narrenkappen über sich ergehen lassen, wenn sie die geforderten Ziele nicht erreicht hatten. Die Angestellten wurden von ihren Chefs zusätzlich wiederholt bedroht und eingeschüchtert. Die Arbeitsbedingungen im Call-Center seien „abenteuerlich“ wie US-Gewerkschaften aufgedeckt haben; die Arbeitnehmer hätten kaum Rechte und würden systematisch gedemütigt.

Nachdem die brutalen Methoden des Managements von der deutschen Gewerkschaft Verdi untersucht und angeprangert wurden, wollen die Gewerkschaften Druck auf die Deutsche Telekom machen. Sie fühlen sich von der Telekom hintergangen und erwarten von der Bundesregierung Konsequenzen, da die Bundesregierung der grösste Anteilseigner der Deutschen Telekom ist.

Der lange Arm von Gladio und das Eingeständnis eines Bild-Reporters

Giuseppe Gulotta war 22 Jahre unschuldig eingesperrt – vermutlich für ein Verbrechen der Nato-Geheimarmee.

Der Justizskandal um den heute 55-jährigen italienischen Staatsbürger Giuseppe Gulotta hat vermutlich auch eine gewaltige politische Dimension. Gulotta, der als 18-Jähriger angeblich in eine Carabinieri-Station eingebrochen und zwei Carabinieri erschossen haben soll, saß 22 Jahre als verurteilter Mörder im Gefängnis. Vor kurzem kam heraus: Er ist unschuldig. Was nach einem schlimmen Versagen der Justiz aussieht, bekommt nun einen anderen Geschmack.

Vor wenigen Tagen sprach der ehemalige Vatikan-Korrespondent der Bild-Zeitung, Andreas Englisch, bei Markus Lanz im ZDF mit klaren Worten über den Fall Gulotta. Englisch schilderte hierbei die Umstände, die zur Verhaftung Gulottas geführt haben - aus einer bisher in den Medien unbekannten Perspektive.

Nach seinen Worten haben die beiden erschossenen Carabinieri an jenem Abend des 27. Januars 1976 einen LKW angehalten, der Kriegswaffen für geheime Waffenlager der NATO-Untergrundarmee, Stay-behind, die in Italien als Gladio bezeichnet wird, transportiert hat.

Als die Carabinieri später zurück auf ihrer Wache waren, kam ein Spezialtrupp von Gladio mit einem Schweißgerät an und hat die Tür zur Wache aufgeschweißt. Im Innern der Carabinieri-Station wurden die beiden schlafenden Carabinieri, die zuvor den Waffentransport entdeckt haben, erschossen.

Offensichtlich brauchte die italienische Justiz möglichst schnell einen Fahndungserfolg. Vier junge Männer wurden kurz nach der Tat verhaftet, einer davon war Gulotta, der damals eine Lehre als Maurer absolviert hat. Es folgt ein über Jahre andauernder "Prozess" gegen Gulotta, der die Tat bereits einen Tag nach seiner Verhaftung gestanden hat. Schließlich kam es zu einer Verurteilung, die Gulotta weitere 22 Jahre seines Lebens in Freiheit kosteten.

Doch 2007 die Wende: Ein Ermittler gesteht, Gulotta gefoltert und so das Geständnis herausgepresst zu haben. Bei Markus Lanz schildert Gulotta, wie in er in einer Carabinieri-Kaserne an einen Stuhl gefesselt wurde und von 14 Carabinieri gefoltert und scheinexekutiert wurde. Unter dem Druck sei er zusammengebrochen und habe schließlich die Tat gestanden. Bild-Reporter Englisch kritisiert für die Leidensgeschichte auch die Medien und nimmt sich selbst in die Pflicht. Er sagt: "Ich fühle mich bei dem Fall ja selber schlecht, weil die Medien – und ich auch! – haben in dem Fall versagt. Also dass er reingelegt worden war, das wusste in Italien jeder, das war vollkommen klar. Nur, wir haben auch einfach zu wenig dagegen getan." Auch die weiteren Ausführungen von Englisch sind interessant. Er berichtet davon, dass die schweren Verletzungen, die Gulotta zugeführt wurden, von einem Arzt attestiert worden seien, nur "war das dem Haftrichter völlig egal, weil der so viel Druck aus Rom gekriegt hat..." Englisch sagt weiter, dass er mit zwei italienischen Ministerpräsidenten in den 80er Jahren über den Fall geredet habe und sagt dann: "…meiner Ansicht nach wussten die beide, was damals passiert war."

Mit dem Fall Gulotta rücken nun 13 Jahre nach dem offiziellen Geständnis, dass die NATO-Geheimarmee existiert hat, die Machenschaften von Gladio wieder in die publizistische Öffentlichkeit. Ob es in Deutschland ebenfalls Stay-behind-Truppen gab, wurde offiziell nie bestätigt.

Immer wieder gibt es jedoch begründete Vermutungen, dass Teile des geheimen NATO-Netzwerkes auch in Deutschland aktiv waren, wie zum Beispiel beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 in München.

In Sachen Gladio äußerte sich der 2010 verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer in einemInterview. Unter anderem sagte er: "Die Aufgabe bleibt, dass institutionelle Vorkehrungen getroffen werden müssen, die allesamt mit Transparenz zusammen hängen, damit sich eine Demokratie vor ihren Unterminierern schützen kann. Der Feind sitzt innen – heute mehr denn je. Und nicht mehr außen. Er sitzt mehr denn je innen."

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Andeutungen von Helmut Schmidt in einemInterview der Zeit: "Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus." Und Giovanni Lorenzo, der das Interview geführt hat, fragt ungläubig nach: "Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?" Und Schmidt antwortet: "Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage."