Natürlich ist es richtig, die NPD zu verbieten. Aber, was haben diese Herren im Bundesrat damit zu tun? Schließlich waren sie es, die die NPD überhaupt erst künstlich am Leben gehalten haben.
Erinnern wir uns. Der letzte Verbotsantrag wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt, weil sich in den Vorständen der NPD die Verfassungsschutzleute gegenseitig auf die Füße getreten haben. Mit anderen Worten, ein nicht unerheblicher Teil der NPD-Vorstände waren Schlapphüte, die aus Steuergeldern finanziert wurden.
Da hat also die Regierung illegal die NPD finanziert, indem sie ihr haupt- und nebenberuflich bezahlte Vorstandsmitglieder auf allen Ebenen kostenlos zur Verfügung gestellt hat, die dort geholfen haben, das perverse Nazi-Weltbild unters Volk zu bringen, Kinder und Jugendliche mit abartigen Nazi-Parolen zu verblenden. Damit haben Bundes- und Landesregierungen jahrelang die antifaschistischen Kräfte in Deutschland erfolgreich gebunden und sie von anderen Politikthemen abgehalten. Brave Antifaschisten standen bei den zahllosen Demonstrationen nicht nur Nazis, sondern auch den vom Staat bezahlten Agenten der diversen Geheimdienste gegenüber.
Damit war es der Regierung gelungen, nicht unerhebliche Teile der Linken in einen Kampf gegen Nazis zu binden, deren Propaganda in nicht unwesentlichen Teilen von staatlichen Mitarbeitern überhaupt erst organisiert worden war. Diese Zeit fehlte der Linken für andere wichtige Politikfelder wie Armut, Frieden und Demokratie.
