Ist Demokratie in Europa möglich – Fragen an den Präsidenten und Abgeordnete des EU-Parlamentes

Ein paar wenige Fragen zur Demokratie in Europa, an einige EU-Parlamentarier.

Eine aufschlussreiche Antwort von allen:
K E I N E    !

Demokratie in der EU: Fehlanzeige

Herrn Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlamentes, den EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit (Grüne), Sven Giegold (Grüne), Evelyn Gebhard (SPD), Elmar Brok (CDU) habe ich folgende Fragen zur fragwürdigen Zustand der europäischen politischen Verfassung Europas gestellt. Alle Antworten werden hier in TV-ORANGE veröffentlicht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Herr Präsident des EU-Parlamentes

Die jüngsten Entwicklungen, die Legitimierung des ESM durch BVfG und Bundespräsident, die Selbstermächtigung der EZB unter Führung von Mario Draghi und die vorhandene politische Vormachtstellung der EU-Kommission führen zu einer Aushöhlung und schließlich Beseitigung eines demokratischen und friedlichen Europas. Für alle Leser und EU-Interessierte bitte ich Sie um eine Beantwortung folgender Fragen:

1. Die EZB hat die Gesetze der EUV gebrochen, indem sie selbstständig in die Finanzwirtschaft Europas und der EU-Länder  z.B. mit Aufkauf von Staatsanleihen eingreifen will. Dies widerspricht der EUV und den Richtlinien über die EZB, die in den Erweiterungen und AEUV der EU-Verfassung eindeutig festgelegt sind.

2. Das EU-Parlament hat kein Gesetzes-Initiativrecht. Die politische Macht liegt einseitig bei der EU-Kommission, die aber nicht von den Bürger gewählt ist, sondern sich aus der Delegation der Regierungen der einzelnen Länder zusammensetzt. Wie wollen Sie als gewählter EU-Abgeordneter für Demokratie im Namen der europäischen Völker Politik machen?

3. Volksabstimmungen in  Europa dürfen nur stattfinden, sofern sie keine Änderung an der EU-Verfassung und sämtlichen EU-Verträgen beabsichtigen. Ist das nicht eine Verhohnepipelung der Mündigen Bürger ? Wie soll der EU-Bürger dann noch Einfluß haben?

4. Die Institution der EU-Kommission und deren Mitglieder sind nicht legitimiert durch eine Wahl der europäischen Bürger. Die EZB ist ebenfalls nicht durch Wahlen legitimiert. Die ESM-Gouverneure sind gar immun gegen jegliche Gerichtsbarkeit. Alle drei EU-Institutionen bestimmen aber Wirtschaft, Finanzen und Politik der EU. Wie gedenken Sie diesen Zustand zu demokratisieren?