Donnerstag, 3. Januar 2013

Lupenreine schwarze Maulwürfe

Die Selbstbedienungsmentalität gewählter Versager an diesem Jahresende, ist so aktuell wie an allen anderen Jahresanfängen und -enden auch. In salbungsvollen Büttenreden zu Weihnachten und Sylvester behaupten auch die deutschen  Beauftragten des internationalen Raubtierkapitalismus, sie täten was sie könnten die Kapitalismuskrise zu unser aller Wohl in den Griff zu bekommen. Ein unmögliches Unterfangen. Wie dieQuadratur des Kreises. Der Kapitalismus ist Krise und Problem zugleich. Solange er herrscht, wird weder die Welt befriedet, noch auch nur im Ansatz gerechter werden. Was in Griechenland geschieht ist Kapitalismus pur und diese Auswüchse werden in Zukunft nicht auf einige wenige Staaten beschränkt bleiben. 
"Das öffentliche Gesundheitssystem ist komplett zusammengebrochen. Staatliche Kliniken verfügen in der Regel über keine Medikamente mehr, die muß man sich als Patient irgendwie selbst besorgen. Die Ärzte sagen auch klipp und klar, daß sie nicht adäquat pflegen und behandeln können. Die Leute müssen sich ihre Bettwäsche und ihr Essen selbst mitbringen. Die hygienischen Bedingungen sind verheerend, es fehlt an Einweghandschuhen und Kathetern. Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern müssen selbst putzen, weil das Reinigungspersonal entlassen wurde. Selbst hochschwangere Frauen werden mitunter abgewiesen, weil man ihnen nicht helfen kann oder sie nicht versichert sind. Und private Kliniken kann sich kaum ein Mensch leisten. Wer zum Beispiel gerade einen schizophrenen Schub hat und unbedingt behandelt gehört, den würde dies 3500 Euro kosten. Weil die wenigsten das zahlen können, bleiben viele Krankheiten unbehandelt, sie chronifizieren und werden zu einem großen Problem für die Gesellschaft. junge Welt"
Der Ausbreitung des Massenelends auf der einen Seite, steht die Ausweitung und Intensität von Kriegen und Aufrüstung auf der anderen Seite gegenüber. Der deutsche Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky schrieb in der Weltbühne 1931: 
"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."
Das ist heute so aktuell und gültig wie damals, vor 81 Jahren. Auch da war der Kapitalismus in einer Krise und der Zweite Weltkrieg startete bald. Der Dritte Weltkrieg des Kapitalismus wird um ein Vielfaches verheerender sein, als die Kapitalismus-Weltkriege I und II. 

Trotzdem hoffe ich noch auf eine gesellschaftliche Überwindung des Kapitalismus, bevor er uns aufgefressen hat. Gute Neujahrswünsche sind da nicht ausreichend. 

Nach dieser Düsternis, möchte ich auf einen höchst bemerkenswerten Artikel der Politikwissenschaftlerin, Autorin und Journalistin Stefanie Waske eingehen, der vor einem Monat im ZEIT-Magazin veröffentlicht wurde: "Die Verschwörung gegen Brandt". Darin deckt Stefanie Waske die Machenschaften christlicher Maulwürfe bei ihrem Aufbau einer eigenen Spionageorganisation in der Bananenrepublik der Westdeutschen auf. Sieben Jahre recherchierte Stefanie Waske, las Tausende Unterlagen für ihre Dissertation und brachte so viel Licht ins Dunkel der außerhalb der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle agierenden Unionsspione. Eine echte, knallharte Verschwörung von Christsozialen, gegen demokratische Strukturen der westdeutschen Bundesrepublik, kommt somit ans Licht der Öffentlichkeit.

