Womit wir rechnen können: 10 Propagandathemen der Machtelite in 2013

Was für ein Jahr! 2012 war hauptsächlich durch ein immer stärkeres weltweites Chaos, sinnlose Kriege und wirtschaftliche Verwerfungen gekennzeichnet – also durch Dinge, die allesamt unweigerlich zu einem noch stärkeren „Chaos“führen, aus dem dann strahlend eine neue Weltregierung erwachsen kann, gemeinsam mit neuen und weiteren globalen Währungen.

Die Top-Eliten – also die, von denen wir glauben, dass sie das Zentralbankwesen und die Geldschaffung kontrollieren – riefen, soweit wir das beurteilen können, die EU-Staatsschuldenkrise ins Leben und vergeudeten im letzten Jahr die Zeit der Welt damit, intensive und fruchtlose Verhandlungen zu führen, um die Krise zu lösen. Bei der EU-Staatsschuldenkrise kann es aber überhaupt keine Lösung geben – das ist ja der Witz des Ganzen. Das Chaos in der EU soll solange anhalten, bis jeder einzelne Aspekt dieser erbärmlichen Union weiter zentralisiert und bürokratisiert worden ist.

In den USA schlug eine fingierte wirtschaftliche Krise nach der anderen zu, und sie führten schlussendlich zur größten Krise von allen, der sogenannten Fiskalklippe. Die Klippe wurde natürlich umgangen, was zu einer neuerlichen Runde an Selbstbeweihräucherung der Politiker führte, die von den gekauften und bezahlten Massenmedien ausführlich beleuchtet wurde.

Und es wird ganz plötzlich zu einer weiteren Krise kommen; die Vereinigten Staaten schlittern von einer fingierten Krise in die nächste. Das dahinter stehende Konzept ist augenfällig: Man will die Vereinigten Staaten in eine Situation bringen, wo sie wirtschaftlich mit Ländern wie Mexiko und Brasilien verschmelzen können. Damit das passiert, muss die US-Wirtschaft weiter reduziert werden – und das ist derzeit voll im Gang.

China ist ein weiteres Land, wo die Top-Eliten alles versuchen, es in der größeren globalen Ordnung in Position zu bringen. Nachdem man in China ein Finanzsystem westlichen Stils etabliert hat, haben die chinesischen Spitzen-Apparatschiks die Druckerpresse angeworfen und eine völlig überhitzte Wirtschaft geschaffen. Wie lange das durchgehalten werden kann, weiß niemand – doch der Plan ist, dass China auch in Zukunft unglaublich starke Wachstumsraten ausweist, die durch eine wild pumpende Zentralbank-Maschinerie befeuert werden.

Der Westen profitiert von Chinas „Fortschritt“, aber nicht so sehr von Chinas wirtschaftlicher Vitalität, sondern vielmehr durch die Schaffung eines Gegengewichts zum Westen, die Schaffung einer neuen Macht, die als Rivalin des Westens portraitiert wird und somit auch als Rechtfertigung für weitere autoritäre Maßnahmen in beiden Regionen herangezogen werden kann. Wie immer ist das Ziel auch hier eine weitere Zentralisierung, die letztlich zu einer Weltregierung führt.

Schauen wir uns einige der Trends des Jahres 2013 an. Ja sicher, es gibt noch mehr Trends, als die von uns hier angeführten … The Daily Bell konzentriert sich jedoch vornehmlich auf vorherrschende gesellschaftliche Propagandathemen der Machtelite, die darauf abzielen, der Mittelschicht Angst einzujagen, so dass sie immer mehr Macht und Vermögen an globalistische Institutionen abtritt. Und diese Propagandathemen werden sich auch in 2013 bester Gesundheit erfreuen.

Im Folgenden finden Sie zehn (nicht nach ihrer Bedeutung geordnete) Propagandathemen der Machtelite, mit denen Sie in 2013 rechnen können:

Chinas Wirtschaft wird noch größer werden und vielleicht sogar zusammenbrechen, obwohl man versuchen wird, sie zu retten: Wir haben uns oben ja bereits dem Thema China angenommen, aber es gehört für die Elite zum größten Thema überhaupt, dass China aufsteigt, während der Westen untergeht. Der Westen braucht Feinde, genauso wie China Feinde braucht. Ein expandierendes China kommt allen gelegen. Frage: Wie kann die völlig überhitzte chinesische Wirtschaft weitere zwölf Monate am Leben gehalten werden?

China wird dem Westen drohen und umgekehrt: Die Umrisse des nächsten Kalten Kriegs sind heute bereits erkennbar, wenn man sich die Berichte über die chinesische Wirtschaft und die Beharrlichkeit anschaut, mit der die chinesischen Kommunisten um relativ kleine Inselgebiete im Pazifik streiten. Frage: Kann eine Bedrohung aus der Taufe gehoben werden, die ernst genug erscheint, um China als eine aufsteigende, den Westen bedrohende UdSSR zu portraitieren?

In Russland wird Putin gegenüber westlichen Interessen und Militärangelegenheiten weiterhin mehr oder minder feindlich eingestellt sein: Genau wie China wird auch Russland als Feind des Westens „aufgebaut“, während sich Vladimir Putin als „großer Führer“ Russlands gibt, der die Interesse des Landes gegenüber einem korrupten Westen vertritt. Frage: Wie lange hält Putin dieses Affentheater durch, wo er doch in Wirklichkeit Teil der russischen „Geheimdienst“-Mafia ist?

Die BRICS-Länder, also auch Indien und Brasilien, werden sich weiterhin durchwurschteln, während sie als strahlende Beispiele des Kapitalismus gefeiert werden: Indien und Brasilien werden zurzeit als Zugpferde der Wirtschaft dargestellt, sind aber aus unternehmerischer und politischer Perspektive ziemlich zerrüttet. Frage: Können sie ihre wirtschaftliche Performance aufrecht erhalten oder werden sie in der Preisinflation versinken, die beide Wirtschaften heute bereits bedroht?

Man wird behaupten, die US-Wirtschaft sei gesünder. Aber gesünder als was? Ungeachtet all der Erholungsprognosen ist die US-Wirtschaft ein reines Chaos. Die Schulden und die Staatsausgaben sind völlig außer Kontrolle geraten. Und sollte sich die Wirtschaft doch wieder ein klein wenig erholen, wäre die US-Notenbank gezwungen, die Zinsen anzuheben, da die Gelder zurzeit an der Seitenauslinie geparkt werden. Frage: Wie kann eine Wirtschaftserholung in den USA aufrecht erhalten werden, wenn sich unterdessen Zinssätze im Stile der 70er Jahre abzeichnen?

Die militärische Vorherrschaft der USA wird erneut auf Südamerika ausgeweitet werden – natürlich unter dem Vorwand eines neuen „Kriegs gegen Drogen“: Das Pentagon und die CIA sind zurzeit wieder einmal damit beschäftigt, ihre Leute nach Südamerika zu bringen, um dort einen nicht existenten Krieg gegen Drogen zu kämpfen. Frage: Wird der Durchschnitts-Südamerikaner vor dem Hintergrund der sogenannten Internet-Reformation bei einer erneuten Übernahme durch die USA überhaupt noch mitmachen?

US-Geheimdienste und mit der US-Steuerbehörde IRS in Verbindung stehende Kreise werden verstärkt versuchen, weltweit US-amerikanische Vorschriften und Besteuerungsmaßnahmen durchzusetzen: Die Machtelite nutzt die US-Steuerpolitik, um ihre Vorherrschaft über das weltweite Bankensystem auszuweiten. Bei diesen Anstrengungen gab es beträchtliche Rückschläge. Frage: Werden diese Anstrengungen weiter anhalten und von Erfolg gekrönt sein oder werden sie scheitern, so wie es bereits in der Vergangenheit beobachtet werden konnte?

Die Verknappungs- und Mangel-Propaganda – speziell im Hinblick auf Nahrungsmittel und Trinkwasser – wird weiter gepusht werden: Es wird immer offensichtlicher, dass die Machtelite beabsichtigt, verschiedene Dürren und Hungersnöte in der Welt herbeizuführen, um so Chaos loszutreten, das dann mittels weiterer autoritärer Maßnahmen gelöst werden kann. Monsanto ist nur diesbezüglich nur die „Spitze des Eisbergs“. Frage: Werden sich das die seit langem leidenden Bevölkerungen der Entwicklungsländer gefallen lassen oder werden sie damit beginnen, diese Machenschaften aufzudecken?

Die westlichen Kriege werden weiterhin unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“propagiert werden: Die Angriffe gegen das Internet werden auch künftig weiter anhalten. Wir berichten regelmäßig darüber, dass man den Nahen Osten gegenwärtig in einen islamistischen Halbmond verwandelt, der mit westlichen Kriegen überzogen wird, um islamistische Regierungen zu schaffen. Daher wird der „Krieg gegen den Terror“ auch künftig weiter ausgeweitet werden – und der Terrorismus wird auch in Zukunft als Propagandathema für weitere Angriffe gegen das Internet und die aus dem Internet hervorgehenden alternativen Medien genutzt werden. Frage: Werden die Strippenzieher in der Lage sein, den fingierten Krieg gegen den Terror fortzuführen und zu stützen, während sie gleichzeitig die Internet-Freiheiten reduzieren, oder wird es letztlich einen bedeutenden„Rückschlag“ geben?

Im Westen werden auch künftig eine nationalsozialistische Politik und noch mehr Autoritarismus gepusht werden – speziell in der Europäischen Union: Wenn man sich die globalistische Politik anschaut, die gegenwärtig implementiert wird, fehlen einem angesichts der nationalsozialistischen Elemente dieser Politik einfach nur die Worte. Das staatliche Bankwesen im Stile der Nazis und, ganz allgemein, die imperiale Organisation und Kontrolle der Märkte sind heute Gang und Gebe. Frage: Wird es angesichts der Tatsache, dass der sich entwickelnde Polizeistaat nun immer offenkundiger wird, auch weiterhin möglich sein, diese politische Struktur ohne beträchtlichen Widerstand auszuweiten?

Die größere Frage, die sich aus all dem ergibt, ist natürlich: Wird die Internet-Reformation – über die wir regelmäßig berichten – die Fortschritte der Elite untergraben oder wird die Internet-Reformation einfach abklingen, während sie von den dominanten gesellschaftlichen Propagandathemen und Falsche-Flagge-Operationen überwältigt wird?

Über den richtigen Umgang mit der Staatsmafia

Warum Steuerhinterziehung, Bestechung und Fahnenflucht keine Verbrechen und Staatschulden nichtig sind

Murray Rothbard, The Ethics of Liberty, 1982
(Auszug – Kapitel 24 „The Moral Status Of Relations To The State“)

Wenn der Staat also eine riesige Maschinerie institutionalisierten Verbrechens und der Aggression ist – also die „Organisation politischer Mittel“ zur Vermögensaneignung –, dann bedeutet das, dass der Staat eine kriminelle Organisation ist und sein moralischer Status daher bedeutend von all jenen abweichen muss, bei denen es sich um legitime Eigentümer handelt … Und das bedeutet, dass es sich bei dem moralische Status von Verträgen mit dem Staat, Zusagen von ihm und ihm gegenüber, ebenfalls völlig anders verhält.

Es bedeutet beispielsweise, dass niemand moralisch dazu verpflichtet ist, dem Staat zu gehorchen – außer wenn der Staat lediglich legitime Eigentumstitel vor Aggression schützt –, da der Staat als eine kriminelle Organisation, deren ganzes Einkommen und gesamtes Vermögen von dem Verbrechen der Besteuerung herrühren, überhaupt kein legitimes Eigentum besitzen kann.

Das bedeutet, dass es nicht ungerecht oder unmoralisch sein kann, dem Staat keine Steuern zu zahlen, sich das Eigentum des Staats anzueignen – das sich in der Hand von Aggressoren befindet –, sich zu weigern, staatlichen Anweisungen Folge zu leisten, oder Verträge mit dem Staat zu brechen (da es nicht ungerecht sein kann, Verträge mit Verbrechern zu brechen).

Aus moralischer Sicht, aus Perspektive einer angemessenen politischen Philosophie, ist das „Stehlen“ vom Staat – d. h. das Entfernen von Eigentum aus den Händen Krimineller – also eine Art Anwendung des„Heimstattprinzips“, bei dem man den legitimen Eigentumstitel an diesem Gut erwirbt, nur dass man sich hier mittels des Heimstattprinzips kein ungenutztes Land aneignet, sondern es sich von einem kriminellen Sektor der Gesellschaft nimmt, was eine positive Sache ist.

Es kann jedoch eine Einschränkung gemacht werden, und zwar dort, wo der Staat ganz unzweideutig Eigentum von einer ganz bestimmten Person gestohlen hat. Nehmen Sie beispielsweise einmal an, dass der Staat Juwelen gestohlen hat, die Herrn Braun gehören. Wenn Herr Grün die Juwelen vom Staat stiehlt, begeht er damit aus Perspektive der libertären Theorie kein Verbrechen. Nichtsdestotrotz sind die Juwelen nicht sein Eigentum und es wäre gerechtfertigt, dass Braun Zwangsmaßnahmen einsetzt, um sich die Juwelen von Grün zurückzuholen.

Der überwiegende Teil staatlicher Konfiskation findet jedoch in Form der Besteuerung statt – die Gelder landen dann in einem gemeinsamen Topf und es ist unmöglich, spezifische Eigentümer spezifischer Güter zu identifizieren. Wer ist beispielsweise der legitime Eigentümer eines Staudamms oder eines Postgebäudes? In diesen Fällen, die weit häufiger vorkommen, wäre Grüns Diebstahl oder die Aneignung mittels des Heimstattprinzips also legitim und nichtkriminell, und der legitime Eigentumstitel würde mittels des Heimstattprinzips auf Grün übergehen.

Und den Staat zu belügen, ist dann erst recht legitim. Genauso, wie niemand moralisch dazu verpflichtet ist, einem Räuber wahrheitsgemäß zu antworten, wenn er gefragt wird, ob sich irgendwelche Wertgegenstände im Haus befinden, kann auch von niemand moralisch verlangt werden, ähnliche Fragen des Staats wahrheitsgemäß zu beantworten, beispielsweise wenn jemand seine Einkommenssteuererklärung ausfüllt.

All das soll nun natürlich nicht bedeuten, dass man sich für zivilen Ungehorsam, die Nichtzahlung von Steuern, das Lügen gegenüber dem Staat oder den Diebstahl vom Staat aussprechen oder diese Dinge einfordern sollte, da dies angesichts der höheren Gewalt, die dem staatlichen Apparat innewohnt, durchaus unklug sein könnte. Was wir jedoch damit sagen, ist, dass diese Aktionen gerecht und moralisch völlig in Ordnung sind. Die Beziehungen zum Staat werden für die involvierten Privatpersonen – die den Staat wie einen aktuell dominierenden Feind behandeln müssen – so zu rein rationalen und pragmatischen Erwägungen.

Viele Libertäre kommen bei speziellen Beziehungen zum Staat durcheinander, selbst wenn sie die allgemeine Unmoralität oder Kriminalität staatlicher Aktionen oder Interventionen einräumen. Daher gibt es auch die Frage der Zahlungsunfähigkeit auf Staatschulden oder, etwas weiter gefasst, des Erlasses von Staatsschulden. Viele Libertäre behaupten, die Regierung sei moralisch dazu verpflichtet, ihre Schulden zurückzuzahlen, weshalb eine Zahlungsunfähigkeit oder ein Schuldenerlass vermieden werden muss.

Das Problem ist, dass diese Libertären ihre völlig legitime These, dass Personen oder private Institutionen ihre Verträge einhalten und ihre Schulden zurückzahlen sollten, direkt auf den Staat übertragen. Aber die Regierung besitzt selbst kein Geld, und die Zahlung ihrer Schulden bedeutet, dass der Steuerzahler nur noch stärker dazu gezwungen wird, die Anleihehalter zu bezahlen. Ein solcher Zwang kann aus libertärer Sicht aber nie legitim sein.

Und da eine erhöhte Besteuerung nur noch mehr Zwang und noch stärkere Aggression gegen Privateigentum bedeutet, erscheinen die vermeintlich unschuldigen Anleihehalter überdies auch in einem völlig anderen Licht, wenn man bedenkt, dass mit dem Kauf einer Staatsanleihe lediglich in das zukünftige vom Raubzug der Besteuerung herrührende Beutegut investiert wird. Als williger und erwartungsvoller Investor in das künftige Beutegut des Staats erscheint der Anleihehalter – im Gegensatz zu dem, was gemeinhin angenommen wird – aber auf einmal in einem völlig anderen moralischen Licht.

