Kommentar: Es dürfte mittlerweile vielen Leuten bekannt sein, dass der Verfassungsschutz alles andere tut, als eine nicht-existente Verfassung zu schützen. Nicht nur die “deutschen” Geheimdienste sind die Agenten der City of London. Ihre Aufgabe ist es, im Sinne der Globalen Mafia in den Nationalstaaten den Radikalen-Popanz aufrecht zu erhalten, Spannungen zu schüren, Islamistenzellen zu organisieren und den Staat zu destabilisieren und zu zersetzen. GLADIO läßt grüßen.
Die vielen handwerklichen Böcke, welche sich die Schlapphüte allerorten in den letzten Jahren geleistet haben, lassen den Schluss zu, dass auch sie zunehmend verblöden, sei es durch die allgemeine Vergiftung der Bevölkerung durch Chemtrails, Industrie-Gen-Fraß etc. und/oder durch die Massenmedienverdummung. Willkommen im Club!
Der deutsche Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan (KKK) ist von einem V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gegründet und geführt worden.
Nach einem Bericht des Tagesspiegel wurde die Organisation mit dem Namen „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ im Oktober 2000 von einem rechtsextremen Spitzel ins Leben gerufen. Kurze Zeit später sei der Mann in den USA von einer KKK-Gruppe zu einem internationalen Anführer, einem „Grand Dragon“, ernannt worden. Bis Anfang 2003 habe der deutsche Ableger existiert.
Doch damit nicht genug: Der V-Mann war nicht nur für den Landesverfassungsschutz tätig, sondern wurde offenbar auch von einem Kollegen gedeckt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes steht im Verdacht, ihm 2002 „anonym vertrauliche Informationen“ übermittelt zu haben. Konkret soll er ihn davor gewarnt haben, dass sein Telefon abgehört wird.
Der Ku-Klux-Klan reiht sich in eine lange Reihe rechtsextremer Organisationen ein, die mit staatlichen Geldern und durch Agenten der Geheimdienste aufgebaut wurden.
Schon von den NPD-Landesverbänden in Thüringen und Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass sie ohne die Finanzierung durch den Verfassungsschutz sich so nicht hätten entwickeln können. Mehrere Neonazis haben sich öffentlich damit gebrüstet, dass sie teils über Jahre Gelder des Verfassungsschutzes bezogen.
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte zwar nicht bestätigen, dass es sich beim Gründer der rechtsextremen Organisation um einen V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz handle. Allerdings bestritt er die Aussage auch nicht, sondern verwies auf die höchste Geheimhaltungsstufe, die es ihm unmöglich mache, entsprechende Medienberichte zu bestätigen.
Auch Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube lehnte es ab, die V-Mann-Tätigkeit des KKK-Gründers zu bestätigen. Die Identität von V-Leute müsse geschützt werden, sagte sie. „Wir reden hier vom Straftatbestand des Geheimnisverrats, da wollen wir uns nicht schuldig machen.“
Hatte Gall vor dem Innenausschuss noch bestätigt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den KKK-Anführer vor Abhörmaßnahmen gewarnt hat, wollte er dies vor der Presse nicht wiederholen. Dass es solche Maßnahmen gegeben hat, gab er aber zu.
Wie inzwischen in solchen Fällen üblich, erklärten Gall und Bube, es handle sich um einen „Einzelfall“. Es gebe aus ihrer Sicht „keinen Anlass zu zweifeln, dass die Mitarbeiter im LfV korrekt und untadelig ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und es gibt auch keinen Anlass für die Annahme, dass es ihnen an demokratischem Bewusstsein mangelt“, zitierte Die Welt Beate Bube.
Die enge Verflechtung von Staat und Ku-Klux-Klan wirft neue Fragen nach möglichen Verbindungen staatlicher Stellen zu den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Zwischen KKK und NSU gibt es zahlreiche Berührungspunkte.
So wurden zwei der drei Mitglieder des NSU, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, bereits Mitte der 90er bei einer Kreuzverbrennung durch 20 Neonazis in der Nähe von Jena gesichtet. Tschäpe selbst besaß Fotos der Szene und gab der Staatsanwaltschaft persönlich Auskunft über die Anwesenden. Das war bevor Tschäpe, Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Untergrund abtauchten und ihre Mordserie begannen.
Der Name eines anderen V-Manns, der in den Reihen des KKK unter dem Decknamen „Corelli“ agierte, fand die Polizei 1998 auf einer Adressliste, die Mundlos in einer Garage versteckt hatte.
Suspekt ist aber vor allem die Tatsache, dass zwei Mitglieder der relativ kleinen KKK-Gruppe in Baden-Württemberg unmittelbare Kollegen des letzten Mordopfers des NSU, der Polizistin Michèle Kiesewetter waren. Kiesewetter wurde im April 2007 erschossen, danach hörte die Tötungsserie des NSU abrupt auf.
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