Viele klangvolle Namen, mit und ohne NS-Vergangenheit, tauchen im Dunstfeld der Unions-Wühlmausorganisation auf und waren beim Aufbau behilflich: Ex-CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger, ehemaliger Mitarbeiter im Reichsaußenministerium unter v. Ribbentrop und bis 1945 Mitglied der NSDAP. Hans Globke, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Ex-Verteidigungsminister,'Starfighter' Franz Josef Strauß, dessen Amtsführung nicht immer ohne Skandale verlief. Laut Aussagen des ehemaligen Lockheed-Verkäufers Paul White erhielten der Vorstand der Deutschen Bank Hermann Josef Abs und Strauß Gelder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flugzeugen des Typs Lockheed Constellation und Electra an die Lufthansa. Der bei Lockheed angestellte Lobbyist Christian Steinrücke warnte im Oktober 1975 Martin J. Hillenbrand, Botschafter der USA in Deutschland, davor, die Hintergründe der Starfighter-Beschaffung zu erforschen, da dies Schwierigkeiten für Franz-Josef Strauß nach sich ziehen könne. Auch Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, der Großvater des Königs deutscher Plagiatoren, dem gleichnamigen ehemaligen Verteidigungsminister im Kabinett Merkel, ist im Herbst 1969 maßgeblich am Aufbau des gegen die Ostpolitik Brandts gerichteten Geheimdienstes mit dabei. Ziel und Zweck der privaten Unions-Spionageorganisation war es, Willy Brandts außenpolitisches Konzept „Wandel durch Annäherung“ zu bekämpfen. Dazu fühlten sich die lupenreinen Demokraten der Union, nach der verlorenen Bundestagswahl 1969 auf der Oppositionsbank sitzend, auch außerhalb der Legalität berufen. Sozusagen aus "Pflicht für's Vaterland". 
"Guttenberg trifft sich im Herbst 1969 mit dem ehemaligen Kanzler Kurt Georg Kiesinger, dem früheren Kanzleramtschef Konrad Adenauers, Hans Globke, und dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Später wird in einer Aufzeichnung festgehalten: »Auf Grund der Lage nach den Wahlen zum Bundestag beschlossen Dr. H. Globke in Verbindung mit Dr. K. G. Kiesinger und Frhr. von und zu Guttenberg in Verbindung mit Dr. F. J. Strauß die Gründung eines Informationsdienstes für die Opposition."
Als Geheimdienstmitarbeiter gehörten der langjährige BND-Mitarbeiter Hans Christoph von Stauffenberg, ehemaliges NSDAP-Mitglied, sowie Wolfgang Langkau, pensionierter Vertrauter des ehemaligen BND-Präsidenten Reinhard Gehlen, dem Verein an. Zur Finanzierung des Spionageapparates von 20 - 30 treuen Schnüfflern wurde u.a. der „Arbeitskreis für das Studium internationaler Fragen“ 1971 gegründet. Wichtiges Gründungsmitglied Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der als späterer Landesschatzmeister der hessischen CDU zu einer Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre wurde. Bekannt wurde er durch seinen Versuch die Herkunft der Gelder des Spendenskandals der Hessen-CDU zu vertuschen, als er sich mit der kreativen Legende, das Geld, 20 Millionen Mark, stamme aus "jüdischen Vermächtnissen" an die Hessen-CDU, unsterblich machte. 
Vielleicht gibt Stefanie Waskes Buch: "Nach Lektüre vernichten! Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg", das in Kürze im Carl Hanser Verlagerscheinen wird auch Antwort auf diese und andere Fragen, die sich aufdrängen. Egon Bahr, Brandts 'Architekt' der Politik, "Wandel durch Annäherung" bezeichnete in einemInterview im Deutschlandradio den christlich-sozialen Spionagering als den "größten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik".

Man sollte sich schon dafür interessieren. Schon aus dem einfachen Grund heraus, um sich eine Vorstellung davon zu machen, aus welchen Quellen Kohls Geldspenden kommen könnten, oder vielleicht auch wirklich stammen. Wir wissen es nicht. Sein absurdes "(Ä)hrenwort" hält den Mann dazu an seine (Ä)hre auszusitzen. Eine Eigenschaft die er bereits als Bundeskanzler bis zur Perfektion beherrschte. Heute fragt keiner mehr danach. Weder nach seiner (Ä)hre noch nach der Herkunft eines Betrags in Höhe von eineinhalb bis zwei Millionen DM, obwohl Kohl gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet ist. (Ä)hre wem (Ä)hre gebührt. Darüber darf, wegen Gesetzesbruch und eines nichtgebrochenen (Ä)hrenwortes nur spekuliert werden. Das zumindest ist völlig legal!