Eine weitere Frage, die in eine neue Perspektive gesetzt werden muss, ist das Problem des Vertragsbruchs gegenüber dem Staat. Wir haben ja bereits unsere Auffassung dargelegt, dass durchsetzbare Verträge eines ordentlichen Transfers von Eigentumstiteln bedürfen, nicht von Versprechen, und es in einer freien Gesellschaft daher auch legitim ist, aus einer Armee auszutreten, selbst wenn man freiwillig einen Vertrag unterzeichnet hat, mit dem man über einen längeren Zeitraum angeworben wurde.

Doch ungeachtet der Fragestellung, welche Vertragstheorie wir auch immer anwenden mögen, betreffen derartige Erwägungen ja nur Privatarmeen im freien Markt. Da staatliche Armeen kriminelle Aggressoren sind – in ihren Handlungen wie auch in ihren Mitteln der Einkommensgenerierung –, wäre es moralisch völlig gerechtfertigt, eine staatliche Armee jederzeit zu verlassen, ganz egal, wie die Vertragsbedingungen auch immer aussehen mögen. Es ist moralisch das Recht einer jeden Person, dies zu tun, obwohl auch hier die Frage, ob eine derartige Maßnahme ratsam ist oder nicht, auf einem völlig anderen Blatt steht …

Schauen wir uns vor diesem Hintergrund auch noch einmal die Frage der Bestechung von Staatsbediensteten an. Wir haben ja bereits gesehen, dass der Bestecher in einer freien Gesellschaft oder im freien Markt legitim handelt, wohingegen der Bestochene jemanden betrügt (beispielsweise seinen Arbeitgeber) und es verdient, strafrechtlich belangt zu werden. Aber was ist mit der Bestechung von Staatsbediensteten?

Hier muss zwischen „aggressiver“ und „defensiver“ Bestechung unterschieden werden. Die „aggressive“Bestechung sollte als illegitim und aggressiv erachtet werden, wohingegen die „defensive“ Bestechung als angemessen und legitim erachtet werden sollte.

Nehmen wir eine typische „aggressive Bestechung“: Ein Mafiaboss besticht Polizisten, andere mit ihm im Wettbewerb stehende Spielcasinobetreiber aus einem bestimmten territorialen Gebiet auszuschließen. Der Mafioso kollaboriert hier mit der Regierung, um mit Gewalt gegen die mit ihm im Wettbewerb stehenden Spielcasinobesitzer vorzugehen. Der Mafioso ist in diesem Fall ein Initiator und Gehilfe staatlicher Aggression gegen seine Mitbewerber.

Eine „defensive Bestechung“ hingegen hat einen völlig anderen moralischen Status. In solch einem Fall – beispielsweise Herr Robinson, der feststellt, dass Spielcasinos in einem bestimmten Gebiet verboten sind, und Polizisten besticht, um den Betrieb seines Casinos zu erlauben – handelt es sich um eine völlig legitime Reaktion auf eine bedauernswerte Situation.

Fakt ist, dass der defensiven Bestechung weltweit eine bedeutende gesellschaftliche Funktion zuteilwird, da die Unternehmen in vielen Ländern ohne das Schmiermittel der Bestechung überhaupt nicht operieren könnten; auf diese Weise können sie lähmende oder destruktive Verordnungen und Abgaben vermeiden.

Eine „korrupte Regierung“ muss daher nicht zwingend eine schlimme Sache sein; verglichen mit einer„unbestechlichen Regierung“, deren Beamte die Gesetze mit großer Strenge durchsetzen, kann die„Korruption“ zumindest ein teilweises Aufblühen freiwilliger Transaktionen und Handlungen einer Gesellschaft ermöglichen. Natürlich sind in beiden Fällen weder die Verordnungen noch die Verbote oder die Vollzugsbeamten selbst gerechtfertigt, da es weder die Verordnungen noch die Verbote oder die Vollzugsbeamten geben dürfte.

In einigen Bereichen wird bei bestehenden Gesetzen oder Auffassungen eine radikale Unterscheidung zwischen Privatpersonen und Staatsbediensteten vorgenommen. So wird gesagt, dass das „Recht auf Privatsphäre“ oder das Recht zu Schweigen bei Staatsbediensteten, deren Aufzeichnungen und Handlungen der öffentlichen Bewertung zugänglich sein sollten, keine Anwendung finden sollte.

Es gibt zwei demokratische Argumente, Vertretern des Staats das Recht auf Privatsphäre abzusprechen, die, obschon sie nicht strikt libertär sind, soweit sie reichen, ihren Wert haben: 1. In einer Demokratie kann die Öffentlichkeit nur dann über öffentliche Fragen entscheiden und Vertreter des Staats wählen, wenn die Öffentlichkeit vollumfänglich über die Operationen der Regierung Bescheid weiß. 2. Da der Steuerzahler für die Regierung aufkommen muss, sollte er über das Recht verfügen zu erfahren, was die Regierung treibt.

Das libertäre Argument würde hier noch hinzufügen, dass – da die Regierung eine Aggressor-Organisation gegen die Rechte und ihre Bürger ist – die vollumfängliche Offenlegung ihrer Operationen zumindest ein Recht wäre, das die Bürger dem Staats abringen und vielleicht dazu nutzen könnten, der Staatsmacht Widerstand zu leisten oder die Staatsmacht zu reduzieren …

Viele anarchistische Libertäre behaupten, es sei unmoralisch, Wählen zu gehen oder sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Das Argument ist, dass der Libertäre dem Staatsapparat durch eine solche Teilnahme an staatlichen Aktivitäten seinen moralischen Segen geben würde. Doch eine moralische Entscheidung muss eine freie Entscheidung sein – der Staat hingegen platziert die Menschen einer Gesellschaft in ein unfreies Umfeld, in eine allgemeine Matrix des Zwangs. Der Staat existiert – bedauerlicherweise –, und die Menschen müssen also ganz zwangsläufig innerhalb dieser Matrix damit beginnen, ihre Bedingungen zu erleichtern.

Lysander Spooner hat ja darauf hingewiesen, dass die Wahlteilnahme in einem Umfeld staatlichen Zwangs keine freiwillige Zustimmung impliziert. In Wirklichkeit ist es so, dass, wenn uns der Staat schon erlaubt, regelmäßig unsere Herrscher auszuwählen – so eingeschränkt diese Auswahl auch sein mag –, es mit Sicherheit nicht als unmoralisch erachtet werden kann, wenn man diese beschränkte Chance nutzt, um zu versuchen, sich der staatlichen Macht zu entledigen.

Der Staat ist also nicht einfach ein Teil der Gesellschaft. Der überwiegende Teil dieses Buches zielt ja gerade darauf ab zu veranschaulichen, dass es sich beim Staat nicht – so wie es die meisten utilitaristischen Freimarktökonomen glauben – um eine legitime gesellschaftliche Institution handelt, die lediglich dazu neigt, bei den meisten ihrer Aktivitäten stümperhaft und ineffizient zu sein. Ganz im Gegenteil: Der Staat ist eine inhärent illegitime Institution organisierter Aggression, also organisierter und geregelter Verbrechen gegen die Menschen und ihr Eigentum.

Anstatt für die Gesellschaft also notwendig zu sein, handelt es sich beim Staat um eine zutiefst antisoziale Institution, die parasitisch von den produktiven Aktivitäten der Privatbürger lebt. Moralisch muss der Staat also als eine illegitime und sich außerhalb des gewöhnlichen libertären Rechtssystems – das die Rechte und legitimen Eigentumstitel von Privatbürgern eingrenzt und sicherstellt – befindliche Organisation erachtet werden. Aus Sicht der Gerechtigkeit und der Moral kann der Staat also kein Eigentum besitzen, keinen Gehorsam abverlangen, keine mit ihm gemachten Verträge erzwingen, ja er darf in der Tat noch nicht einmal existieren.

Eine gemeinhin vorgetragene Verteidigung des Staats besagt, dass der Mensch ein „gesellschaftliches Wesen“ ist, das in einer Gesellschaft leben muss, und dass Individualisten und Libertäre an die Existenz„atomistischer Individuen“ glauben würden, die von ihren Mitmenschen überhaupt nicht beeinflusst würden und mit diesen in keinerlei Beziehung stünden. Aber kein Libertärer hat jemals behauptet, dass es sich bei Personen um isolierte Atome handelt; ganz im Gegenteil. Alle Libertären erkennen die Notwendigkeit und die enormen Vorteile an, die sich aus dem Leben in der Gesellschaft und der Teilnahme an der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ergeben.

