Wenn man einen Beweis benötigt, um den Unterschied zwischen den zahlreichen Wahlversprechen und den wirklichen Taten von Obama zu belegen, dann reicht es nur auf das skandalöse Gefängnis von Guantánamo hinzuweisen. Es sind mehr als 11 Jahre vergangen, ja 11 Jahre an Folter und illegaler Einkerkerung und 166 Gefangene sind noch dort und kein Ende ihrer Tortur ist in Sicht, obwohl Obama die Schliessung versprochen hat. Für 86 davon gibt es sogar ein Urteil zur Freilassung von einem US-Gericht, da völlig unschuldig irgendeines Verbrechens. Trotzdem dürfen sie die Hölle in der sie hausen nicht verlassen.
 |
| An Händen und Füssen gefesselt werden die Gefangenen herumgeführt |
Wenn so etwas in irgendeinem anderen „zivilisierten“ Land passieren würde, die Haltung von Menschen in einer militärischen Gefangenen- anlage ausserhalb jeder Gerichtsbarkeit, ohne Beweise ein Verbrechen begangen zu habe, ja sogar frei von jeder Schuld gesprochen, dann wäre die ganze Weltgemeinschaft aufgebracht und würde laut nach einem sofortigen Ende schreien. Aber hier nicht, denn Amerika und seine Friedensnobelpreisheiligkeit darf alles und keiner der westlichen „Partner“ hat das Rückgrat irgendeine Kritik zu üben.
Der Westen kommt mir wie ein keifendes und winselndes Wolfspack vor, wo alle den Schwanz vor dem Leitwolf einziehen, sich sofort auf den Rücken legen wenn er knurrt, aber dann um so wütender zubeissen und sich auf ein Opfer stürzen wenn dazu befohlen. Die NATO-Länder und andere Satelliten drumherum sind Befehlsempfänger, unterwürfige Lakaien, eine feige Bande an Söldnern. Bei Fuss, sitz und jetzt beiss zu! Washington kann tun und lassen was es will, nach Belieben Länder überfallen und sich an kein einziges internationales Gesetz halten.
Wo sind die Politiker in Europa, wo sind die vielen Organisationen die sich sonst für Menschenrechte einsetzen und wo sind die Medienheinis, die sonst riesig ihr Maul aufreissen und sich gar nicht mehr vor Zorn erholen können, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in irgend- einem unliebsamen Land geht? Keinen Pieps hört man von ihnen wegen Guantánamo. Denn nur wir im Westen dürfen Leute von der Strasse weg entführen, in Geheimgefängnisse einsperren und foltern, und ohne ordentliches Gerichtsverfahren, ohne anwaltlicher Vertretung und ohne Urteil unbegrenzt einsperren, denn wir sind ja die Guten. Die anderen, die in unseren Augen bösen Länder, dürfen das selbstverständlich nicht und werden an den Pranger gestellt.
Ich kann mich noch gut erinnern als ich den ersten Wahlkampf vom damaligen Senator Barack Obama für die Präsidentschaft beobachtete, wie er am 2. August 2007 ein Versprechen abgab, dass er ab dann immer und immer wieder während seiner 750 Millionen Dollar Kampagne vor den jubelnden Fans wiederholte:
„Als Präsident werde ich Guantanamo schliessen, den Militärkommissions- akt zurückweisen und der Genfer-Konvention Folge leisten. Unsere Verfassung und unsere Militärjustizgesetze geben einen genügenden Rahmen um mit Terroristen umzugehen.“
Zur Erinnerung, was ist Obama vom Studium und vom Beruf her? Er hat Jura an der Harvard Law School studiert und hat sich auf das Verfassungsrecht spezialisiert. Ab 1993 arbeitete er in der auf Bürgerrechte spezialisierten Anwaltssozietät Miner, Barnhill and Galland. Bis 2004 lehrte er Verfassungsrecht an der University of Chicago.
Und dieser „Anwalt“ und „Bürgerrechtler“ verletzt alle Menschenrechte und bricht seine Wahlverspechen in dem er auch in seiner zweiten Amtszeit Guantánamo nicht schliesst? Als Präsident ist er gleichzeitig Oberkommandierender aller US-Streitkräfte und kann deshalb mit einem Befehl den Betrieb des Militärgefängnis auf Kuba beenden und die Gefangenen in ihre Heimatländer ausreisen lassen. Es gibt keine Ausreden warum er es nicht tun kann.
Die Insassen von Guantánamo sind in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam zu machen. Nicht nur weil sie nach 11 Jahren Gefangenschaft ohne verurteilt zu werden ihre Freilassung verlangen, sondern auch weil die Bedingungen im Gefängnis immer schlechter werden. Sie sind zur Erkenntnis gekommen, der einzige Weg wie sie jemals dort rauskommen ist als Leiche, entweder in dem sie Lebenslang bis zu ihrem Tod dort dahinvegetieren oder in dem sie sich das Leben nehmen. Mit dem Hungerstreik können sie wenigstens noch ein Symbol setzen.
