Während im Kongress über Sparen gestritten wird, wären in den USA gewaltige Investitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur erforderlich, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten
Das Gefecht zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern ist keineswegs ausgestanden, auch wenn der Fall von der Fiskalklippe erst einmal vermieden wurde. Viele Republikaner wollten weiterhin das Auslaufen der unter Bush beschlossenen Steuerreduzierung für die Reichsten verhindern (Washington vor haushaltspolitischer Dauerkrise). Aber bald muss die Schuldenobergrenze erhöht werden, dann stehen Kämpfe um Ausgabenkürzungen an, vor allem im sozialen Bereich.
In Michigan werden in einer vom Gouverneur unterstützten Petition Steuererhöhungen für die Reparatur von Straßen und Brücken gefordert. Bild: Danger on our Roads
Hinter dem Theater, das die Republikaner, getrieben von der Tea-Party-Bewegung, mit dem Sparen per se und dem Schrumpfstaat inszenieren, der aber militärisch Supermacht bleiben soll, vollzieht sich ein stiller Niedergang, der in allen verschuldeten Staaten ebenfalls zu bemerken ist. Die Infrastruktur, oft in den prosperierenden 1950er bis 1970er Jahren geschaffen, wird nicht mehr erneuert und auch immer weniger repariert.
In den USA sind die Brücken marode
Auch in den USA sieht es katastrophal aus. Die 600.000 Brücken in den USA stammen weitgehend aus der guten Zeit, durchschnittlich sind sie 43 Jahre alt. Mit einer Lebensdauer von 50 Jahren stünden allein hier in den nächsten Jahren riesige Investitionen an. Jetzt schon sind fast 70.000 "strukturell geschädigt", sie müssten umfassend saniert oder ersetzt werden.
Brücken sind bei weitem nicht die einzige Infrastruktur, in die jetzt investiert werden müsste, um das Land weitere Jahrzehnte lebensfähig zu halten. So sind die Trinkwasser- und Abwassersysteme "veraltet und überlastet". Die Kluft zwischen Ausgaben und Bedarf lag 2010 nach der American Society of Civil Engineers bereits bei über 54 Milliarden Dollar. Sie wird wachsen, die dadurch entstehenden Kosten werden in die Höhe schießen.
Ähnlich dramatisch sieht es bei der Strominfrastruktur aus. Jährlich fehlen hier 11 Milliarden US-Dollar jährlich an Investitionen, vor allem im Bereich der Stromnetze. Wird dies nicht geleistet, so entstünden den Unternehmen bis 2020 aufgrund schlechter Stromversorgung oder Blackouts Verluste 126 Milliarden, es würden mehr als eine halbe Million Jobs verloren gehen und das Einkommen der Amerikanern soll um mehr als 650 Milliarden US-Dollar sinken. Dazu müssten dringend die Flughäfen mit 100 Milliarden US-Dollar und die Häfen mit 30 Milliarden US-Dollar bis 2020modernisiert werden. Auch hier werden künftig enorme Verluste prophezeit, sollte die Infrastruktur nicht verbessert werden.
In der Washington Post wird auf einen Bericht von Experten hingewiesen, nach dem zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur jährlich bis 2035 zwischen 134 bis 194 Milliarden US-Dollar investiert werden müssten - jährlich! Das wären alleine für die Bundesregierung bis dahin 2,3 Billionen US-Dollar. Tun wird sich in absehbarer Zeit nicht viel, auch wenn die Obama-Regierung das Thema durchaus im Blick hat, schon um mit Infrastrukturmaßnahmen die Wirtschaft zu stimulieren.
Die jetzige Generation lebt auf Pump der vorhergehenden und belastet gleichzeitig die kommenden Generationen. Und die Sparfanatiker in den USA, die am liebsten alles privatisieren würden, wollen nicht sehen, dass sie mittelfristig schon der Wirtschaft schaden - und dem Land sowieso. Privatwirtschaftlich wird nur gemacht, wo es sich und was sich lohnt, aber eine landesweit intakte Infrastruktur ist für eine funktionable Gesellschaft unabdingbar. In Los Angeles wird überlegt, durch einen Volksentscheid die Grundsteuer zu erhöhen, um über 10 Jahre 3 Milliarden US-Dollar für Straßenreparaturen in die Kasse zu spülen. Seit 60 Jahren habe man nicht genügend gemacht, 8700 Meilen oder 37 Prozent gehören den beiden schlechtesten Kategorien für die Straßenbeschaffenheit an.