Die bedeutende unlogische Schlussfolgerung, zu der die Verteidiger des Staats – wozu auch die aristotelischen und thomistischen Philosophen gehören – hier gelangen, ist, dass sie von der Notwendigkeit der Gesellschaft auf die Notwendigkeit des Staats schließen.

Doch wie wir dargelegt haben, ist das Gegenteil der Fall. Der Staat ist ein antisoziales Instrument, das den freiwilligen Austausch, die individuelle Kreativität und die Arbeitsteilung lähmt. „Gesellschaft“ ist eine passende Bezeichnung für die freiwilligen Interaktionen von Personen in einem friedvollen Austausch im Markt.

Hier ließe sich auf auch Albert Jay Nocks bestechende Unterscheidung zwischen „gesellschaftlicher Kraft“ – den Früchten freiwilligen Austauschs in der Wirtschaft und in der Zivilisation – und „staatlicher Kraft“ – der gewaltsamen Einmischung und Ausbeutung dieser Früchte – verweisen. In diesem Lichte besehen, zeigte Nock, dass es sich bei der Menschheitsgeschichte im Grunde um einen Wettlauf zwischen der staatlichen Kraft und der gesellschaftlichen Kraft handelt, einen Wettlauf zwischen den segensreichen Früchten friedlicher und freiwilliger Produktion und Kreativität auf der einen Seite und der lähmenden und parasitären Vernichtung des produktiven gesellschaftlichen Prozesses durch die staatliche Kraft auf der anderen Seite.

All die Dienstleistungen, von denen gemeinhin geglaubt wird, dass sie des Staats bedürfen – das reicht von der Münzprägung über den Polizeischutz bis hin zur Ausarbeitung von Gesetzen zum Schutz der Rechte von Personen und Eigentum –, können von Privatpersonen bedeutend effizienter und mit Sicherheit auch moralischer bereitgestellt werden. Die Natur des Menschen macht den Staat in keinster Weise erforderlich; ganz im Gegenteil.

EU-Staatsschuldendebakel: Rotes Kreuz rechnet mit gewaltsamen Aufständen in Europa

Der Chef des Roten Kreuzes warnt vor Bürgerunruhen im Stile des Arabischen Frühlings

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Dienstag, dass sich die Mitarbeiter der Organisation, die über Erfahrungen in Krisengebieten verfügen, künftig stärker auf Europa konzentrieren werden.

„Ich möchte hier klarstellen, dass ich nicht damit rechne, dass es in Europa einen Bürgerkrieg wie in Syrien geben wird. Ich rechne also nicht damit, dass es in Europa zu einem vollumfänglichen Krieg kommen wird, aber ich glaube, dass wir uns hier auf Gewalt einstellen müssen“, so Yves Daccord, der Generaldirektor des IKRK, gegenüber der dänischen Zeitung „Politiken“.

„Zunächst einmal sehen wir, dass bei den Europäern zu einem steigenden Druck kommt und es immer mehr Menschen wirklich schlecht geht. Zweitens wenden die europäischen Länder aufgrund der Wirtschaftskrise weniger Geld für Sozialleistungen auf. Dadurch werden für das Rote Kreuz neue Herausforderungen geschaffen, die wir so bisher noch nicht erlebt haben.“

In Spanien unterstützt das IKRK mittlerweile rund 300.000 „extrem gefährdete“ Menschen, die nicht in der Lage sind, sich alleine durchzuschlagen und hilft weiteren Millionen Spaniern in Not. Das griechische Rote Kreuz befindet sich im Begriff, mit dem Rest des Landes in die Pleite zu gehen.

Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, meldet, dass fast 120 Millionen EU-Bürger unterhalb der europäischen Armutsgrenze leben. Wer über weniger als 60% des mittleren Einkommens verfügt, gilt als arm.

Die Europäische Union hat bereits rund EUR 18,6 Milliarden für einen Armutsfonds eingeplant. „Wir benötigen Mechanismen, wenn wir all den armen Menschen helfen wollen, die nun in vielen Fällen in echten gesellschaftlichen Notsituationen leben“, so Jonathan Todd, der Sprecher des EU-Kommissars für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Daccord sagte, dass es in Südeuropa zu Gewalt und Unruhen im Stile des Arabischen Frühlings kommen könnte. Steigende Nahrungsmittelpreise, das Misstrauen gegenüber der Regierung und Forderungen nach mehr politischer Freiheit seien für die Aufstände im Nahen Osten verantwortlich gewesen. Laut dem IKRK könnten in Europa ähnliche Faktoren zu Gewaltausbrüchen führen.

„Das gilt auch für Europa. Es gibt keinen Grund, warum Europa von dieser Entwicklung verschont bleiben sollte. Nehmen wir die Preise für Lebensmittel, Benzin und Strom. Sie steigen unaufhörlich … Das lässt sich auf der ganzen Welt beobachten. Und unsere Einschätzung ist, dass es bei solchen Revolutionen wie in Ägypten und Tunesien nicht so sehr um Freiheit, sondern vielmehr um die Lebensmittelpreise und die ausbleibende staatliche Hilfe geht.“

Im November vergangenen Jahres kam es in Spanien bei Gewerkschaftsstreiks zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. In Rom griffen Studenten die Polizei an und in Belgien wurde der Bahnverkehr vorübergehend lahmgelegt. Griechische, französische und italienische Arbeiter demonstrierten während eines „Europäischen Aktionstags für Arbeit und Solidarität“gegen Massenarbeitslosigkeit und die anhaltende Finanzkrise in der Eurozone.

Massaker von Kindern enden nicht in Newton, tausende Kinder mussten im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien sterben!

Betr.: „Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.12.: "Obamas "Nie wieder" ist nur vage Verheißung" von Christian Wernicke, SZ-Leitartikel vom 18.12: "Angriff auf die Wagenburg" von Stefan Kornelius“

Stellungnahme von

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 18./19.12.2012

Christian Wernicke und Stefan Kornelius sollten ihre richtigen Überlegungen nicht begrenzen, sondern ausdehnen, und zwar auf die aktuelle Dimension der zahlreichen Opfer einer kriminellen Gewalt-Politik, die neben anderen Motiven auf Druck der Rüstungslobby zustande gekommen ist. Tausende Kinder mussten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und in anderen Ländern sterben, und zwar aufgrund einer aggressiven gewaltsamen USA/EU-Außenpolitik. Alle Kinder und Menschen aus allen Kontinenten der Welt sind gleichwertig, seien sie Amerikaner, Afrikaner, Asiaten oder Latinos. Sie sind alle gleichwertig als Geschöpfe mit der höchsten Würde auf dieser Erde, denn sie sind alle Menschen. Die auf Emotion und Sensation setzende mediale Verbreitung über die entsetzliche Tötung von Kindern in Amerika steht in keinem Verhältnis zu der Berichterstattung über das konstante Morden in Syrien, das dieselbe Unterlassungspolitik von Obama und europäischen Kanzleien zu verantworten hat. Die Rüstungslobby darf nicht unantastbar sein, weil sie verdeckt in Kanzleien sowohl in Washington wie in Europa eine kriminelle Politik mitbestimmt und mittut, eine zivilisierte Politik ohne Waffengewalt zu verhindern.

Präsident Obama sieht zu Recht, Amerika müsse sich ändern. Aber das trifft auch für seine westlichen Verbündeten zu. Europäische Regierungen sehen anscheinend nicht die Notwendigkeit, sich zu ändern, weil sie den täglichen Mord im Ausland als Routine hinnehmen, und monströs, wie es ist, haben sie sich an Tötung und Mord gewöhnt, was sie zu verantworten haben. Die Wahrheit ist, sowohl die USA als auch Europa haben schreckliche Dinge getan. Die außenpolitischen Handlungen des Westens sind durchdrungen von ungeheuerlicher Verderbtheit. Der Westen setzt durch seine zerstörerische Waffengewalt viele Teile der Welt in Trümmern und weist immer die Schuld auf andere, um sich seiner Verantwortung zu entziehen.

"Ungeheuerlich sind die Kriegslügen, die Washington zur Rechtfertigung seiner kriminellen Angriffskriege in die Welt setzt, wie jene über die bis heute nicht aufgetauchten irakischen Massenvernichtungswaffen. Ungeheuerlich ist auch die amerikanische Kriegsführung, die zu einem großen Teil auf dem Einsatz international geächteter Waffen beruht." "Dass die militärische Zusammenrottung der Westmächte im Grenzgebiet zu Syrien dem Schutz der Türkei vor Aggressionshandlungen der Assad-Truppen dienen soll, glauben wohl nicht einmal die dümmsten Nachbeter westlicher Propagandalügen." (Aus dem Leitartikel "Zusammenrottung" von Werner Pirker, Junge Welt vom 15.12.)

Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das umfassende Problem anzusprechen. Die brutale Hinrichtung von 20 Kindern und sechs Erziehern in Newton müssen nicht nur die amerikanische Gesellschaft, sondern auch die europäische Gesellschaft dazu bewegen, wirklich und ernsthaft zu handeln und eine grundsätzliche Kurskorrektur international vorzunehmen. Doch gibt es in Amerika die Republikaner, die jede Veränderung ablehnen. Solcher Rechtsradikalismus befindet sich aber auch in deutschen Regierungsparteien, in CDU, CSU und FDP, wo die Waffenlobby, die Rüstungslobby starken Einfluss hat und zu neuen Interventionen und Massakern im Ausland ermuntert und die Normalisierung der internationalen Politik verhindert, wobei tausende Opfer unschuldiger Kinder ausgeblendet bleiben.

Die Süddeutsche Zeitung mit Sitz in München muss es am besten wissen. Doch die Stunde ist gekommen, sich dieser dominanten tödlichen Einflussnahme zu widersetzen und für die Menschlichkeit mit Zivil-Courage zu kämpfen.

Unter dem Druck der Rüstungslobby hat sich Deutschland gesetzwidrig in das drittgrößte Rüstungsexportland der Welt verwandelt und ist den verheerenden Weg der Militarisierung der Politik gegangen, indem es dafür sorgt, zusammen mit anderen europäischen Ländern, Terror-Banden in Syrien zu bewaffnen, zu finanzieren und einen politischen Ausweg zu blockieren. Das deutsche Außenministerium unter dem Außenminister Guido Westerwelle hat sich blamabel für diese schändliche "Politik" ausgezeichnet. Da entwickelt sich eine verhängnisvolle Verquickung zwischen Politik und Verbrechen, eine Kette von Attentaten durch Auto-Bombenexplosionen, Granatenbeschuss und andere Terrorakte, ein abstoßender Zustand, der höchst dringlich einen grundsätzlichen Wandel im Westen erfordert. Die überwältigende Mehrheit der europäischen Bevölkerung will dezidiert diesen Wandel. Keine Region der Welt darf länger Opfer sein eines selbstsüchtigen Westens mit seiner Arroganz und Gefühllosigkeit. Moralfeldzüge führen zu nichts. Sie polarisieren und pervertieren das Denken und die politischen Lager, fördern den Fundamentalismus im Westen und bereiten den Boden für kriminelle Untaten. Schräge Figuren aus allen Ecken zeigen sich ohne Scham in diesem fanatischen Moralfeldzug. Zwei deutsche Publizisten, ein umstrittener Martin Walser und ein eitler Greis, Alfred Grosser, entblößen ihre inhumane, abartige Gedankenwelt vor der Öffentlichkeit ohne jede Hemmung und im Extrem. Ihr schmachvoller Text vom 7.12., der eine Kultur des Todes widerspiegelt und zum blanken Mord aufstachelt, schockiert jeden, der sich noch einen Sinn für Menschlichkeit und Anständigkeit bewahrt. Beide irreführenden schiefen Autoren, die offensichtlich zu NATO-Werkzeugen verkommen sind, repräsentieren jedoch nicht die Intellektualität und die Öffentlichkeit in Deutschland, sondern ihre eigene humane Misere. Allerdings sind ihre widerwärtigen skandalösen Äußerungen weitere Alarmzeichen für den geistigen Verfall der europäischen Gesellschaft, die sich von Grund auf ändern müsste.

"Die Kämpfe in Syrien könnten an Härte zunehmen. Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Zivilisten könnten ihr Leben verlieren", hat der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow gewarnt. Welche Staaten akzeptieren diesen Preis für den Sturz des syrischen Präsidenten? Für Russland und andere normale Länder sei das absolut inakzeptabel. Moskau habe immer auf einer politischen Lösung beharrt, daran habe sich nichts geändert, hört man von dem außenpolitischen Sprecher des russischen Außenministeriums. Was hört man aus Deutschland?

Ist es normal, dass die deutsche Regierung weiter an einer Politik von Mord und Zerstörung festhält zugunsten der Rüstungslobby? Diese Radikalisierung der Politik ist besorgniserregend in Europa, in Deutschland. Eine harte politische Auseinandersetzung ist erforderlich, denn es geht um eine Zivilisierung der Politik, die für die Zukunft der Menschheit entscheidend ist. Was wir erleben, ist die Barbarisierung der internationalen Beziehungen unter der Regie von westlichen Ländern wie Deutschland unter anderen. Stefan Kornelius sollte sich mit diesem Problem gründlich befassen, weil die Massaker von Kindern nicht in Newton enden, sondern weiter in Syrien erfolgen und dabei von den Medien fast gar keine menschliche Beachtung finden, sondern im Gegenteil finden ihre Urheber, die aufständischen Terrorbanden, sogar noch Verständnis und Ansporn in ihnen.

Selbstverständlich machen sich nicht nur der US-Präsident Obama, sondern auch europäische Staatsoberhäupter und sämtliche Politiker schuldig, wenn sie nicht gegen die Rüstungslobby dezidiert vorgehen, und zwar durch eine vernünftige Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wohin die Bewaffnung und Finanzierung der Bewaffneten in Syrien führt, sehen wir täglich an den Morden unschuldiger Kinder und unbescholtener Erwachsener in Syrien. Diese Dimension sollte nicht der Aufmerksamkeit von sensiblen Journalisten wie Christian Wernicke und Stefan Kornelius entgehen.

Stellungnahme 03.01.2013: Kritik am Staat Israel ist kein Antisemitismus

Das Simon Wiesenthal Center versteht sich als eine internationale Menschenrechtsorganisation und kämpft gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord. Auf seiner Agenda steht auch die Förderung von Toleranz und Verständigung. Mit der Nominierung von Jakob Augstein auf seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten hat sich das Center allerdings seinen Zielen selbst Grenzen gesetzt, erklärt Botschafter Salah Abdel Shafi.

„Mit der Platzierung des in Deutschland renommierten Verlegers und Journalisten Jakob Augsteins auf seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten hat sich das international anerkannte Simon Wiesenthal Center seinen ehrenwerten Zielen selbst Grenzen gesetzt.

Sein Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord sowie die Förderung von Toleranz und Verständigung finden dort ein Ende, sobald Kritik an der israelischen Regierungspolitik, vor allem an der Unterdrückungspolitik gegenüber des palästinensischen Volkes, geübt wird.

Israel ist zwar eine Demokratie, aber nur für seine eigenen jüdischen Staatsbürger. 20 Prozent der Gesamtbevölkerung sind nicht-jüdischen Glaubens und werden in Israel diskriminiert. Fast fünf Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen, in der Westbank und Ost-Jerusalem werden unterdrückt, ihres Landes beraubt und vertrieben.

Jakob Augstein benennt diese Tatsachen und gleichzeitig auch die Missstände auf der anderen Seite. Das ist ein glaubwürdiger Journalist. Ihn jetzt als einen der schlimmsten Antisemiten der Welt zu bezeichnen, begrenzt nicht nur bewusst die Pressefreiheit und untergräbt selbstständiges Denken, sondern fördert auch eine offensichtliche Unrechtspolitik und rechtfertigt diese durch die Religion.

Kritik an der israelischen Politik muss möglich sein, ohne dass man befürchten muss, unverzüglich in die Antisemitismusecke gedrängt zu werden. Denn Kritik am Staat Israel ist definitiv kein Antisemitismus und keine Diffamierung des Judentums.“

Palästinenser durch Angriff israelischer Siedler in Nablus verletzt

Ramollah (MAAN/IRIB) - Mehrere Palästinenser wurden bei einem Angriff zionistisch-israelischer Siedler auf Nablus im Westjordanland verletzt.

Der palästinensischen Nachrichtenagentur MAAN unter Berufung auf Ghassan Douglas, den Verantwortlichen für die Siedlungsbauakte im Norden des Westjordanlandes zufolge, haben zionistische Siedler am Mittwochabend mit Unterstützung von Militärs des zionistischen Regimes die Häuser von Palästinensern im Ort Jalud im Süden von Nablus angegriffen und die Palästinenser mit Steinen und Holz beworfen, wobei mehrere Menschen, darunter ein Kind, verletzt wurden.
Die Siedler warfen Scheiben ein und demolierten die Einrichtung von mehreren Wohnungen der Palästinenser sowie eines ihrer Fahrzeuge.
Eine weitere Meldung berichtet von der Festnahme von drei Palästinensern durch zionistische Militärs am Mittwochabend im Ort al-Issawiya in der Nähe von Beitolmoqaddas (Jerusalem).