Aber die US-Soldaten als Wächter lassen die Gefangenen nicht ihren Hungerstreik als Protest durchführen, sondern unterziehen sie der Tortur der Zwangsernährung. Wie ehemalige Insassen berichtet haben, wird man an einen Stuhl gefesselt, Kopf, Arme und Beine dabei fixiert damit man sich nicht bewegen kann. Dann führen die Schergen Schläuche durch die Nase und Mund ein und schütten eine Flüssigkeit durch, manchmal zu viel an dem man fast erstickt. Ganz klar eine weitere Form von Folter. Wann gestorben wird bestimmen die Wärter und nicht die Gefangenen.
Warum hat Obama das Militärgefängnis in der exterritorialen Enklave auf Kuba nicht innerhalb von Tagen nach seiner Amtseinführung vor vier Jahren geschlossen, so wie er es im Wahlkampf versprochen hat? Er hat wohl einen Exekutivbefehl unterschrieben mit der Auflage innerhalb eines Jahres dies zu tun, was dann 2010 gewesen wäre, aber nichts ist passiert. Die Antwort lautet, Obama ist ein Lügner und ein Teufel in Engelsgestalt. Wie die meisten Politiker ist er durch falsche Versprechen, bewusster Täuschung und glatten Lügen an die Macht gekommen. Er hat ja auch versprochen sofort die Kriege seines Vorgängers zu beenden. Tatsächlich hat er weitere angefangen, wie in Libyen, Syrien und in mehreren afrikanischen Ländern.
Es gibt überhaupt keine legale Basis für eine weitere Inhaftierung. Wenn die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat wären, dann müssten die Gefangenen angeklagt werden, sich verteidigen können, die Kläger müssten hieb und stichfeste Beweise für eine Schuld vorlegen und ein Gericht dann ein Urteil fällen. Nur wenn man rechtskräftig verurteilt wurde darf man im Gefängnis sitzen, sonst muss man freigelassen werden. Aber die USA sind eben kein Rechtsstaat, sondern eine faschistische Konzerndiktatur, wo Willkür und der Polizeistaat herrscht. Recht hat die Staatsmacht, die mit der Waffe in der Hand drohen, erpressen und erzwingen kann.
So gibt es 166 Gefangene in Guantánamo die jetzt vor lauter Verzweiflung im Hungerstreik sind und die Welt tut nichts dagegen. Sie sitzen in einem militärischen Foltergefängnis ohne jemals für irgendein Verbrechen verurteilt worden zu sein, ausserhalb jeder Legalität. Ausgerechnet der Staat, der sich als Führer der freien Welt und als demokratisch betitelt (lach), der sich wegen der Aufrechterhaltung der Menschenrechte überall auf der Welt so gerne einmischt, den Finger ständig auf andere zeigt und militärisch deshalb interveniert, handelt selber am kriminellsten.
Auch die Ausrede, kein Staat will die Gefangenen zu sich nehmen ist eine Lüge. Die russische Botschaft in Washington versucht schon seit 11 Jahren ihren Staatsbürger der widerrechtlich einsitz zu besuchen, um sein Wohlbefinden zu prüfen und seine Freilassung zu erwirken. Es wird aber den russischen Vertretern verweigert. Sollte es wirklich Fälle geben wo eine Rückkehr nicht möglich wäre, so gibt es zahlreiche Staaten die eine sichere Alternative anbieten.
Der UN-Hochkommisar für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am Freitag alle Behörden der USA aufgefordert wegen der Schliessung von Guantánamo zusammenzuarbeiten und endlich vorwärts zu machen. Er sagte: "Die weitere unbegrenzte Einkerkerung der vielen Gefangenen ist ein klarer Bruch internationaler Gesetze." Pillay sagte weiter: "Ich bin tief enttäuscht, dass die US-Regierung bisher Guantánamo nicht geschlossen hat, obwohl sie sich mehrfach dazu verpflichtete dies zu tun." Es untegräbt die Stellung der Vereinigten Staaten als Verteidiger der Menschenrechte anderswo, wenn sie selber diese nicht einhalten, fügte er hinzu.
Neben der Illegalität und gebrochenen Versprechen kommt noch die finanzielle Seite hinzu. Jeder Gefangene kostet den amerikanischen Steuerzahlern 1 Millionen Dollar pro Jahr! Völlig irrsinnig solche horrende Kosten für den Betrieb eines Gefangenenlagers auszugeben wenn der Staat völlig überschuldet ist und sparen muss.
Keine Frage, Guantánamo zeigt Obamas Unmenschlichkeit, was mit den Killerdrohnen die in seinem Auftrag Zivilisten aus der Luft ermorden noch zusätzlich bestätigt wird. Diesen Lügner und Mörder mit einem Nobelpreis für Frieden sogar im Voraus auszuzeichnen ist der Gipfel der Frechheit.