Bombenattentat in Bonn: Es war ein Dummy und ein Versuch an Volk und Polizei

Keine Einführung  ... zum Vorfall. Wer nicht darüber Bescheid weiss, muss sich selber schlau machen. Meine Aussage ist die gleiche Mußnahmung, die gerade sämtliche Medien anstellen und behaupten es sei eine Bombe gewesen. Daher keine falsche Entrüstung. 

Der "Täter" bez. der "Zeuge" musste zu erst die Tasche vor den Schülern öffnen, damit diese die Polizei alarmierten konnten. In einer Tasche am Bahnhof Bonn sei eine Bombe.

Man (allgemein) muss also davon auszugehen, dass der "Täter" bzw. der "Zeuge" beim BKA zu suchen ist, weil ein Täter bzw. Zeuge nicht so vorgeht. Irrationales Verhalten selbst für Zeugen. Es liegt nicht in der Emotion eines Zeugen, kein Held sein zu wollen. Es war also nie beabsichtigt, dass diese Bombe explodiert. Sie musste unbedingt entdeckt werden.  Es war ein Dummy und ein Versuch am Volk. 

Leider will niemanden die herrenlose Tasche auffallen. Nicht den Passanten und Reisenden. Auch nicht dem Sicherheitspersonal. Zufälliger Weise gab es auch keine Überwachungskameras. Was einer späteren Diskussion um mehr Überwachung sehr hilfreich sein wird.

Eben nur einem "Dieb". Einem dunkelhäutigen Dieb fiel diese herrenlose Tasche auf. Ein Dieb nimmt keine Tasche mit einer Bombe mit. Er will auch kein Held sein, sondern zeigt die entdeckte Bombe ahnungslosen Schülern. Dem Jungvolk unserer Republik. Er wirft sie ihnen nicht nur vor die Füße, sondern öffnet sich auch. So erscheinen Drähte. Jetzt endlich reagiert das Jungvolk und die Polizei wird alarmiert. Endlich ist die Mission "Bonnerbombe" erfüllt ... und warum Bonner Bahnhof? ... Weil Bonn einmal die Hauptstadt der BRD war und heute das Provinzstädtchen vor Köln ist, was es immer sein sollte?
Eine weiter Anmerkung sein mir gestattet. Sie ist nicht witzig gemeint, sondern mein purer, tiefster Ernst. (Ja! Ernst ist drei Jahre alt!) Die ganzen gefährlichen, islamistischen, extremistischen Terroristen, die Deutschland bedrohen und bedrohten, sind einfach zu däm(h)lich eine Bombe inkl. funktionierenden Zünder zu bauen. Selbst Gladio brachte damals für den Anschlag in Bologna den Rechten, die den Anschlag den Linken in die Schuhe schieben sollten, bis zu Ende. Leider verplapperte sich dann auch noch der iitalienische Premierminister Andreotti im Parlament. Was für eine Peinlichkeit ... doch nicht für Deutschland. Es gibt bis heute keinen Untersuchungsausschuss zu GLADIO. Doch das steh auf einem anderen Blatt. 

Ich jedenfalls stelle fest, dass es Deutschland und seiner Volksseele gefällt, islamisch gläubige Menschen unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen, weil unsere Medien auch die Story um die Bonnerbombe, hassgerecht servieren. Bitte verstehen sie das jetzt nicht als Systemkritik, sondern als Musteranalyse für angeblich Manipulierte und Manipulieren - ... denn beiden ist nicht bekannt, welchen Mechanismen sie tatsächlich gehorchen. Sie tun einfach - denken ist bei jeder präsentierten Aktion (Aktie) des System nicht notwendig. Wir sind längst im agieren mechanisiert, aufgrund unserer Programmlogik.  
In Bonn wurde die bedrohliche Bombe, die ganz, ganz viele Menschen töten sollte, sogar von der Feuerwehr totgespritzt. Meine lieben Leute, wenn das keine Lachnummer für ein Kabarettstück ist, dann weiss ich nicht mehr was lustig ist.

Nicht einmal Innenminister "Friedrich" ließ sich zu einer Stellungnahme hinreißen. Was für mich Bände spricht. Selbst ein Friedrich ist sich für manche PR-Scherze zu schade.


Daher genießt die wenigen Tage noch bis zum Weltuntergang, denn am 22. Dez. 2012 wird die Welt noch genauso funktionieren, wie heute. Jeder wird jeden mit einem kleinen, aber legalen Geschäft über den Tisch ziehen, um am Leben bleiben zu können.

Selbst die USA räumen mittlerweile eine Neue Weltordnung ein, in der sie keine Rolle mehr als Weltmacht spielen werden. Doch das Geschäftemachen wird weitergehen, da es die Grundlage unserer Selbstversorgung ist. Die griechische Dekadenz als Glückseligkeit, ist immer noch auf der Suche, nach dem folgsamen Sklaven der keine Energie verbraucht und für die Notwendigkeiten im Leben einen Menschen sorgt ohne selber einen Lohn dafür zu verlangen.

Daher wünsche ich allen Lösungssuchenden und messianisch Gläubigen eine frohe Suchen der Weihnachtsliebe und der Ostereier. 

Rechts ist nicht gleich NAZI

Wer die Kommentare zur "Bonnerbombe" verfolgt, muss bemerken, dass unsere Medien zwischen Rechts und NAZI irgendwie nicht mehr zu unterscheiden wissen. Da wird ohne Widerspruch jede Hetze gegen Moslems erlaubt, obwohl die NSU-Morde in jedermanns Munde sind. Eine verwirrende Tatsache ist das allerdings keineswegs. Es geht darum bestimmten, marktwirtschaftlich wichtigen Menschen das Weltbürgerrecht zu entziehen und damit jeden Anspruch auf  Eigentum. 

Es geht darum Gesetze zu erlassen, die jede Kritik am Regime und an den Regierungen nicht mehr erlauben. Auf diese Art werden über Demokratien die totalitären Gesetze der Marktwirtschaft als "Verlangen der demokratischen Mehrheit" eingeführt.

Doch genug der Rede! ... Jeder Mensch verfügt über seinen eigenen Verstand. Es liegt an ihm diesen zu gebrauchen oder in der selbst verschuldeten Unmündigkeit bis in alle Ewigkeit der heute geltenden Marktgesetze dahin zu taumeln und es auch noch Existenz zu nehmen. Nur der Markt macht möglich, dass wir uns gegenseitig unterscheiden, wo kein Unterschied ist. Denkt immer daran: Würde heute die Welt untergehen, nützt kein Geld und keine Macht der Welt vor diesem Untergang.  Selbst ein Gott wird Dich nicht davor bewahren. Nicht einmal der christliche Gott, weil es ihn nicht gibt. Er ist nur ein alter Mythos, der Euch das Herrschen als natürlich erklären soll. 

Daher ist jeder kommerzielle Gedanke eine bösartige, menschliche Erfindung, die ihr Euch selber zum eigenen inneren Gesetz gemacht habt, um Euch zu unterscheiden, wo kein Unterschied ist. Es geht nicht darum, alle gleich im Sinne des Marktes zu machen. Da gibt es keine Gleichheit, sondern dieser lebt vom akzeptierten Unterschied.

Der Unterschied, den ihr alle fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, macht ihr selber. Es gibt keine Götter und damit keine Herren. Das wäre der erste Schritt zur Gleichheit und danach dürft ihr Euch fragen, wer den einen berechtigt reich zu sein, damit der andere arm ist.

HARTZ-IV SANKTIONEN – Protestmail an die Bundestagsabgeordneten!

WAHLWERBUNG – Wahljahr 2012/2013 !

“Hier habt Ihr Sozialdemokratische und Christliche Werte”

Protestmail an die VERANTWORTLICHEN Bundestagsabgeordneten!

“Ich würde mich über eine weitere und möglichst breite Weiternutzung der mail freuen!”

“Guten Tag Herr/Frau ..,

wie ich mit Schrecken erfahren musste, haben auch Sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II zu unterbinden. Damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Menschen systematisch unter jedwedes Existenzminimum und damit in absolutes Elend gedrückt werden. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass hunderttausenden Kindern jede Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen wird.

Ich bin mehr als empört und verurteile hiermit Ihre politischen Entscheidungen auf das Schärfste. Sie tragen damit entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Ich schäme mich für Sie und für die gesamte Bundestagsfraktion, Sie sollten sich nicht mehr „Sozialdemokraten“ oder “Christen” nennen. „Sozial“ und “christlich” sind Sie schon lange nicht mehr!

FÜR MICH SIND SIE UND IHRE PARTEI UNWÄHLBAR!

Mit tiefer Empörung, Verachtung  und noch mehr Zorn,

Rita Mantovan

Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der-bundestagsabgeordneten/

und hier Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)           ¹⁾

ANHANG – DAS RECHT AUF LEBEN

AUSWIRKUNGEN DER HARTZ-IV SANKTIONEN

ARM DURCH ARBEIT – KINDERARMUT – ALTERSARMUT – OBDACHLOSIGKEIT

informative links

http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

http://www.welt.de/print-welt/article663172/Deutschland-hat-die-meisten-Obdachlosen.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/obdachlos-in-hessen-auf-der-suche-nach-waerme,1472798,11523056.html

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN 

DAS WANDERNDE AUGE: Wem in Syrien die Stunde schlägt

Die Vergewaltigung von Syrien ist Katastrophen-Kapitalismus in Aktion, die das Terrain für einen profitablen “Wiederaufbau” bietet, sobald eine gefügige pro-westliche Regierung installiert ist. Zwischen NATO/GCC auf der einen Seite und Iran/Russland auf der anderen gibt es keine Fluchtmöglichkeit für jene normalen Syrer, die gegen die ethnisch-religiösen Säuberungen der “Rebellen” eingestellt sind. Und so wird die größte geopolitische Tragödie im Jahre 2012 auch die größte geopolitische Tragödie im Jahre 2013 werden.

Von Pepe Escobar, Übersetzung Lars Schall

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren. Diese Kolumne übersetzen wir mit freundlicher und ausdrücklicher Autorisierung von Pepe Escobar exklusiv für LarsSchall.com ins Deutsche.

DAS WANDERNDE AUGE

Wem in Syrien die Stunde schlägt

von Pepe Escobar

Die größte geopolitische Tragödie im Jahre 2012 wird die größte geopolitische Tragödie im Jahre 2013: die Vergewaltigung von Syrien.

So wie ich mithin zurück zu meinen Lieblings-Hemingway-Passagen gehe, bin ich in letzter Zeit zu einigen Bildern zurückgegangen, die ich vor Jahren vom Bazar in Aleppo geschossen habe – dem  außergewöhnlichsten aller Suks des Nahen Ostens. Es ist, als würde einem in den Rücken geschossen werden: ich war so begeistert von der Suk-Architektur wie auch von den Menschen und Händlern. Vor einigen Wochen wurde das Meiste des Bazars – seit Jahrhunderten Aleppos lebendiger Puls – von den “Rebellen” der sogenannte Free Syrian Army (FSA) in Brand gesetzt und zerstört.

In dieser syrischen Tragödie gibt es keinen Hemingway‘schen jungen Helden, keinen Robert Jordan, der in den Internationalen Brigaden neben republikanischen Partisanen gegen die Faschisten im spanischen Bürgerkrieg kämpft. Im syrischen Bürgerkrieg sind die internationalen Brigaden vor allem Söldner und Salafi-Dschihadisten vom Enthauptungs- und Auto-Bombenanschlags-Typus. Und die (wenigen) jungen Amerikaner an Ort und Stelle sind grundsätzlich High-Tech-Schachfiguren in einem Spiel, das vom räuberischen NATOGCC-Club (bestehend aus der North Atlantic Treaty Organization und ihren arabischen Marionetten des Gulf Cooperation Council) gespielt wird.

Die Tragödie geht weiter. Der syrische Staat und sein politischer und militärischer Sicherheitsapparat wird nach wie vor auf seine Mini-Blitzkriege setzen – ohne jeden zweiten Gedanken an “Kollateralschäden”. Auf der gegenüberliegenden Seite werden die “Rebellen”-Kommandanten auf einen neuen, von den Saudis und Katarern ermutigten Obersten Militärrat setzen.

Die Salafisten und Salafi-Dschihadisten der al-Nusrah-Front – Fanatiker aus dem Mittelalter, die den Großteil der Kämpfe verrichten -, waren dazu nicht eingeladen worden. Immerhin wird die al-Nusrah-Front von Washington als eine “terroristische Organisation” gebrandmarkt.

Nun prüfen Sie die Reaktion einer großen Nummer der Muslimbruderschaft (MB), den in Hama geborenen General Mohammed Farouk Tajfur; er sagte, die Entscheidung sei “voreilig”. Und prüfen Sie die Reaktion des neuen syrischen Oppositionsführers Ahmed Moaz al-Khatib, der bei einem “Friends of Syria”-Treffen in Marokko sagte, die Entscheidung müsse “nachuntersucht” werden. Praktisch alle “Rebellen”-Gruppierungen haben öffentlich ihre unsterbliche Liebe für die Hardcore-al-Nusrah erklärt.

Indem die al-Nusrah-Fanatiker wahrscheinlich ihre islamisch-korrekten Bärte unter einem prosaischen Hoodie verstecken werden, gehen Sie von viel mehr “Rebellen”-Vorstöße auf Damaskus aus – trotz zwei großer Niederlagen (letzten Juli und dann diesen Monat) nach den Gegenoffensiven der syrischen Regierung. Immerhin muss die aufwendige Ausbildung der amerikanischen, britischen und jordanischen Special Forces einige Ergebnisse erzielen, um die Ladungen zusätzlicher tödlicher Waffen, die von diesen Vorbildern der Demokratie im Persischen Golf bereit gestellt werden, ganz unerwähnt zu lassen. Übrigens kontrolliert die al-Nusrah-Front Abschnitte des verwüsten Aleppo.

Sektiererischer Hass regiert

Dann gibt es noch die Orwell‘sche brandneue Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionsstreitkräfte – eine Washington-Doha-Koproduktion. Lernen Sie den neuen Chef kennen, der so lausig wie der alte, der syrische Nationalrat (SNC), ist. Es ist nur Rhetorik; das einzige, was für die “Nationale Koalition” entscheidend ist, ist mehr tödliche Waffen zu bekommen. Und sie lieben al-Nusrah, auch wenn Washington das nicht tut.

Katar liefert Tonnen an Waffen “wie Süßigkeiten” (laut einem US-Waffenhändler) im “befreiten” Libyen. Erst nach dem Benghazi-Rückschlag sind das Pentagon und das State Department gegenüber der Tatsache aufgewacht, dass die Bewaffnung der  syrischen Rebellen der Weg zu mehr Rückstößen sein könnte. Übersetzung: Katar wird weiterhin Tonnen an Waffen in Syrien abladen. Die USA werden weiterhin “von hinten führen”.

Gehen Sie von mehr schrecklichen sektiererischen Massakern wie das in Aqrab aus. Hierist die glaubwürdigste Version dessen, was womöglich wirklich passiert ist. Dies beweist einmal mehr, dass das, worin die NATOGCC-”Rebellen” tatsächlich siegen, der YouTube-Krieg ist. Gehen Sie also von weiteren massiven, unnachgiebigen Wellen von Spin und Propaganda aus – mit westlichen Medien, die die syrischen “Freiheitskämpfer” anfeuern, dass es dem 1980er Jahre Jihad in Afghanistan Schande bereitet.

Gehen Sie von mehr großen Verwerfungen aus, so wie der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow sagte: “Der Kampf wird noch intensiver und [Syrien] wird Zehntausende und vielleicht Hunderttausende von Zivilisten verlieren … Wenn Ihnen ein solcher Preis für die Entfernung des Präsidenten akzeptabel scheint, was können wir tun? Wir erachten dies natürlich als absolut inakzeptabel.”

Ergo wird Russland alles zu unternehmen versuchen, um dies zu verhindern. Und wenn die NATOGCC-”Rebellen” ihre Androhungen, die russischen und ukrainischen Botschaften anzugreifen, wahrmachen, täten sie gut daran, ihre Bärte zu stutzen und vor den todernsten Spetnatz, den russischen Special Forces, in Deckung zu gehen.

Gehen Sie von mehr sektiererischem Hass aus, so wie der sunnitische Scheich und al-Jazeera-Star Yusuf al-Qaradawi in einer lässig herausgegebenen Fatwa die Tötung von Millionen von Syrern legitimierte, seien dies Militärs oder Zivilisten, solange sie Alawiten oder Schiiten sind.

Sektiererischer Hass wird regieren, von Katar angeführt, gefolgt von den Saudis mit dem großem Geldbeutel und verschiedenen Hardcore-Islamisten. Die Agenda: Krieg gegen Schiiten, gegen Alawiten, gegen Säkulare, selbst gegen Moderate, nicht nur in Syrien, sondern im ganzen Nahen Osten.

Eine Patriot- vs Iskander-Konfrontation

Die neue Strategie der syrischen Armee läuft auf einen großen Rückzug aus Dorfnestern und Basen hinaus, um ihre Truppen in Städten und Gemeinden zu konzentrieren.

Gehen Sie davon aus, dass die Gesamtstrategie des NATOGCC-Clubs mehr oder weniger gleich bleiben wird: die syrische Armee in so vielen Bereichen wie möglich versanden lassen; sie demoralisieren; und das Terrain für eine mögliche NATO-Intervention ölen (der Chemiewaffen-Hype und die unerbittliche Nörgelei über eine “humanitäre Katastrophe” sind Teil des umfangreichen Psy-ops-Pakets).

Die syrische Armee mag schwere Waffen haben; aber wenn es um die Konfrontation eines Tsunamis von Söldnern und Salafi-Dschihadisten geht, die vom NATOGCC-Club voll ausgebildet und bewaffnet wurden, kann die ganze Sache Jahre im Libanon-Bürgerkrieg-Stil dauern. Das führt uns zur nächsten “besten” Option – die in der Tat ein Spin-off ist: der Tod des syrischen Staates durch tausende, machen Sie daraus es eine Million, Schnitte.

Sicher ist, dass die “Koalition der Willigen” gegen Syrien keine Probleme haben wird sich zu entwirren, sobald einmal das Endspiel erreicht ist. Washington setzt auf ein Post-Assad-Regime, das von der MB kontrolliert wird. Kein Wunder, dass König Playstation in Jordanien ausflippt; er weiß, dass die MB auch über den Jordan kommen und ihn dauerhaft für Harrods-Shoppingtouren vertreiben wird.

Die Vorbilder der Demokratie – die mittelalterlichen Petro-Monarchien am Persischen Golf – flippen ebenfalls aus; sie fürchten die Volkstümlichkeit der MB wie die Pest. Ein syrisches Kurdistan – das sich jetzt definitiv auf dem Weg zur totalen Autonomie und schließlich zur Freiheit befindet – hält Ankara schon in ausgeflippten Zustand. Die Zukunftsperspektive eines Tsunami von arbeitslosen Salafi-Dschihadisten nicht zu vergessen, die sich fröhlich an der syrisch-türkischen Grenze eingenistet haben und bereit sind, Amok zu laufen.

Und dann gibt es da noch die komplexen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran. Teheran hat Ankara bereits in klaren Worten vor dem kurz vorm Einsatz stehenden NATO-Raketenabwehrsystem gewarnt.

Das muss das Neusprech-Meisterwerk Ende 2012 sein. Pentagon-Sprecher George Little hat darauf bestanden, dass “die Vereinigten Staaten die Türkei bei ihren Bemühungen unterstützen, sich zu verteidigen … [gegen Syrien].”

Daher die Bereitstellung von 400 US-Truppen, um in der Türkei zwei Patriot-Batterien zu betreiben, damit die  Türkei vor “potenziellen Bedrohungen aus Syrien verteidigt” werde.

Übersetzung; dies hat nichts mit der Türkei zu tun, es geht ganz und gar um das russische Militär in Syrien. Moskau hat Damaskus nicht nur sehr effektive Hyperschall-Iskander Boden-Boden-Raketen gegeben (praktisch immun gegen Raketenabwehrsysteme), sondern auch das auf mehrere Ziele ausgerichtete Boden-Luft-Abwehrsystem Pechora 2M, ein Alptraum für das Pentagon, wenn jemals eine Flugverbotszone über Syrien verhängt wird.

Willkommen zur Patriot- vs Iskander-Konfrontation. Und genau in der Linie des Feuers finden wir den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan – ein überdimensionaler Egomane, der einen tiefen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Europäern beherbergt und unter dem NATO-Masterplan in der Kälte steht.

Die Achillesferse der Türkei (von den Kurden abgesehen) ist seine eigenwerberische Rolle als eine Kreuzung von Energieströmen zwischen Ost und West. Das Problem ist, dass die Türkei von Energielieferungen aus dem Iran und Russland abhängt; es ist unklug, beide gleichzeitig mit einer konfusen syrischen Politik zu verärgern.

Alles, was ich höre, ist Untergangsstimmung

Wie löst man diese Tragödie? Niemand scheint dem syrischen Vizepräsidenten Farouk Al-Sharaa zu lauschen. In diesem Interview mit der libanesischen Al-Akhbar betonte er “die Bedrohung durch die aktuelle Kampagne Syrien, seine Geschichte, Kultur und Menschen zu zerstören. … Mit jedem Tag scheint die Lösung weiter entfernt, militärisch und politisch. Wir müssen in der Position sein, die Existenz Syriens zu verteidigen.”

Er hat “keine klare Antwort auf das, was die Lösung sein kann”. Aber er hat einen Plan:

Jede Einigung, sei es ob Gespräche begonnen oder Vereinbarungen zwischen den arabischen, regionalen oder ausländischen Hauptstädten getroffen werden, kann ohne ein solides syrisches Fundament nicht existieren. Die Lösung hat syrisch zu sein, aber durch eine historische Einigung, welches die wichtigsten Länder der Region und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließt. Diese Einigung muss aller Formen der Gewalt stoppen und eine Regierung der nationalen Einheit mit weiten Kompetenzen schaffen. Dies sollte durch die Lösung von sensiblen Problemen im Zusammenhang mit dem Leben der Menschen und ihrer legitimen Forderungen begleitet werden.

Dies ist nicht das, was die NATOGCC-Verbindung will – auch wenn die USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien allesamt mit ihren eigenen unterschiedlichen Agenden beschäftigt sind. Was der NATOGCC-Krieg bereits vollbracht hat, ist ein Ziel – übrigens sehr ähnlich zum Irak im Jahr 2003: es hat das fragile syrische soziale Gefüge völlig in Fetzen gerissen.

Das ist Katastrophen-Kapitalismus in Aktion, Phase I:  das Terrain für einen profitable “Wiederaufbau” Syriens ist bereits bereitet, sobald ein gefügiges pro-westliches Turbokapitalismus-Regime installiert ist.

Doch parallel dazu arbeitet auch der Blowback auf seine mysteriöse Weise; Millionen von Syrer, die zunächst die Idee einer Pro-Demokratie-Bewegung unterstützten – von der Business-Klasse in Damaskus bis hin zu den Händlern in Aleppo -,  haben jetzt die Unterstützungsbasis der Regierung als Counterpunch gegen die grausamen ethnisch-religiösen Säuberung, die von den “Rebellen” der al-Nusrah-Art gefördert werden, anschwellen lassen.

Doch mit der NATOGCC auf der einen Seite und dem Iran und Russland auf der anderen Seite, können normale Syrer, die im Kreuzfeuer gefangen sind, nirgendwohin gehen. Die NATOGCC wird vor nichts haltmachen, um – in Blut – eine zwielichtige Entität, die von einem pro-amerikanischen Emirat bis zu einer pro-amerikanischen “Demokratie” rangiert, einzusetzen, die durch die MB beherrscht wird. Es ist nicht schwer zu sehen, für wen die Stunde in Syrien schlägt; sie schlägt nicht für dich (“it tolls not for thee“*), wie in John Donne, aber für Untergang, Dunkelheit, Tod und Zerstörung.

* Anmerkung des Übersetzers:

Pepe Escobar spielt hier auf eine Meditation von John Donne an, die den Titel für Hemingways Roman “Wem die Stunde schlägt” (“For whom the bell tolls”) lieferte, die Meditation XVII aus “Devotions upon Emergent Occasions” (veröffentlicht 1624):

“No man is an Island, intire of it selfe; every man is a peece of the Continent, a part of the maine; if a Clod bee washed away by the Sea, Europe is the lesse, as well as if a Promontorie were, as well as if a Mannor of thy friends or of thine owne were; any mans death diminishes me, because I am involved in Mankinde; And therefore never send to know for whom the bell tolls; It tolls for thee.”